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Datenschutz News

migosens Themenfolge

Jahresrückblick 2025 Teil 2 – Prof. Dr. Roßnagel im Datenschutz Talk

    In dieser Themenfolge des Datenschutz Talk Podcast spricht Heiko Gossen mit Prof. Dr. Alexander Roßnagel, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die prägenden Datenschutzthemen des Jahres 2025 und einen Ausblick auf 2026.

    Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen aktuelle Entwicklungen rund um Digitalzwang, Microsoft 365, DSGVO-Reformpläne der EU sowie der praktische Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Verwaltung und Unternehmen.

    Ein zentrales Thema ist der starke Anstieg von Datenschutzbeschwerden – unter anderem durch KI-gestützte Beschwerdeformulare – und die daraus resultierenden Herausforderungen für Aufsichtsbehörden. Prof. Roßnagel erläutert, warum diese Entwicklung europaweit relevant ist und wie Aufsichtsbehörden damit umgehen.

    Ausführlich diskutiert wird der vielbeachtete Fall der Deutschen Bahn: Die Verpflichtung zur Angabe von E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer beim Kauf von Sparpreistickets wurde als unzulässiger Digitalzwang bewertet. Prof. Roßnagel erklärt die datenschutzrechtliche Argumentation, die Bedeutung der Daseinsvorsorge und welche Konsequenzen sich daraus auch für andere Branchen ergeben – etwa beim digitalen Parken oder bei rein app-basierten Verwaltungsleistungen.

    Ein weiterer Schwerpunkt ist der Dialog mit Microsoft. Während die Datenschutzkonferenz 2022 Microsoft 365 noch als nicht datenschutzkonform bewertete, hat die hessische Aufsicht 2025 intensive Verhandlungen mit Microsoft geführt. Ergebnis ist eine Neubewertung: Unter klar definierten Voraussetzungen und mit konkreten Handlungspflichten für Nutzer kann Microsoft 365 datenschutzkonform eingesetzt werden. Prof. Roßnagel macht deutlich, warum dies kein Freifahrtschein ist, sondern ein praxisnaher Leitfaden für öffentliche Stellen.

    Abschließend blickt die Folge auf den geplanten EU-Digital-Omnibus zur Änderung der DSGVO. Prof. Roßnagel ordnet ein, welche Vorschläge sinnvoll sind, wo Bürokratie tatsächlich abgebaut werden kann – und warum die Hersteller großer IT-Systeme stärker in die Pflicht genommen werden müssten. Ein Ausblick auf KI-Themen wie Retrieval Augmented Generation zeigt, wie Datenschutz, digitale Souveränität und Innovation zusammengebracht werden können.

    Themen im Überblick

    – Jahresrückblick 2025 aus Sicht der Datenschutzaufsicht
    – Stark steigende Beschwerdezahlen durch KI-Tools
    – Digitalzwang bei der Deutschen Bahn und Daseinsvorsorge
    – Datenschutz vs. Komfort: Wann ist Datenerhebung wirklich erforderlich?
    – Übertragbarkeit der Bahn-Entscheidung auf andere Branchen
    – Microsoft 365: Von der DSK-Kritik zur hessischen Neubewertung
    – Datenschutz-DPA, EU-Data Boundary und Zweckbindung
    – DSGVO-Omnibus der EU: Entbürokratisierung oder Risiko?
    – Künstliche Intelligenz in Behörden: Datenschutzfreundliche Ansätze

    KI‑Apps exponieren Millionen Nutzerdaten- DS News KW 04/2026

      Was ist in der KW 04 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

      – klare Grenzen für die werbebasierte Datenverarbeitung im digitalen Raum ( OLG München, Endurteil v. 18.12.2025 – 14 U 1068/25 e)
      Link: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-GRURRS-B-2025-N-36441?hl=true

      – EDPB & EDPS: Gemeinsame Stellungnahme zum „Digital Omnibus“‑Vorschlag der EU‑Kommission

      – BSI‑Leitfaden zur Anbindung der Europäischen Digitalen Identitäts‑Wallet (EUDI) veröffentlicht
      Link: https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/ElekAusweise/Handlungsleitfaden_EUDI-Wallet.html

      – Unsichere KI‑Apps exponieren Millionen Nutzerdaten

      – LastPass warnt vor Phishing‑Kampagne

      Veröffentlichungen & Veranstaltungen

      – EDPB bewertet LED‑Richtlinie und aktualisiert BCR‑P Empfehlungen
      https://www.edpb.europa.eu/system/files/2026-01/edpb_recommendations202601_bcr-p_v1_en.pdf

      – CNIL FAQ zu Transparenzpflichten
      https://www.cnil.fr/en/informing-data-subjects#:~:text=Ensuring%20the%20transparency%20of%20processing,%2C%20rectification%2C%20etc.).

