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Datenschutz in der Praxis

migosens Podcast

META KI Training – letzte Chance zum Widerspruch – DS News KW 21/2025

    Was ist in der KW 21 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

    Meta KI Training: Datenschutzbeauftragte fordern öffentliche Stellen zum Handeln auf

    VG Hannover zu manipulativen Cookie-Bannern

    Kein Herausgabeanspruch von Überwachungsvideos im OPNV nach der DSGVO OVG Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 – OVG 12 B 14/23 –

    CNIL verhängt Bußgeld in Höhe von 900.000€

    Sammelklage gegen X

    Empfehlungen:

    Datenschutzbericht 2024 des HBDI

    4. Datenschutztag Hessen & Rheinland Pfalz

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    migosens DS-Talk

    530 Millionen Euro Bußgeld gegen TikTok – DS News KW 19/2025

      Was ist in der KW 19 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

      Verbraucherzentrale gegen Meta: Abmahnung wegen KI-Training mit Nutzerdaten

      DPC verhängt 530 Millionen-Euro-Strafe gegen Tik Tok wegen DSGVOverstoß bei Kinder-Accounts

      Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.2.2025 – 7 Sa 635/23

      Datenleck bei Reha Vita: 17.000 Patientendaten durch veraltete IT öffentlich einsehbar

      Stellungnahme des EDSA zu Angemessenheitsbeschlüssen

      Nach USA-Besuch: BfGI besorgt, ob Datenschutzzusagen langfristig gehalten werden können

      Empfehlungen:

      Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit: Neues EU-Projekt zum Datenschutz für Kultur und Bildung

      Neue Termine für kostenfreie Schulungen im Bildungszentrum BIDIB (BaWÜ)

      EDSA zum Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung der Dokumentationspflichten des VVT

      Cover Themenfolge NIS2 in aller Kürze - Stephan Auge

      NIS2-Pflichten für Unternehmen: Das musst du wissen – Stephan Auge im Datenschutz Talk

        Die EU-Richtlinie NIS2 verpflichtet künftig deutlich mehr Unternehmen zur Umsetzung von Maßnahmen der Informationssicherheit. Doch für wen gilt die Richtlinie eigentlich? Was ist jetzt konkret zu tun? Und wo liegen die Unterschiede zur bisherigen Kritis-Regulierung oder zur Datenschutz-Grundverordnung?

        In dieser Themenfolge des Datenschutz Talks gibt Stephan Auge, Teamleiter für Managementsysteme bei migosens, einen kompakten Überblick über die aktuelle Rechtslage, die Anforderungen der Richtlinie und praktische Umsetzungsfragen.

        Was du aus dieser Folge mitnimmst:

        Was ist NIS2?

        Ziel: Harmonisierung der Cybersicherheitsstandards in der EU

        Hintergrund: Richtlinie ist seit Dezember 2022 in Kraft

        Umsetzung in nationales Recht bis Mitte/Ende 2025 (geplant)

        Abgrenzung zur DSGVO und zum Cyber Resilience Act

        Für wen gilt NIS2?

        Gilt für besonders wichtige und wichtige Einrichtungen gemäß Anlage 1 und 2 der Richtlinie

        Betrifft neben KRITIS-Unternehmen auch kleinere Unternehmen aus TK, Gesundheitswesen, Energie, Transport, Entsorgung u. v. m.

        Keine generelle Schwellenwertgrenze: auch Kleinstunternehmen können betroffen sein

        BSI stellt ein Tool zur Betroffenheitsprüfung bereit

        Welche Pflichten entstehen?

        Selbstregistrierungspflicht beim BSI innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten

        Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen (z. B. Risikomanagement, Incident-Handling, Notfallmanagement)

        Aufbau eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) analog ISO 27001

        Einführung strukturierter Prozesse zur Meldung von Sicherheitsvorfällen

        Risikobasierte oder vorfallsbezogene Prüfungspflichten je nach Kategorisierung

        Was bedeutet das für bestehende KRITIS-Unternehmen?

