Datenschutz in der Praxis

Auf Hackerangriff folgt Bußgeld – Datenschutz News KW 46/2021

LG Mainz verurteilt Inkassounternehmen aufgrund rechtswidrigem Eintrag zu bisher höchstem Schadenersatz (AZ 3 O 12/20)
Best Practices der Fernwartung in der Gesundheitsversorgung
Niederländische Aufsicht verhängt Bußgeld in Höhe von 400 TSD Euro gegen Airline aufgrund Verstoß gegen Art. 32 DSGVO
AG Köln entscheidet Videokamera in Hausflur eines MFH nach Art.6 DSGVO nicht zulässig
AZ 210 C 24/21
Einwilligungssystem des IAB Europe nicht mit der GDPR vereinbar
Nationale Aufsichtsbehörden untersuchen Datenverarbeitung von vinted.com
EuGH-Generalanwalt sieht Verstoß gegen Unionsrecht
Präsentationen der BvD-Herbstkonferenz Datenschutz und Behördentag 2021 online verfügbar

Abmahnung wegen Cookiebanner – DS News KW 45/2021

BMI evaluiert BDSG: Wer ist Adressat von DSGVO-Geldbußen?
Messbarkeit des immateriellen Schadens: Landgericht München, Urteil vom 2.9.2021 – 23 O 10931/20
Auslegungssache: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Urteil: Haftung für unbekannte Unterauftragnehmer
Urteil LG Essen: Notwendigkeit der Verschlüsselung
Unzulässige Cookiebanner auch UWG-relevant – Abmahnung gerechtfertigt
Entscheidung VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums durch Online-Apotheken rechtswidrig (Az. 10 A 502/19)
700.000 Corona-Testdaten im Netz
MediaMarkt und Saturn Opfer eines Cyberangriffs
Ransomware-Angriff auf IT-Dienstleister für Gesundheitswesen
Unsere Themenfolge
Anonymous hackt Hildmann und Provider – Personenbezogene Daten unverschlüsselt
Sicherheitslücken in VMWare vCenter, Serverporzessoren von AMD, Firewalls von Palo Alto und Siemens Nucleus OS
Facebook (Meta) schränkt Targeting ein
Microsoft: Neue Funktionen sollten vor Einsatz datenschutzseitig geprüft und klaren Regeln für Admins unterworfen werden
Arbeitspapier zur Verarbeitung des Impfstatus im Unternehmen
Orientierungshilfen für den datenschutzkonformen Einsatz von Messengerdiensten im Unternehmen

der-datenschutz-talk-news-der-woche-kw44-2021

DSB haftet nicht für Verstöße des Unternehmens – DS News KW 44-2021

Beschluss zur Vorlage beim EuGH: Verarbeitung von Gesundheitsdaten eigener Mitarbeiter durch den MDK zulässig? BAG, Beschluss vom 26.08.2021 – 8 AZR 253/20 (A)
Bußgeld für unzureichende Einbindung des DSB
Urteil: Haftung des DSB für Verstöße seines Auftraggebers
Urteil: Namentliche Nennung von Eigentümern bei Legionellenbefall
Immaterieller Schadensersetz gem. Art. 82 DSGVO, Landesarbeitsgericht Niedersachsen 16. Kammer, Urteil vom 22.10.2021, 16 Sa 761/20
Urteil: DSGVO: Geltungsbereich und Ansprüche nach Art. 77, 78 DSGVO
Amtsantritt in Hamburg
BSI finalisiert „Mindeststandard für Videokonferenzdienste“, Bericht zur Lage der IT Sicherheit in DE
Interessiert an einer Mitarbeit bei der migosens? Hier geht’s direkt zu den Details: https://karriere.migosens.de
Anmeldung noch möglich: Der Datenschutz Talk als Webinar zum TTDSG am 10.11.2021. Anmeldung per E-Mail an datenschutztalk@migosens.de oder via LinkedIn