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      migosens Podcast

      Datenpanne bei DATEV Lohnabrechnungen – DS News KW 03/2026

        Was ist in der KW 03 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

        Aktuelles von den Aufsichtsbehörden: Jahresrückblick aus NRW

        Prof. Dr. Tobias Keber übernimmt DSK-Vorsitz 2026

        Kameras in Gegenständen des täglichen Gebrauchs (VG Köln Beschluss vom 22.12.2025 – 1 L 2838/25)

        Datev: Lohnabrechnungen landeten nach Software‑Fix beim falschen Mandanten

        Digitale Souveränität: BSI und IONOS vereinbaren strategische Cloud‑Partnerschaft & AWS startet European Sovereign Cloud mit Unterstützung des BSI

        massive datenschutzrechtliche Konsequenzen nach Cyberangriff für französischen Provider Free

        Google-Fonts-Abmahnwelle landet beim EuGH: BGH schickt drei Grundsatzfragen an das oberste europäische Gericht

        Veröffentlichungen & Veranstaltungen

        LIA (Legitimate Interests Assessment): Fragebogen zur Interessenabwägung

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        migosens Podcast

        Deutlicher Beschwerdeanstieg bei Aufsichtsbehörden in 2025 – DS News KW 02/2026

          Was ist in der KW 02 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

          Aufsichtsbehörden beklagen Anstieg der Datenschutz-Eingaben

          Schmerzensgeld für Cookies: Es haftet, wer sie setzt (OLG Frankfurt a. M. 6 U 81/23)

          Sicherheitslücken:

          MyAsus-Tool

          HPE OneView und PowerPoint

          Hilfe für Admins bei der MongoDB Schwachsstelle

          Veröffentlichungen & Veranstaltungen

          Neues Programm des Bildungszentrums der baden-württembergischen Aufsicht

          BSI‑Webinar „NIS‑2 Kickoff – Das neue BSI‑Gesetz und die regulierte Wirtschaft“

          BSI schaltet NIS-2-Meldeportal frei

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          UK-Angemessenheitsbeschluss bis 2031 verlängert – DS News KW 01/2026

            Was ist in der KW 01 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

            – UK-Angemessenheitsbeschluss bis Ende 2031 verlängert
            https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502574

            – OVG Koblenz: DSGVO‑Beschwerderecht endet mit dem Tod (Az. 10 A 11059/23.OVG)
            https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001628501

            – BGH: Versicherter erhält nicht automatisch Auskunft über Tarifdaten (I ZR 115/25) – Urteil vom 18.12.2025 – I ZR 115/25

            – Deutschlandticket‑Betrug: Gestohlene Signaturschlüssel ermöglichen massenhaften Ticket‑Missbrauch

            – Silent Release des Einwilligungsagenten für Cookie Banner

            – Entwurf für dreimonatige IP‑Adressenspeicherung („Quick‑Freeze“) vorgestellt

            – „MongoBleed“: kritische MongoDB‑Schwachstelle

            Veröffentlichungen & Veranstaltungen:

            – BfDI veröffentlicht Handreichung „KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken“
            https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Dokumente-allg/2025/Handreichung-KI.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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            migosens Podcast

            EuGH zu Informationspflichten bei Bodycams – DS News KW 51-2025

              Was ist in der KW 51 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

              BGH zur Schufa: Keine sofortige Löschung erledigter Zahlungsausfälle (Az. I ZR 97/25)
              https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=143814&anz=1000&pos=5

              Information über die Datenverarbeitung beim Einsatz von Bodycams (EuGH, Urteil vom 18.12.2025 – C-422/24)
              https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=A733248008F2BE2B3431B682C7E588DC?text=&docid=303047&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=7120288

              Aktuelle Rechtslage bezüglich der Datenübermittlungen von TikTok nach China

              OGH Österreich: Meta muss Nutzer:innen kompletten Datenzugang gewähren
              https://www.heise.de/news/Oesterreichs-Hoechstgericht-verbietet-Meta-Platforms-Geschaeftsmodell-11120486.html

              schwerwiegender Fall von mangelhaftem Datenschutz in der bayerischen Gemeinde Markt Kipfenberg