        Grundanforderungen weitgehend deckungsgleich mit bisherigen BSI-Nachweisverfahren

        Erleichterung: Prüfpflicht künftig nur alle drei statt alle zwei Jahre

        Synergien zwischen NIS2, ISO 27001 und Datenschutzprozessen sinnvoll nutzbar

        Herausforderungen beim Lieferkettenmanagement

        Neue Anforderungen an Zulieferer und Dienstleister mit sicherheitsrelevanter Rolle

        Verpflichtung zur vertraglichen Übernahme von Sicherheitsvorgaben

        Notwendigkeit von Audits oder anderweitiger Steuerungsmaßnahmen

        Empfehlung: Business Impact Analyse zur Priorisierung kritischer Dienstleister

        Sanktionen und Wettbewerbsvorteile

        Sanktionsrahmen: bis zu 10 Mio. Euro oder 2 % vom weltweiten Umsatz (Anlage 1)

        Für Anlage 2: bis zu 7 Mio. Euro oder 1,4 % vom Umsatz

        Frühzeitige Umsetzung von ISMS als Wettbewerbsvorteil – z. B. bei Ausschreibungen

        Informationssicherheit wird zum geschäftskritischen Erfolgsfaktor

        Keywords, die in dieser Folge behandelt werden:

        NIS2 Richtlinie 2025

        NIS2 Anforderungen Unternehmen

        Informationssicherheit Pflicht

        Cybersecurity Gesetz EU

        NIS2 Umsetzung Deutschland

        Betroffenheitsanalyse NIS2

        ISMS NIS2 ISO 27001

        Datenschutz und NIS2

        Vorfallmeldung BSI

        Lieferkettensicherheit NIS2

        Managementsystem Informationssicherheit

        DORA vs. NIS2

        Cyber Resilience Act EU

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        eBay plant KI-Training mit Nutzerdaten – DS News KW 18/2025

          Was ist in der KW 18 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

          – KI-Webseitenklonung: Neue Bedrohung für Phishing-Angriffe (https://www.netcraft.com/blog/ai-enabled-darcula-suite-makes-phishing-kits-more-accessible-easier-to-deploy/)

          – eBay will Nutzerdaten für KI Training verwenden (https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/service/presseinformationen/details-presse/~29-04-2025-ebay-gmbh-personenbezogene-daten-sollen-kuenstliche-intelligenz-trainieren)

          – Bußgeld gegen die Griechische Nationalbank (https://www.edpb.europa.eu/news/national-news/2025/imposition-fine-bank-incident-personal-data-breach_de)

          Veröffentlichung und Veranstaltung:

          – HmbBfDI – Handreichung zum Data Act (https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/250429_Information_Data_Act_und_Datenschutz.pdf)

          – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg – Datenpannen-Management– Grundlagen und Praxishinweise (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/offene-veranstaltung-2025-012/)

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          Jede fünfte Website verstößt gegen Datenschutzvorgaben- DS News KW 17/2025

            Was ist in der KW 17 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

            – Schadensersatz wegen fehlender datenschutzfreundlicher Voreinstellungen (Urteil vom 8.4.2025 – 6 U 79/23)

            – 200 Mio.-Strafe für Meta wegen DMA-Verstoß https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=141298&anz=1148&pos=4

            – BGH zu Auskuftsrecht für Gesellschafter https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=141298&anz=1148&pos=4

            – Hertz Kunden von Datenleck betroffen https://www.hertz.com/content/dam/hertz/global/resources/Notice_of_Data_Incident-EU.pdf

            – Verstoß bei jeder fünften geprüften Webseite in Hamburg https://datenschutz-hamburg.de/news/tracking-durch-drittdienste-185-von-1000-geprueften-websites-muessen-nachbessern

            Veröffentlichungen und Veranstaltungen:

            – Der HmbBfDI lädt ein zum 4. Hamburger Datenschutzforum https://datenschutz-hamburg.de/news/der-hmbbfdi-laedt-ein-zum-4-hamburger-datenschutzforum

            – Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/annual-report/edpb-annual-report-2024_en

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            Cover Michael Will

            Verwendung der Anrede nach dem EuGH-Urteil C-394/23 – Michael Will im Datenschutz Talk Podcast

              Darf ich Kunden noch mit „Herr“ oder „Frau“ ansprechen – oder ist das bereits ein Datenschutzverstoß?
              Diese Frage bewegt aktuell viele Unternehmen. Anlass ist das EuGH-Urteil C-394/23, das die Pflicht zur Anrede bei SNCF Connect für unzulässig erklärt hat. Der Grund: Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 DSGVO.

