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Datenschutz News

Datenschutznews KW 26

Schadensersatz wegen Internetrecherche zum Bewerber – DS News KW 26/2025

    Was ist in der KW 26 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

    Riesiges Datenleck entdeckt

    Zero-Day-Schwachstellen in 748 Multifunktionsdruckern entdeckt

    Schadensersatz wegen Google-Suche über Bewerber

    EDSA Leitlinie zum Datentransfer

    Veröffentlichung & Veranstaltungen

    ULD beim Tag der offenen Tür im beim Tag der offenen Tür im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Sonntag, den 13. Juli 2025

    Stiftung Datenschutz

    DatenTag: Datenschutz – Ein Grundrecht für die Gesellschaft Konferenz, 16. September 2025, 10:00 Uhr

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    KW 24

    VW kann Geldbuße gerichtlich abwehren – DS News KW 24/2025

      Was ist in der KW 24 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

      Zur Gleichwertigkeit von Cookie Bannern
      https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001608982.htm

      https://www.delegedata.de/

      Panne bei der Staatsanwaltschaft besiegelt die Bußgeldfreiheit für VW

      Umfrage des TÜV-Verbands und des BSI zur Cybersicherheit in Unternehmen
      https://www.tuev-verband.de/fileadmin/user_upload/Content_local/Studien_local/2025_TUEV-Verband_Cybersecurity-Studie_Studienbericht.pdf

      Kritische Zero-Click-Sicherheitslücke namens „EchoLeak“ in Microsoft 365 Copilot entdeckt
      https://www.aim.security/lp/aim-labs-echoleak-blogpost

      Veröffentlichungen & Veranstaltungen:

      Reform oder Reförmchen: Stiftung Datenschutz lädt am 18. Juni 2025 um 16:00 Uhr zu einer Online-Diskussion
      https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/datenschutzdiskurs-dsgvo-reform-oder-refoermchen-577

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      migosens Podcast

      Geheimes Tracking durch Meta – DS News KW 23/2025

        Was ist in der KW 23 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

        Datenleck bei Corplife – einer der führenden Plattformen für Mitarbeiterbenefits

        Geheimes Tracking? Meta soll Android-Nutzer ausspionieren

        Vergleichsklausel schließt Art. 15 DSGVO wirksam aus, so das OVG Saarlouis am 13. Mai 2025 (Az. 2 A 165/24)

        Absage ohne Auskunft – 1.000 € Schadenersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

        Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf (12. Kammer) vom 6. Februar 2025 – Az. 12 Ca 3221/24

        Verbandsklage gegen TikTok: Somi fordert Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen

        NOYB prüft Sammelklage gegen CRIF wegen automatisierten Scorings von Millionen Personen

        45-Millionen-Euro-Bußgeld gegen Vodafone – BfDI sanktioniert Kontrollversäumnisse und Sicherheitslücken

        Veröffentlichen und Veranstaltungen:

        EDPB veröffentlicht finale Leitlinien zu Datenübermittlungen n Behörden in Drittländern

        EDPB veröffentlicht Trainingsmaterial zu KI und Datenschutz – Pilotprojekt für kollaborative Weiterentwicklung gestartet

        DSK-Beschluss: Zulässigkeit der Übermittlung von Mieter:innendaten an Strom-Grundversorger

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        Verbraucherzentrale scheitert gegen Metas KI Training – DS News KW 22/2025

          Was ist in der KW 22 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

          – Aktuelle Themenfolge zu NIS2-Pflichten für Unternehmen

          – OLG Köln zu Meta KI Training (OLG Köln, Urteil vom 23.5.2025 – 15 UKl 2/25)

          – Urteil stärkt die Rolle des PCLOB als unabhängige Kontrollinstanz im Data Privacy Framework

          – BSI weist auf Sicherheitsrisiko bei Passwortmanagern hin

          – Nachvertragliche Werbung, auch in Form von Haustürbesuchen, kann ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO darstellen (VG Bremen, Urteil vom 23.04.2025, Az. 4 K 2873/23)

          Veröffentlichungen und Veranstaltungen:

          – Zum Verhältnis von § 7 UWG und Artikel 6 DSGVO (DSB 2025, 140 und BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – 6 C 3.23)

          – BSI Cyber-Sicherheitsempfehlung

          – Einladung der Vereinigung der Europäische Datenschutzbeauftragten zur Zukunft des DPF

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          migosens Podcast

          META KI Training – letzte Chance zum Widerspruch – DS News KW 21/2025

            Was ist in der KW 21 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

            Meta KI Training: Datenschutzbeauftragte fordern öffentliche Stellen zum Handeln auf

