Datenschutz im Unternehmen

Infektionsschutzgesetz (IfSG) fordert Datenverarbeitung – Datenschutz News KW 47/2021

Luxemburgische Datenschutzbehörde verhängt DSGVO-Bußgeld wegen unzureichender Einbindung des Datenschutzbeauftragten
Anforderungen des Datenschutzes zur 3G-Regel am Arbeitsplatz ab 24.11.
BfDI ist für datenschutzfreundlichere Umsetzung der 3G-Regel am Arbeitsplatz
VG Berlin entscheidet, dass Berliner Senat personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter ohne deren Einwilligung nicht zugänglich machen muss
Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil zu „Inbox advertising“ nur mit Einwilligung zulässig (Rechtssache C-102/20)
Bei einem personalisierten Gutschein muss die Informationspflicht gem. Art. 14 DSGVO erfüllt werden
Laut finnischer Datenschutzbehörde umfasst Protokoll-/Logdaten nicht den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Datenschützer Max Schrems legt sich nun auch mit der irischen Datenschutzbehörde an
Neuer Koalitionsvertrag der Ampel u.a. zur Nutzung von Daten und Datenrecht
Laut FBI birgt die VPN-Software Sicherheitslücken
Neue Phishing-Mails im Umlauf

Auf Hackerangriff folgt Bußgeld – Datenschutz News KW 46/2021

LG Mainz verurteilt Inkassounternehmen aufgrund rechtswidrigem Eintrag zu bisher höchstem Schadenersatz (AZ 3 O 12/20)
Best Practices der Fernwartung in der Gesundheitsversorgung
Niederländische Aufsicht verhängt Bußgeld in Höhe von 400 TSD Euro gegen Airline aufgrund Verstoß gegen Art. 32 DSGVO
AG Köln entscheidet Videokamera in Hausflur eines MFH nach Art.6 DSGVO nicht zulässig
AZ 210 C 24/21
Einwilligungssystem des IAB Europe nicht mit der GDPR vereinbar
Nationale Aufsichtsbehörden untersuchen Datenverarbeitung von vinted.com
EuGH-Generalanwalt sieht Verstoß gegen Unionsrecht
Präsentationen der BvD-Herbstkonferenz Datenschutz und Behördentag 2021 online verfügbar

Abmahnung wegen Cookiebanner – DS News KW 45/2021

BMI evaluiert BDSG: Wer ist Adressat von DSGVO-Geldbußen?
Messbarkeit des immateriellen Schadens: Landgericht München, Urteil vom 2.9.2021 – 23 O 10931/20
Auslegungssache: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Urteil: Haftung für unbekannte Unterauftragnehmer
Urteil LG Essen: Notwendigkeit der Verschlüsselung
Unzulässige Cookiebanner auch UWG-relevant – Abmahnung gerechtfertigt
Entscheidung VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums durch Online-Apotheken rechtswidrig (Az. 10 A 502/19)
700.000 Corona-Testdaten im Netz
MediaMarkt und Saturn Opfer eines Cyberangriffs
Ransomware-Angriff auf IT-Dienstleister für Gesundheitswesen
Unsere Themenfolge
Anonymous hackt Hildmann und Provider – Personenbezogene Daten unverschlüsselt
Sicherheitslücken in VMWare vCenter, Serverporzessoren von AMD, Firewalls von Palo Alto und Siemens Nucleus OS
Facebook (Meta) schränkt Targeting ein
Microsoft: Neue Funktionen sollten vor Einsatz datenschutzseitig geprüft und klaren Regeln für Admins unterworfen werden
Arbeitspapier zur Verarbeitung des Impfstatus im Unternehmen
Orientierungshilfen für den datenschutzkonformen Einsatz von Messengerdiensten im Unternehmen