              In dieser Themenfolge des Datenschutz Talks analysieren wir das Urteil gemeinsam mit Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA). Dabei geht es nicht nur um die juristische Bewertung, sondern vor allem um die praktischen Folgen für Unternehmen, Datenschutzbeauftragte und Geschäftsführungen.

              Was du aus dieser Folge mitnimmst:

              Ausgangspunkt des Urteils: Was ist passiert?

              Der Fall „Mousse gegen CNIL und SNCF Connect“: Pflichtfeld Anrede: „Herr“ oder „Frau“ beim Online-Ticketkauf.

              Warum der EuGH darin einen Verstoß gegen die DSGVO sieht.

              Bedeutung des Begriffs „erforderlich“ im Rahmen der Datenminimierung.

              EuGH-Urteil zur Anrede: Was steht in der Begründung?

              Warum die Anrede nicht zur Vertragserfüllung nötig ist.

              Warum der EuGH eine inklusivere, neutrale Ansprache fordert.

              Wie sich der Begriff „Erforderlichkeit“ verschärft hat.

              Was ändert sich durch das Urteil in der Praxis?

              Müssen Formulare mit Anredefeldern jetzt angepasst werden?

              Reicht die Auswahloption „keine Angabe“ aus?

              Dürfen Unternehmen noch personenbezogene Anreden in der 1:1-Kommunikation verwenden?

              DSGVO & berechtigtes Interesse: Was gilt künftig?

              Warum der EuGH das berechtigte Interesse der Bahn nicht gelten ließ.

              Welche Anforderungen nun an Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestellt werden.

              Was passiert, wenn der Zweck bzw. das berechtigte Interesse nicht in der Datenschutzerklärung steht?

              Müssen Daten jetzt gelöscht werden?

              Einwilligung oder berechtigtes Interesse? Was der EuGH wirklich meint

              Deutet sich ein Vorrang der Einwilligung an?

              Welche Rolle spielen Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO?

              Warum Einwilligung allein nicht automatisch sicher ist.

              Handlungsempfehlungen für Unternehmen

              Was Datenschutzbeauftragte jetzt konkret prüfen sollten.

              Wie ein sauberes 6 Abs. 1 lit. f-Modell aufgebaut sein muss.

              Welche Angaben in der Datenschutzerklärung nicht fehlen dürfen.

              Wann Widerspruchsmöglichkeiten aktiv und technisch umsetzbar sein müssen.

              Keywords, die in dieser Folge behandelt werden:

              EuGH Urteil Anrede

              Datenminimierung DSGVO

              Pflichtfelder Webformulare

              berechtigtes Interesse DSGVO

              Einwilligung oder berechtigtes Interesse

              Artikel 13 DSGVO Informationspflicht

              personenbezogene Anrede Datenschutz

              DSGVO Formulare Anrede

              Datenschutz Aufsichtsbehörden Einschätzung

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              DS-Talk KW 16

              USA-Reisen nur noch mit Wegwerfhandys – DS News KW 16/2025

                Was ist in der KW 16 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                1. Themenfolge 2025 mit Michael Will

                LG Hamburg (Beschluss vom 04.03.2025, Az. 625 Qs 6/25 OWi (juris)): Bußgeldverfahren, Bewilligung der Herausgabe von Teilen des erlassenen Bußgeldbescheids

                Schutz personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen
                EuGH (Urteil vom 07.03.2024 -C-740/22, Auslegung von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 2 und Art. 86 DSGVO)

                Facebook & Instagram: Widerspruchsmöglichkeiten bei Metas KI-Training jetzt prüfen

                DPC leitet offizielle Untersuchung gegen X ein: KI-Chatbot Grok

                EU-Kommission:USA-Reisen nur noch mit Wegwerfhandys

                Empfehlungen:

                Fragebogen zur europaweiten Prüfaktion zum Recht auf Löschung ist online

                Gegenstand öffentlicher Konsultation: Leitlinien 02/2025 zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Blockchain-Technologien