              EU‑Rat ebnet Weg für Enhanced Border Security Partnership mit den USA
              https://www.heise.de/news/Biometrie-Deal-mit-den-USA-EU-Rat-ebnet-Weg-fuer-weitreichenden-Datenaustausch-11120410.html

              Veröffentlichungen & Veranstaltungen:

              DSK mit neuen Orientierungshilfen und Beschlüssen
              https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/DSK_PM_110_DSK.pdf#:~:text=1

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              Datenschutz News

              Staatsmodernisierung zielt gegen DSBs – DS News KW 50/2025

                Was ist in der KW 50 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                NIS-2-Umsetzung und IT-Sicherheitsanforderungen in Deutschland
                https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2025/251205_NIS-2-Umsetzungsgesetz_in_Kraft.html

                US-Zugriff auf EU-Cloud-Daten: Rechtsgutachten zur digitalen Souveränität (Analyse Kommunikation & Recht)
                https://fragdenstaat.de/dokumente/273689-rechtsgutachten-zur-us-rechtslage_geschwaerzt/
                https://www.reuschlaw.de/wp-content/uploads/2025/12/presse-zwischen-cloud-und-kontrolle-datenschutz-und-digitale-souveraenitaet-bei-microsoft-365.pdf

                Staatsmodernisierung gegen DSB´s und Aufsichtsbehörden
                https://www.rlp.de/fileadmin/02/MPK_Vorsitz/Beschluesse_MPK_4._Dezember_2025_Berlin/TOP_2.2_AG_Staatsmodernisierung.pdf

                Bußgeld gegen Telekommunikationsunternehmen wegen Datenschutzverstößen
                https://www.cnil.fr/fr/cookies-la-cnil-sanctionne-american-express-dune-amende-de-15-million-deuros

                CNIL-Strafe gegen American Express wegen Cookie-Verstößen

                BVerfG begrenzt DNS-Überwachung: Vodafone-Beschwerde erfolgreich
                https://openjur.de/u/2538608.html

                Netzwerk Datenschutzexpertise beleuchtet kritisch den Datenschutz bei PayPal
                https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/sites/default/files/gut_2025_12_paypal.pdf

                Metas DMA-Zusage: Weniger Tracking für EU-Werbung

                Veröffentlichungen & Veranstaltungen

                Datenschutz bei Weihnachtsgrüßen: Rechtliche Aspekte für Unternehmen und Arbeitgeber
                https://datenschutz-hamburg.de/news/festliche-gruesse-mit-bedacht-versenden-datenschutz-knigge-fuer-weihnachts-und-neujahrspost

                Sichere Datenlöschung beim Verkauf alter Geräte
                https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Daten-sichern-verschluesseln-und-loeschen/Daten-endgueltig-loeschen/DatenLoeschen-Schritt-fuer-Schritt/datenloeschen-schritt-fuer-schritt_node.html

                Datenschutz in der medizinischen Forschung
                https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2025-12/20251028_dgim_hbdi_leifaden_datenschutz_1.01.pdf

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                EuGH Urteil zu Online-Marktplätzen – DS News KW 49/2025

                  Was ist in der KW 49 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                  – EuGH: Betreiber von Online‑Marktplätzen sind für sensible Daten in Anzeigen verantwortlich (C‑492/23)
                  https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=E7227AA01DBE70095919D8414934FC96?text=&docid=306764&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=15796887

                  – EDPB‑Sitzung: Datenschutz im Online‑Shopping und Diskussion des Digital Omnibus
                  https://www.edpb.europa.eu/news/news/2025/edpb-gives-recommendations-make-online-shopping-more-respectful-users-privacy_de#:~:text=EDPB%20gives%20recommendations%20to%20make,and%20appoints%20new%20Deputy%20Chair

                  – VG Berlin, Urteil vom 09.10.2025, Az. 1 K 463/22 (juris): Recht auf Auskunft
                  https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001626768.htm

                  – Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2025, Az. VI ZR 396/24 Auftragsverarbeiter
                  https://rewis.io/urteile/urteil/gbt-11-11-2025-vi-zr-39624/