der-datenschutz-talk-news-der-woche-kw43-2021

DSK-Beschluss zu Impfstatus bei Beschäftigten – DS News KW 43-2021

Auslegungshinweise zur Dokumentationspflicht einer Einwilligung von der Bundesnetzagentur
Urteil zu Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzaufsicht
Scoolio gelobt Besserung: 400.000 Schülerdaten abrufbar
EuGH soll entscheiden, ob Schufa in den Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt
Apple führt App-Datenschutzberichte ein
Ausweitung von umstrittener Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten gewünscht
Hinweise zur datenschutzkonformen Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten
Widerspruch nicht möglich: Verarbeitung von Bewegungsprofilen über Apps
Neue detaillierte Handreichung für den Einsatz von Videokonferenzsystemen
LfD Niedersachsen: Handreichung zum Datenschutz für kommunale Abgeordnete
Tätigkeitsbericht 2020 aus Thüringen veröffentlicht
Ankündigung: Der Datenschutz Talk als kostenloses Webinar zum TTDSG am 10.11.2021. Anmeldung per E-Mail an datenschutztalk@migosens.de oder via LinkedIn

IKEA: Videoüberwachung in Lager-Toilette – DS News KW 42-2021

Verschlüsselungstrojaner lähmt Schwerins Behörden
Stadtverwaltung Witten nach Cyberangriff ebenso lahmgelegt
Wir empfehlen dazu auch unsere Themenfolge zu dem Thema Cybercrime: https://migosens.de/cybercrime-uniklinik-duesseldorf-peter-vahrenhorst-im-datenschutz-talk/

LfDI BaWü stellt klar: „Lockerung der Maskenpflicht scheitert nicht an Datenschutz“
Übermittlung von Telemetriedaten ohne Möglichkeit des Widerspruchs durch Handy-Hersteller
Sicherheit auf dem stillen Örtchen – Ikea überwacht heimlich Mitarbeiter-Toiletten in UK
Ist Apples Tracking-Schutz eine Mogelpackung?
Urteil zum Umfang des Auskunftsrecht beim OLG München, Endurteil v. 04.10.2021 – 3 U 2906/20

Warnung durch das BSI

Urteil: Berechtigtes Interesse einer Wirtschaftsauskunftei an Verarbeitung von Schuldnerdaten

Windows: „PrintNightmare“ – Probleme mit Netzwerkdruckern reißen nicht ab
Noyb widmet sich unzulässigem Adresshandel

Amtsübergabe in Berlin
Ankündigung: Der Datenschutz Talk als Webinar zum TTDSG am 10.11.2021. Anmeldung per E-Mail an datenschutztalk@migosens.de oder via LinkedIn
Veranstaltungstipp: Öffentliche Tagung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Das neue chinesische Datenschutzgesetz – Pia Stoffels im Datenschutz Talk

In China wird in Kürze – am 1. November 2021 – das erste Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in Kraft treten. Die Pekinger Zentralregierung reagiert damit auf zunehmende Sorgen in der chinesischen Bevölkerung über Datenmissbrauch durch die Wirtschaft und insbesondere große Internetfirmen. Staatliche Stellen bleiben von den neuen Regeln größtenteils ausgenommen.

Außerdem wird vermutet, dass damit auch der heimische Technologiesektor etwas beschränkt werden soll. Daher spricht Markus Zechel in dieser Folge mit Pia Stoffels – einer echten Expertin, die beruflich viel mit China zu tun hat. Als Data Privacy & Compliance Counsel muss sie sich regelmäßig mit der Frage der Zulässigkeit von Datentransfers in asiatische Länder beschäftigen. Die beiden beleuchten die Gemeinsamkeiten mit der DSGVO sowie einige Unterschiede, aber auch die Frage, ob dies ein wichtiger Schritt in Richtung eines Angemessenheitsbeschlusses werden könnte.