                Aktualisierung der Hilfeseite zu TikTok: Checkliste zum Einsatz von Tik Tok für öffentliche Stellen

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                Einsatz von Meta Business Tools führt zu Schadensersatz – DS News KW 15/2025

                  Was ist in der KW 15 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                  – LG Berlin zu Meta Business Tools (Landgericht Berlin II: Urteile vom 4. April 2025, Aktenzeichen 39 O 56/24, 39 O 67/24, 39 O 57/24, 39 O 97/24, 39 O 218/24, 39 O 184/24)

                  – Entscheidung zum Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz (EuGH, Urteil vom 03.04.2025 – C-710/23): https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=297537&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

                  – Vorfall bei Europcar: https://www.bleepingcomputer.com/news/security/europcar-gitlab-breach-exposes-data-of-up-to-200-000-customers/

                  – Angemessenheitsbeschluss mit UK: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_25_812#5

                  – vierte Generation des SCHUFA-Scores in Folge des EuGH-Urteils: https://www.schufa.de/newsroom/pressemitteilungen/neuer-schufa-score-voellige-transparenz/

                  – Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Reform der Datenschutzaufsicht

                  – Neuer Sitz für Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB)

                  – EU Kommission plant Anpassungsvorschlag für DSGVO

                  Veröffentlichungen:

                  – Europol-Studie: Angreifbarkeit von biometrischen Identifizierungssystemen: https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/Biometric-vulnerabilities.pdf

                  – EDSA: praxisorientierte Methoden zur Identifikation und Minderung von Datenschutzrisiken in LLM-Systemen: https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-04/ai-privacy-risks-and-mitigations-in-llms.pdf

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                  migosens Podcast

                  Informationspflichten bei Zweckänderung – DS News KW 14/2025

                    Was ist in der KW 14 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                    WhatsApp im Polizeidienst unzulässig

                    LG Hannover, Beschluss vom 26.02.2025, Az. 128 OWiLG 1/24 (BeckRS 2025, 3463): Pseudonymisierung

                    ArbG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2024, Az. 8 Ca 3409/24 (BeckRS 2024, 43707): Immaterieller Schadenersatz

                    Wettbewerbsrecht x Datenschutzrecht

                    Verkauf von Steuerdaten: noyb fordert Ende der Praxis in Schweden.

                    Empfehlungen:

                    Veranstaltungstipp: Donnerstag, 10.04.2025, 19:30-21:00 Uhr: Datenschutz, Informationsfreiheit, KI: Aktuelle Themen des LfDI BaWü

                    Neue IT-Sicherheitsrichtlinie für Arztpraxen veröffentlicht

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                    DS Talk- Podcast

                    BGH stärkt Verbraucherverbände zu Lasten von Meta – DS News KW 13/2025

                      Was ist in der KW 13 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                      Meta Platforms und App-Center für Gratisspiele (Urteil vom 27. März 2025 – I ZR 186/17)

                      Luxemburgisches Verwaltungsgericht bestätigt 746 Millionen Bußgeld für Amazon

                      Rekordstrafe i.H.v 225 Millionen Euro gegen WhatsApp auf dem Prüfstand

                      Verwendung von Aufnahmen als Beweis (AG Lörrach, Urteil vom 03.03.2025, Az. 3 C 1099/24 (juris): Recht auf Löschung) https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001603435

                      LG München, Beschluss vom 19.02.2025 – Auskunftsanspruch gegenüber Anbietern von E-Mail-Diensten aus § 21 TDDDG (25 O 9210/24) https://openjur.de/u/2513782.html

                      Illegale Glücksspielseiten mit identischer Software nach Datenschutzalarm abgeschaltet.

                      Empfehlungen:

                      öffentliche Datenschutzsprechstunde zum Hamburger Tätigkeitsbericht am 15. April 2025 https://datenschutz-hamburg.de/news/einladung-2-april-pressekonferenz-zur-vorstellung-des-taetigkeitsberichts

                      heise-Interview mit Landesdatenschützer Tobias Keber: Digitale Kehrwoche, Recht auf Löschung  und Kuriositäten im Datenschutz https://www.heise.de/hintergrund/Datenschuetzer-zum-Recht-auf-Loeschung-Videoueberwachung-an-besonderen-Orten-Co-10326315.html

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