            VG Hannover zu manipulativen Cookie-Bannern

            Kein Herausgabeanspruch von Überwachungsvideos im OPNV nach der DSGVO OVG Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 – OVG 12 B 14/23 –

            CNIL verhängt Bußgeld in Höhe von 900.000€

            Sammelklage gegen X

            Empfehlungen:

            Datenschutzbericht 2024 des HBDI

            4. Datenschutztag Hessen & Rheinland Pfalz

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            migosens DS-Talk

            530 Millionen Euro Bußgeld gegen TikTok – DS News KW 19/2025

              Was ist in der KW 19 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

              Verbraucherzentrale gegen Meta: Abmahnung wegen KI-Training mit Nutzerdaten

              DPC verhängt 530 Millionen-Euro-Strafe gegen Tik Tok wegen DSGVOverstoß bei Kinder-Accounts

              Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.2.2025 – 7 Sa 635/23

              Datenleck bei Reha Vita: 17.000 Patientendaten durch veraltete IT öffentlich einsehbar

              Stellungnahme des EDSA zu Angemessenheitsbeschlüssen

              Nach USA-Besuch: BfGI besorgt, ob Datenschutzzusagen langfristig gehalten werden können

              Empfehlungen:

              Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit: Neues EU-Projekt zum Datenschutz für Kultur und Bildung

              Neue Termine für kostenfreie Schulungen im Bildungszentrum BIDIB (BaWÜ)

              EDSA zum Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung der Dokumentationspflichten des VVT

              Cover Themenfolge NIS2 in aller Kürze - Stephan Auge

              NIS2-Pflichten für Unternehmen: Das musst du wissen – Stephan Auge im Datenschutz Talk

                Die EU-Richtlinie NIS2 verpflichtet künftig deutlich mehr Unternehmen zur Umsetzung von Maßnahmen der Informationssicherheit. Doch für wen gilt die Richtlinie eigentlich? Was ist jetzt konkret zu tun? Und wo liegen die Unterschiede zur bisherigen Kritis-Regulierung oder zur Datenschutz-Grundverordnung?

                In dieser Themenfolge des Datenschutz Talks gibt Stephan Auge, Teamleiter für Managementsysteme bei migosens, einen kompakten Überblick über die aktuelle Rechtslage, die Anforderungen der Richtlinie und praktische Umsetzungsfragen.

                Was du aus dieser Folge mitnimmst:

                Was ist NIS2?

                Ziel: Harmonisierung der Cybersicherheitsstandards in der EU

                Hintergrund: Richtlinie ist seit Dezember 2022 in Kraft

                Umsetzung in nationales Recht bis Mitte/Ende 2025 (geplant)

                Abgrenzung zur DSGVO und zum Cyber Resilience Act

                Für wen gilt NIS2?

                Gilt für besonders wichtige und wichtige Einrichtungen gemäß Anlage 1 und 2 der Richtlinie

                Betrifft neben KRITIS-Unternehmen auch kleinere Unternehmen aus TK, Gesundheitswesen, Energie, Transport, Entsorgung u. v. m.

                Keine generelle Schwellenwertgrenze: auch Kleinstunternehmen können betroffen sein

                BSI stellt ein Tool zur Betroffenheitsprüfung bereit

                Welche Pflichten entstehen?

                Selbstregistrierungspflicht beim BSI innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten

                Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen (z. B. Risikomanagement, Incident-Handling, Notfallmanagement)

                Aufbau eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) analog ISO 27001

                Einführung strukturierter Prozesse zur Meldung von Sicherheitsvorfällen

                Risikobasierte oder vorfallsbezogene Prüfungspflichten je nach Kategorisierung

                Was bedeutet das für bestehende KRITIS-Unternehmen?

                Grundanforderungen weitgehend deckungsgleich mit bisherigen BSI-Nachweisverfahren

                Erleichterung: Prüfpflicht künftig nur alle drei statt alle zwei Jahre

                Synergien zwischen NIS2, ISO 27001 und Datenschutzprozessen sinnvoll nutzbar

                Herausforderungen beim Lieferkettenmanagement

                Neue Anforderungen an Zulieferer und Dienstleister mit sicherheitsrelevanter Rolle

                Verpflichtung zur vertraglichen Übernahme von Sicherheitsvorgaben

                Notwendigkeit von Audits oder anderweitiger Steuerungsmaßnahmen

                Empfehlung: Business Impact Analyse zur Priorisierung kritischer Dienstleister

                Sanktionen und Wettbewerbsvorteile

                Sanktionsrahmen: bis zu 10 Mio. Euro oder 2 % vom weltweiten Umsatz (Anlage 1)