                  Veröffentlichungen & Veranstaltungen

                  – LfDI Baden‑Württemberg zieht um: neue Adresse ab 22.12.2025

                  – BSI‑Leitfaden: KI sicher in industriellen Steuerungen integrieren
                  https://www.cisa.gov/resources-tools/resources/principles-secure-integration-artificial-intelligence-operational-technology

                  – noyb‑Analyse: Digital Omnibus gefährdet Datenschutz
                  https://noyb.eu/sites/default/files/2025-12/noyb%20Digital%20Omnibus%20Report%20V1.pdf

                  – noyb‑Studie zu „Pay or Okay“: Nutzer bevorzugen dritte Option
                  https://noyb.eu/sites/default/files/2025-12/noyb_Consent_or%20Pay_Study_User_Choice.pdf

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                  Schweiz untersagt teilweise US-Clouds – DS News KW 48/2025

                    Was ist in der KW 48 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                    – WhatsApp: skalierbare Enumeration von Telefonnummern

                    – Schweizer Datenschutzbehörden untersagen Behörden teilweise die Nutzung grosser US‑Clouds
                    https://www.privatim.ch/de/publikation-resolution-zur-auslagerung-von-datenbearbeitungen-in-die-cloud/

                    – CNIL sanktioniert Conde Nast wegen gefälschter Cookie-Einwilligung
                    https://www.legifrance.gouv.fr/cnil/id/CNILTEXT000052851847

                    – Klage gegen angestellten Arzt auf Auskunft und Schadensersatz abgewiesen: KG Berlin, Beschluss vom 14.08.2024, Az. 20 U 73/23 (GRUR-RS 2024, 50354): Verantwortlicher
                    https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001625882

                    – EU kippt Chatkontrolle

                    Veröffentlichungen & Veranstaltungen

                    – CNIL‑Studie: Mehrzahl der Befragten würde Daten monetarisieren
                    https://www.cnil.fr/en/are-we-ready-pay-online-services-without-targeted-advertising

                    – BSI definiert Maßstäbe für zukunftssichere Webmailer
                    https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/DVS-Berichte/whitepaper-EMail-Sicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=6

                    – Einschränkungen für EU-US-Datentransfers – nun auch anders herum …
                    https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/datenschutzdiskurs-determann-652

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                    DSGVO Reform zu grenzüberschreitenden Verfahren – DS News KW 47/2025

                      Was ist in der KW 47 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

                      Neue Themenfolge mit Prof. Dr. Dieter Kugelmann, den Landesdatenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz.

                      Thüringer OLG: Biometrische Prüfungsüberwachung verstößt gegen DSGVO
                      https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Freiheit-im-digitalen-Zeitalter/Proctoring/Urteil-des-Thueringer-OLG-vom-13.10.2025-verkuendet-am-17.11.2025-Kopie_geschwaerzt.pdf

                      SG Dresden: „Ausblenden“ ersetzt kein Löschen; Software muss irreversibel löschen (S 15 SF 304/24 DS, Urteil vom 22.10.2025)
                      https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178984

                      EU‑Rat einigt sich auf Minireform der DSGVO zur Beschleunigung grenzüberschreitender Verfahren

                      Auftraggeberin ohne Verantwortlichkeit (VG Berlin, Urteil vom 14.10.2025, Az. 1 K 74/24 : Lettershop)
                      https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D_NJRE001625426.htm

                      HBDI: Microsoft 365 kann in Hessen datenschutzkonform eingesetzt werden – Bericht stellt Verbesserungen fest
                      https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2025-11/hbdi_bericht_m365_2025_11_15.pdf

                      Finnische Aufsichtsbehörde verhängt 1,8 Mio. € Bußgeld gegen S‑Bank wegen Software‑Bug

                      Finnische Aufsichtsbehörde: 865 000 € Bußgeld für Aktia Bank wegen Vertauschung von Kundendaten

                      Veröffentlichungen & Veranstaltungen

                      DSK: Zehn Vorschläge zum besseren Schutz von Kindern zum Tag der Kinderrechte
                      https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/Entschliessung_Datenschutz-von-Kindern.pdf

                      Leitlinie für das Risikomanagement von KI-Systemen
                      https://www.edps.europa.eu/system/files/2025-11/2025-11-11_ai_risks_management_guidance_en.pdf

                      Digital-Omnibus: Vorschlag der Kommission veröffentlicht
                      https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-omnibus-regulation-proposal

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