der-datenschutz-talk-news-der-woche-kw44-2021

DSB haftet nicht für Verstöße des Unternehmens – DS News KW 44-2021

Beschluss zur Vorlage beim EuGH: Verarbeitung von Gesundheitsdaten eigener Mitarbeiter durch den MDK zulässig? BAG, Beschluss vom 26.08.2021 – 8 AZR 253/20 (A)
Bußgeld für unzureichende Einbindung des DSB
Urteil: Haftung des DSB für Verstöße seines Auftraggebers
Urteil: Namentliche Nennung von Eigentümern bei Legionellenbefall
Immaterieller Schadensersetz gem. Art. 82 DSGVO, Landesarbeitsgericht Niedersachsen 16. Kammer, Urteil vom 22.10.2021, 16 Sa 761/20
Urteil: DSGVO: Geltungsbereich und Ansprüche nach Art. 77, 78 DSGVO
Amtsantritt in Hamburg
BSI finalisiert „Mindeststandard für Videokonferenzdienste“, Bericht zur Lage der IT Sicherheit in DE
Interessiert an einer Mitarbeit bei der migosens? Hier geht’s direkt zu den Details: https://karriere.migosens.de
Anmeldung noch möglich: Der Datenschutz Talk als Webinar zum TTDSG am 10.11.2021. Anmeldung per E-Mail an datenschutztalk@migosens.de oder via LinkedIn

der-datenschutz-talk-news-der-woche-kw43-2021

DSK-Beschluss zu Impfstatus bei Beschäftigten – DS News KW 43-2021

Auslegungshinweise zur Dokumentationspflicht einer Einwilligung von der Bundesnetzagentur
Urteil zu Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzaufsicht
Scoolio gelobt Besserung: 400.000 Schülerdaten abrufbar
EuGH soll entscheiden, ob Schufa in den Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt
Apple führt App-Datenschutzberichte ein
Ausweitung von umstrittener Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten gewünscht
Hinweise zur datenschutzkonformen Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten
Widerspruch nicht möglich: Verarbeitung von Bewegungsprofilen über Apps
Neue detaillierte Handreichung für den Einsatz von Videokonferenzsystemen
LfD Niedersachsen: Handreichung zum Datenschutz für kommunale Abgeordnete
Tätigkeitsbericht 2020 aus Thüringen veröffentlicht
Ankündigung: Der Datenschutz Talk als kostenloses Webinar zum TTDSG am 10.11.2021. Anmeldung per E-Mail an datenschutztalk@migosens.de oder via LinkedIn

IKEA: Videoüberwachung in Lager-Toilette – DS News KW 42-2021

Verschlüsselungstrojaner lähmt Schwerins Behörden
Stadtverwaltung Witten nach Cyberangriff ebenso lahmgelegt
Wir empfehlen dazu auch unsere Themenfolge zu dem Thema Cybercrime: https://migosens.de/cybercrime-uniklinik-duesseldorf-peter-vahrenhorst-im-datenschutz-talk/

LfDI BaWü stellt klar: „Lockerung der Maskenpflicht scheitert nicht an Datenschutz“
Übermittlung von Telemetriedaten ohne Möglichkeit des Widerspruchs durch Handy-Hersteller
Sicherheit auf dem stillen Örtchen – Ikea überwacht heimlich Mitarbeiter-Toiletten in UK
Ist Apples Tracking-Schutz eine Mogelpackung?
Urteil zum Umfang des Auskunftsrecht beim OLG München, Endurteil v. 04.10.2021 – 3 U 2906/20

Warnung durch das BSI

Urteil: Berechtigtes Interesse einer Wirtschaftsauskunftei an Verarbeitung von Schuldnerdaten

Windows: „PrintNightmare“ – Probleme mit Netzwerkdruckern reißen nicht ab
Noyb widmet sich unzulässigem Adresshandel

Amtsübergabe in Berlin
Ankündigung: Der Datenschutz Talk als Webinar zum TTDSG am 10.11.2021. Anmeldung per E-Mail an datenschutztalk@migosens.de oder via LinkedIn
Veranstaltungstipp: Öffentliche Tagung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Die Woche der Sicherheitslücken – DS News KW 41-2021

Neue Datenschutz-Themenfolge zum PIPL
Twitch veröffentlicht Grund für Datenpanne
Irische Datenschutzaufsicht billigt Opt-In bei Facebook
Instagram plant Schutzfunktion für Jugendliche
Neue Back-Up-Verschlüsselung bei WhatsApp
Google sorgt für mehr Online-Sicherheit für Kinder