                Für Anlage 2: bis zu 7 Mio. Euro oder 1,4 % vom Umsatz

                Frühzeitige Umsetzung von ISMS als Wettbewerbsvorteil – z. B. bei Ausschreibungen

                Informationssicherheit wird zum geschäftskritischen Erfolgsfaktor

                Keywords, die in dieser Folge behandelt werden:

                NIS2 Richtlinie 2025

                NIS2 Anforderungen Unternehmen

                Informationssicherheit Pflicht

                Cybersecurity Gesetz EU

                NIS2 Umsetzung Deutschland

                Betroffenheitsanalyse NIS2

                ISMS NIS2 ISO 27001

                Datenschutz und NIS2

                Vorfallmeldung BSI

                Lieferkettensicherheit NIS2

                Managementsystem Informationssicherheit

                DORA vs. NIS2

                Cyber Resilience Act EU

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                eBay plant KI-Training mit Nutzerdaten – DS News KW 18/2025

                  Was ist in der KW 18 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                  – KI-Webseitenklonung: Neue Bedrohung für Phishing-Angriffe (https://www.netcraft.com/blog/ai-enabled-darcula-suite-makes-phishing-kits-more-accessible-easier-to-deploy/)

                  – eBay will Nutzerdaten für KI Training verwenden (https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/service/presseinformationen/details-presse/~29-04-2025-ebay-gmbh-personenbezogene-daten-sollen-kuenstliche-intelligenz-trainieren)

                  – Bußgeld gegen die Griechische Nationalbank (https://www.edpb.europa.eu/news/national-news/2025/imposition-fine-bank-incident-personal-data-breach_de)

                  Veröffentlichung und Veranstaltung:

                  – HmbBfDI – Handreichung zum Data Act (https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/Informationen/250429_Information_Data_Act_und_Datenschutz.pdf)

                  – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg – Datenpannen-Management– Grundlagen und Praxishinweise (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/offene-veranstaltung-2025-012/)

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                  Jede fünfte Website verstößt gegen Datenschutzvorgaben- DS News KW 17/2025

                    Was ist in der KW 17 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                    – Schadensersatz wegen fehlender datenschutzfreundlicher Voreinstellungen (Urteil vom 8.4.2025 – 6 U 79/23)

                    – 200 Mio.-Strafe für Meta wegen DMA-Verstoß https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=141298&anz=1148&pos=4

                    – BGH zu Auskuftsrecht für Gesellschafter https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=141298&anz=1148&pos=4

                    – Hertz Kunden von Datenleck betroffen https://www.hertz.com/content/dam/hertz/global/resources/Notice_of_Data_Incident-EU.pdf

                    – Verstoß bei jeder fünften geprüften Webseite in Hamburg https://datenschutz-hamburg.de/news/tracking-durch-drittdienste-185-von-1000-geprueften-websites-muessen-nachbessern

                    Veröffentlichungen und Veranstaltungen:

                    – Der HmbBfDI lädt ein zum 4. Hamburger Datenschutzforum https://datenschutz-hamburg.de/news/der-hmbbfdi-laedt-ein-zum-4-hamburger-datenschutzforum

                    – Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/annual-report/edpb-annual-report-2024_en

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                    DS-Talk KW 16

                    USA-Reisen nur noch mit Wegwerfhandys – DS News KW 16/2025

                      Was ist in der KW 16 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                      1. Themenfolge 2025 mit Michael Will

                      LG Hamburg (Beschluss vom 04.03.2025, Az. 625 Qs 6/25 OWi (juris)): Bußgeldverfahren, Bewilligung der Herausgabe von Teilen des erlassenen Bußgeldbescheids

                      Schutz personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen
                      EuGH (Urteil vom 07.03.2024 -C-740/22, Auslegung von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 2 und Art. 86 DSGVO)

                      Facebook & Instagram: Widerspruchsmöglichkeiten bei Metas KI-Training jetzt prüfen

                      DPC leitet offizielle Untersuchung gegen X ein: KI-Chatbot Grok

                      EU-Kommission:USA-Reisen nur noch mit Wegwerfhandys

                      Empfehlungen:

                      Fragebogen zur europaweiten Prüfaktion zum Recht auf Löschung ist online

                      Gegenstand öffentlicher Konsultation: Leitlinien 02/2025 zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Blockchain-Technologien

                      Aktualisierung der Hilfeseite zu TikTok: Checkliste zum Einsatz von Tik Tok für öffentliche Stellen

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