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Datenschutz in der Praxis

Der Datenschutz Talk KW 14

Italien stoppt ChatGPT – Datenschutz News KW 14/2023

    Was ist in der KW 14 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
    Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

    Metas „schutzwürdige berechtigte Interessen“ sollen Datenweitergabe legitimieren

    Geschäftsführerdaten bleiben im Handelsregister einsehbar (OLG Celle, Urteil v. 24.2.2023 – 9 W 16/23)

    Rückgriff auf §8c UWG bei Feststellung einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung datenschutzrechtlicher Ansprüche (AG Ludwigsburg, Urteil vom 28.02.2023, Az. 8 C 1361/22)

    Italienische Datenschutzbehörde schränkt Verarbeitung italienischer Nutzerdaten bei ChatGPT ein und fordert Verbesserungen

    Cybersicherheitswarnung zu VOIP-Clients 3CX Desktop App des BSI

    Kritische Schwachstelle in Nextcloud

    Cisco: Hochriskante Schwachstellen

    UK: 14,5 Mio. € Bußgeld gegen TikTok

    Empfehlungen & Lesetipps:

    Prüfung allgemeiner datenschutzrechtlicher Pflichten des Verantwortlichen und rechtlicher Fragestellungen zum Akteneinsichtsrecht bei 50 niedersächsischen Kommunen Prüfbericht Februar 2023

    Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

    EDPB verabschiedet Schreiben an die EU-Institutionen zum Datenaustausch für AML/CFT-Zwecke

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    Der Datenschutz Talk

    Datenleck bei ChatGPT – Datenschutz News KW 13/2023

      Was ist in der KW 13 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
      Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

      Neue Themenfolge: Europäische Datenstrategie

      Österreichische Auskunftei verarbeitet Daten ohne Rechtsgrundlage

      Reaktion der Crif auf ÖDSB

      Neues Löschkonzept bei der Schufa

      ChatGPT: Datenleck ermöglichte Offenlegung von Nutzerdaten

      Kein Auskunftsanspruch bzgl. auslösender Faktoren einer Beitragserhöhung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.03.2023, Az. 25 U 227/22 )

      VG Wiesbaden und EuGH zweifeln an Rechtmäßigkeit zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis

      Vorschlag der EU-Kommission zum Umgang mit Cookiebannern

      Empfehlungen & Lesetipps
      HmbBfDI stellt seinen Tätigkeitsbericht 2022 vor
      5. Jahresbericht der Datenschutzaufsicht Bremen

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      Cover Themenfolge Max Hermann zur europ. Datenstrategie

      Die europäische Datenstrategie – Max Hermann im Datenschutz Talk Podcast

        Die europäische Datenstrategie bringt eine Menge an neuen Regelungen mit sich: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Governance Act, Data Act, AI Act, ePrivacy Verordnung und NIS2 Richtlinie sind Begriffe, die oft genannt werden.
        Heiko Gossen hat in dieser Folge Max Hermann zu Gast.
        Max Hermann ist Syndikusrechtsanwalt und Lead Counsel bei der EnBW Energie Baden-Württemberg AG im Team Recht Markt, Datenschutz und digitale Geschäftsmodelle. Außerdem ist er als Lehrbeauftragter im Datenschutzrecht an der TH Köln tätig. Gemeinsam strukturieren sie die Themen und bringen ein wenig Licht in den Vorhaben-Dschungel aus Datenschutzperspektive.