Apple-App-Store fordert Möglichkeit zur Account-Löschung
Big-Data-Analysen durch Europol
Negativ-Auskunft nach Festplattenzerstörung
Bußgeld für mangelnde Informationspflicht bei der Videoüberwachung Sehbehinderter
Sicherheitsupdates bei OpenOffice, Exchange, Microsoft & Co. erforderlich
Google erwartet Phishing-Angriffe aus Russland

Cyberkriminelle könnten Auge auf IT-Dienstleister werfen
Großbritannien wertet Ransomware-Attacken aus
Hamburgs Datenschutzbeauftragter kritisiert Facebook

Bußgeld für norwegische Mautdaten in China – DS News KW 39/2021

Letzte Chance zur Teilnahme am WSXD
Google aktualisiert Standardvertragsklauseln
Angemessenheitsbeschluss-Entwurf für Korea veröffentlicht
EU-DSB: Neue Geldwäschegesetze unverhältnismäßig
LG Köln entscheidet über Pflicht zur Anonymisierung in Gerichtsurteilen
OLG Stuttgart: 12 U 296/20 vom 18.05.2021 : VÜ im Supermarkt unzulässig
Hohes Bußgeld in Norwegen wegen Datenübermittlung in unsicheres Drittland
Sicherheitsprobleme beim digitalen Führerschein
Anmeldedaten für die Windows-Domänen abrufbar
Sicherheitsupdates bei Chrome und Edge verfügbar
Kooperation zwischen dem LfDI und Mainz 05
BvD Herbstkonferenz
Deutschlands erste Aufsichtsbehörden-App

Facebook Stories per Ray-Ban Sonnenbrille – DS News KW 38/2021

Datenschutz auch Teil des Work Smart Experience Day 2021
Privacy Conference 2021 – kostenlose Anmeldung möglich
BAG ruft EuGH wegen Abberufung vom Amt des Datenschutzbeauftragen an
900.000€ Bußgeld für Vattenfall
Bitdefender liefert Entschlüsselungssoftware für REvil-Attacken
Neues Facebook-Feature: Ray-Ban Stories per Computersonnenbrille
Autodiscover: Exchange-Protokoll leakt Windows-Anmeldedaten ins öffentliche Netz
Vodafone wird von Shopbetreiber unter Druck gesetzt und erstattet Anzeige wg. Erpressungsversuch
Urteil: Kurios aber wirksam

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO – Natalia Wozniak im Datenschutz Talk

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO sorgt bei vielen für Unsicherheiten, nicht zuletzt auch aufgrund unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen, die bei ähnlichen Sachverhalten zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen.
In dieser Folge besprechen Heiko Gossen und Natalia Wozniak nicht nur die gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen rund um das Auskunftsrecht, sondern auch wie ein praktischer und datenschutzkonformer Umgang damit aussehen kann. Außerdem schauen die beiden auf aktuelle Urteile, u.a. höchstrichterliche Urteile:
BGH, Urteil vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19
Auskunftsumfang bezieht sich auch auf interne Vermerke und zurückliegende (dem Betroffenen bereits bekannte) Korrespondenz.

VG Schwerin, Urteil vom 29.04.2021 – 1 A 1343/19 SN
Gutachten in seiner Gesamtheit können potenziell vom Anspruch auf Kopie umfasst sein; Relevant ist die Unterscheidung zwischen Sachdaten und personenbezogenen Daten (grundsätzlich sind alle Arten von Informationen betroffen, mit Beispielen).

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020 – Az.: 9 Sa 608/19
Kein Anspruch auf Überlassung gesamter Inhalte, z.B. von Personalakten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20
Recht auf Kopie (hier von E-Mails) erfordert hinreichende Bestimmtheit, dazu ist gestuftes Vorgehen zielführend.

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2021, AZ 9U34/21
Auskunftserteilung an einen Dritten (z.B. Rechtsanwalt) nur nach Vorlage der Vollmacht im Original oder nach entsprechender Information durch den Betroffenen selbst.

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 30.7.2020 – 118 C 315/19
Auskunftsbegehren ist nicht allein dadurch rechtsmissbräuchlich, wenn zugleich auch andere Ziele, wie die Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens, verfolgt werden.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.3.2021, 21 Sa 43/20
Kein pauschaler Ausschluss von Daten im Hinweisgebersystem – Darlegungs- und Beweislast des AG, dass im konkreten Fall Rechte und Freiheiten Dritter beeinträchtigt sind.

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