DFB verbietet WhatsApp – DS News KW 40/2021

LfDI BaWü verdeutlicht Rechtslage zum Datenschutz bei Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall
IT-Konzerne bilden Allianz zur Einschränkung/Neuregelung des staatlichen Datenzugriffs
Öffentliches Konsultationsverfahren zur KI im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
EU-Abgeordnete fordern Verbot von biometrischer Massenüberwachung und Social Scoring
Erneut ein Fall für den EuGH: Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA (VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.08.2021 – 6 K 226/21.WI)
USA: Unbefugter Zugriff auf Mobilfunkdaten über 5 Jahre
VG Arnsberg, Urteil vom 10. Juni 2021, Az. 7 K 3522/19 (Volltext): Zur Abgrenzung von personenbezogenen Daten und Sachdaten im Kontext von IFG-Anfragen.
Deutscher Fußballbund untersagt dienstliche Nutzung von WhatsApp
Google führt 2-Faktor-Authentifizierung für alle ein
Datenleak bei Twitch: Einahmen von Streamern veröffentlicht
Vorträge der Privacy Conference 2021 nun kostenfrei auf YouTube verfügbar
LfDI BaWü aktualisiert Handreichung zum internationalem Datentransfer
Erinnerung: Alte SCC nicht mehr zulässig!

Bußgeld für norwegische Mautdaten in China – DS News KW 39/2021

Letzte Chance zur Teilnahme am WSXD
Google aktualisiert Standardvertragsklauseln
Angemessenheitsbeschluss-Entwurf für Korea veröffentlicht
EU-DSB: Neue Geldwäschegesetze unverhältnismäßig
LG Köln entscheidet über Pflicht zur Anonymisierung in Gerichtsurteilen
OLG Stuttgart: 12 U 296/20 vom 18.05.2021 : VÜ im Supermarkt unzulässig
Hohes Bußgeld in Norwegen wegen Datenübermittlung in unsicheres Drittland
Sicherheitsprobleme beim digitalen Führerschein
Anmeldedaten für die Windows-Domänen abrufbar
Sicherheitsupdates bei Chrome und Edge verfügbar
Kooperation zwischen dem LfDI und Mainz 05
BvD Herbstkonferenz
Deutschlands erste Aufsichtsbehörden-App

Facebook Stories per Ray-Ban Sonnenbrille – DS News KW 38/2021

Datenschutz auch Teil des Work Smart Experience Day 2021
Privacy Conference 2021 – kostenlose Anmeldung möglich
BAG ruft EuGH wegen Abberufung vom Amt des Datenschutzbeauftragen an
900.000€ Bußgeld für Vattenfall
Bitdefender liefert Entschlüsselungssoftware für REvil-Attacken
Neues Facebook-Feature: Ray-Ban Stories per Computersonnenbrille
Autodiscover: Exchange-Protokoll leakt Windows-Anmeldedaten ins öffentliche Netz
Vodafone wird von Shopbetreiber unter Druck gesetzt und erstattet Anzeige wg. Erpressungsversuch
Urteil: Kurios aber wirksam

Verbraucherzentralen mahnen Cookiebanner ab – DS News KW 37/2021

Verbraucherzentralen mahnen 100 Cookiebanner ab
Urteil: Wann liegt beim Auskunftsersuchen ein Rechtsmissbrauch vor?
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29. Juli 2021 – 4 O 409/20
Einsatz von AWS DSGVO-konform möglich
Beschluss des BGH: Kein Vergütungsanspruch für Bearbeitung von Auskunftsersuchen seitens Zwangsverwaltung
Urteil: Kein Schmerzensgeld ohne Nachweis des Schadens
Schadensersatz: EuGH soll Fragen zur Anwendung von Art. 82 DSGVO beantworten
Bußgeld von 800.000€ gegen Stadt Rom verhängt
LDI NRW klärt zum Datenschutz bei Verfolgung von Verkehrssündern auf
Berlin: Informationen über Funkzellenabfrage der Polizei möglich
Berlin reformiert Schulgesetz zu Gunsten des Datenschutzes
Irische Aufsichtsbehörde leitet 2 Untersuchungen gegen/bei TikTok ein
Mehr als 61 Millionen ungesicherte Datensätze von Fitnesstrackern / Fitnessarmbändern im Internet veröffentlicht
Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

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