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        TeamDatenschutz #TeamInfoSec #DSTalk

        Microtargeting im Wahlkampf – DS News KW 12-2023

          Was ist in der KW 12 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
          Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

          Nachruf: Verfasser des ersten Datenschutzgesetzes Spiros Simitis ist verstorben

          Eklatanter Verstoß gegen Meldefrist durch Verantwortlichen mit über 200.000 € Bußgeld geahndet

          Bundespresseamt klagt gegen die Anordnung des BfDI zur Abschaltung der Facebook-Seite

          Datenschutzbeschwerden gegen deutsche Parteien aufgrund politischer Werbung auf Facebook

          Wiederherstellung nach Datenminimierung möglich: Lücke „Acropalypse“ bei Google Pixel-Phones und Snipping Tool von Windows 11

          Arbeitsgericht Dresden spricht Arbeitnehmerin 2.500 € aufgrund verspäteter und unvollständiger Auskunft durch Arbeitgeber

          Russische Erpressungsmalware im Rahmen der Goanywhere-Attacke betrifft über 130 Unternehmen

          Lesetipp
          Cyber-Sicherheit für das Management

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          ÖDSB: Meta-Tracking-Tools rechtswidrig- Datenschutz News KW 11-2023

            Was ist in der KW 11 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
            Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

            Zweite Vergabekammer des Bundes tut es dem OLG Kassel gleich:
            – Link Beschluss vom 13.02.2023 – VK 2 – 114/22: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entscheidungen/Vergaberecht/2023/VK2-114-22.pdf
            – Link DSK Beschluss „Extraterritoriale Zugriffe“:
            https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20230206_DSK_Beschluss_Extraterritoriale_Zugriffe.pdf

            Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Schufa: Scoring verstößt gegen die DSGVO
            – Link: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-03/cp230049de.pdf

            Wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs 10.000€ Schadenersatz
            ArbG Oldenburg, Urteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21

            Über rechtliche Umwege zur Handyentsperrung
            LG Ravensburg, 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 jug.

            Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen in Hamburg ausgesetzt
            zu VG Hamburg, Beschluss vom 13.03.2023 – 20 E 377/23

            EDSA startet koordinierte Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten

            Österreichische Datenschutzbehörde entscheidet über Rechtswidrigkeit von Meta-Tracking-Tools
            – veröffentlichter Bescheid vom 6. März: https://noyb.eu/sites/default/files/2023-03/Bescheid redacted.pdf

            Nach Kritik verzichtet Schweizer Bahn auf biometrische Überwachung der Bahnhöfe

            Hochriskante Lücken in Zoom geschlossen

            Lesetipps:
            – Bundesdatenschützer äußert Kritik in seinem Tätigkeitsbericht 2022
            Link: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/31TB_22.pdf

            – Tätigkeitsbericht ULD 2022
            https://www.datenschutzzentrum.de/tb/tb41/

            – Deutscher Ethikrat im Livestream
            Livestream: https://www.ethikrat.org/live/
            https://mailcluster.wegewerk.com/mailing/155/6499271/11166677/11953/e7433f8482/index.html

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            Massenüberwachung als olympische Disziplin – DS News KW 10-2023

              Was ist in der KW 10 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
              Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

              Gutachter prüfen Polizei-Software von Palantir – Das Verarbeitungsverzeichnis – Last oder Mehrwert? – Philipp Wolf im Datenschutz Talk

              „intelligente“ Videoüberwachung der Sommerspiele 2024 in Paris

              WhatsApp macht Zugeständnisse hinsichtlich Transparenz und Datenweitergabe an Meta

              Project Clover soll TikTok zu neuem Ruf verhelfen

              Skrupellos, geschmacklos – Cybergang Alphv
              Ausnahmezustand nach Ransomware-Angriff in Krankenhaus in Barcelona

              Kritische Word-Lücke

              Empfehlung:

              Veranstaltungstipp: Fachtag Datenschutz trifft Medienkompetenz

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              Einfallstor Apple-ID – Datenschutz News KW 09-2023

                Was ist in der KW 09 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
                Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                Bundesregierung will für Facebook-Fanpage kämpfen

                Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Scraping bei Facebook

                Bankkonten-Übernahme nur mit iPhone-PIN möglich

                Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung – AG München, Endurteil v. 14.02.2023, 161 C 12736/22

                Verbraucherzentrale untersucht Datenschutz bei ärztlichen Videosprechstunden

                Gesundheitsdaten über Monate hinweg offengelegt

                Niederlande sieht Verantwortlichkeit für Tesla-Wächtermodus nun beim Halter

                Synthetische Stimme überlistet Voice-ID

                Empfehlungen und Lesetipps:

                Stellungnahme des EDSA zum Data Privacy Framework

                EDPB veröffentlicht drei Leitlinien nach öffentlicher Konsultation

                BfDI veröffentlicht FAQ zu TrustPID

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                Der Datenschutztalk der migosens

                BfDI untersagt Facebook Fanpage – Datenschutz News KW 08/2023

                  Was ist in der KW 08 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
                  Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                  Anpassung der Authentifizierung in Callcentern
                  TrustPID: Gemeinsame Werbeplattform für digitale Werbung
                  Schweizer Bahn wegen umfassender biometrischer Kundenfrequenz-Messung in Kritik
                  Bundesregierung muss auf Anordnung der BfDI die Facebook-Fanpage abschalten
                  EU-Kommission verhandelt „datenschutzfreundliche Alternativen“ zu Microsoft Office für Institutionen
                  Nach Verbot in USA folgt auch EU mit einem Verbot von TikTok auf Dienstgeräten
                  Frankreich: Datenschutz als Sachmangel – Vertrag nichtig aufgrund datenschutzwidriger Ausführung
                  Continental informiert Betroffene über Datenpanne

                  Datenschutz News KW 07-2023

                  Personalisierte Werbung für Medikamente – KW 07-2023

                    Was ist in der KW 07 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
                    Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                    US-Gesundheitsplattform gibt jahrelang Gesundheitsinformationen an Facebook und Google für Werbezwecke weiter
                    Österreichische Datenschutzbehörde stellt rechtswidrige Verarbeitung bei Kreditauskunftei fest
                    Wahlrecht des Gerichts für Datenschutzklagen nach nationalem Recht – Hessischer VGH, Az.: 10 B 1898/22
                    Vergleich beim Schadensersatz nach Sammelklage gegen Österreichische Post
                    Deutscher Anwaltsverein fordert Komplettverbot von biometrischer Identifizierung
                    Datenanalyse durch die Polizei-Software „Hessendata“ in Hessen und Hamburg verfassungswidrig – BVerfG, Urt. v. 16.02.2023, Az. 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20
                    Nichtigkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungsklausel – OLG Wien, Beschluß vom 24.11.2022 – 2 R 48/20y
                    Fehlversand von Gesundheitsdaten in Excel-Tabelle begründet 100 € Schmerzensgeld

                    Empfehlungen und Lesetipps:
                    Datenpannen mit Microsoft Excel verursachen und vermeiden
                    Verhältnis Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht
                    Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern
                    Prof. Dr. Kugelmann zu neuen Inhalten zu KI und ChatGPT
                    „Datenschutz + Digitalisierung = Nachhaltige Entwicklung“ – Tätigkeitsbericht 2022 des LfDI BaWü – Den 38. Tätigkeitsbericht 2022 gibt es zum Download

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                    EuGH zur Abberufung eines DSB – Datenschutz News KW 06-2023

                      Was ist in der KW 06 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
                      Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                      Chatbot Replika in Italien verboten
                      Weltweite Ransomware-Angriffe auf ESXi-Server
                      Abberufung des DSB – Urt. v. 09.02.2023, Az. C-453/21, C-560/21
                      „Letzte Generation“ stellt hochsensible Personendaten ins Netz
                      Datenleck: Deezer informiert Kunden jetzt per E-Mail
                      Privacy by Design: ISO-Standard 31700 für Verbraucherprodukte
                      – Themenfolge „Privacy by design“ mit Marit Hansen
                      – Alle Themenfolgen im Überblick
                      Neues Videokonferenzsystem für hessische Schulen verfügbar
                      Mitarbeiterkontrolle bei Amazon
                      Datenschutzschmerz nur 50 € wert

                      Empfehlungen und Lesetipps:
                      Umgang mit Kopien des Personalausweises
                      Digitale Selbstverteidigung

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