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Datenschutz

migosens Datenschutz Talk

Immobilienmakler im Fokus der Aufsicht – Datenschutz News KW 45/2022

    Was ist in der KW 45 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
    15.11.: Neue Themenfolge mit Dr. Falk Böhm: Datenschutzstrategien entwickeln und umsetzen

    BayLDA nimmt Stellung zum Urteil des VG Ansbach und möchte Abstimmungsgespräche mit zuständigen Ordnungsbehören aufnehmen (VG Ansbach, Az.: AN 14 K 22.00468)

    Continental gesteht Datenleck ein – vieles aber noch unklar

    Sicherheitspatch für u.a. Zero-Day-Lücke in Exchange erschienen

    Browser-Funktionalität zur erweiterten Rechtschreibprüfung kann zur Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte führen

    Immbollienmakler im Fokus der Hamburger Datenschutzbehörde

    Fatales Rechtsgutachten für das Online-Handelsregister verlangt Abschaltung

    GPS-Tracking zwecks Sicherheit kann ein berechtigtes Interesse darstellen, aber die Maßnahmen müssen angemessen und notwendig sein (Az.: I ZR 186/17)

    Sicherheit von Brücken mit per Smartphone erfassten Daten schneller und kostengünstiger überwachen

    Abhör-App für Teilnehmende der Weltklimakonferenz in Ägypten – selbst im Ruhemodus hört die App zu

    TikTok ändert Datenschutzregeln zu Ungunsten der Nutzenden (Podcast-Empehlung)

    Executive Order der USA als Basis für neues Datenschutzabkommen stößt weiterhin auf massive Kritik

    Cover Datenschutz News KW 44

    Falschparken ohne Datenschutz – Datenschutz News – KW 44/2022

      Was ist in der KW 44 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:    

      Recap zum WSXD

      Besuch der Fußball-WM in Katar nur mit Zwangs-Apps auf dem Smartphone
      Bußgeld gegen spanische Bank aufgrund von Zweckentfremdung der privaten Adresse eines Anwalts
      Italien: Eine unverschlüsselte Webseite verstößt gegen den Grundatz der Integrität und Vertraulichkeit
      Kopierkosten aufgrund von Auskunftserteilung werden nicht zugestanden: AG Dortmund, Az.: 430 C 3047/21 (https://rewis.io/urteile/urteil/6nx-13-09-2021-430-c-304721/)

      Spanien: Webseitenbetreiber verstößt mehrfach gegen die DSGVO und erhält Bußgeld i.H.v. 525.000 EUR
      Verstoß gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsschutzgesetz muss hinsichtlich Datenübermittlung nachgebessert werden:
      BVerfG, Az.: 1 BvR 2354/13 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/09/rs20220928_1bvr235413.html

      Falschparker dürfen von Bürgerinnen und Bürgern für eine Anzeige fotografiert werden: VG Ansbach, Az.: AN 14 K 22.00468
      Empfehlungen und Lesetipps
      Laut einer Bundestagsstudie bringt die digitale Überwachung den Grundrechtsschutz an seine Grenzen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004200.pdf

      Meta führt Tool führt ohne Ankündigung die Entfernung der Kontaktdaten bei Facebook ein: https://www.facebook.com/contacts/removal

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      Datenschutz News Cover KW 43/2022

      Einstweilige Verfügung wegen Google Fonts – Datenschutz News KW 43/2022

        Was ist in der KW 43 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

        Erklärung zwischen südkoreanischen und französischen Datenschutzbehörden sieht Zusammenarbeit in datenschutzrechtlicher Forschung, Weiterbildung und Austausch von Beschäftigten vor
        Rund 5 Mio € Bußgeld gegen ein Bauunternehmen in der UK wegen einer Phishing Mail
        Fünf-Jahres-Sterberisiko anhand von sensiblen persönlichen Daten durch smarte Geräte
        Arbeitgeber soll 7.500 EUR Schmerzensgeld für WhatsApp-Auswertung bezahlen (ArbG Mannheim, Az. 14 Ca 135/20)
        Einwilligung für die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Telefonverzeichnis erforderlich (EuGH, Rechtssache C-129/21)
        LG Baden-Baden untersagt per einstweiliger Verfügung Forderungen im Zusammenhang mit Google Fonts (LG Baden-Baden, Az. 3 O 277/22)
        Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig (LG Frankenthal, Az.: 8 O 163/22)
        Lesetipps:
        Tätigkeitsbericht des LfDI Thüringen veröffentlicht: https://www.tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/datenschutz/Wir_ueber_uns_-_Musterformulare/Taetigkeitsberichte_ab_2020/4._Taetigkeitsbericht_zur_DSGVO_Berichtsjahr_2021.pdf

        EDSA veröffentlicht verabschiedete Dokumente im Rahmen der Plenarsitzung im Oktober: https://edpb.europa.eu/news/news/2022/october-plenary-adopted-documents_de

        EDSA adressiert Schreiben an die EU Kommission mit verfahrensrechtlichen Aspekten, die auf EU-Ebene harmonisiert werden könnten: https://edpb.europa.eu/system/files/2022-10/edpb_letter_out2022-0069_to_the_eu_commission_on_procedural_aspects_en_0.pdf

        EDSA stellt Meldepflichten von nicht in der EU niedergelassenen Unternehmen in aktualisierten Leitlinien klar: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2022/guidelines-92022-personal-data-breach_de

        Datenschutzhinweise mit Icons übersichtlich gestalten – Icons stehen kostenlos zur Verfügung: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/icons-hinweise-zum-datenschutz-uebersichtlich-gestalten/

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        Cover Michael Will

        Drittstaatentransfer – Michael Will im Datenschutz Talk

          Die Themen Drittstaatentransfers im Allgemeinen sowie die Standarddatenschutzklauseln im Speziellen sind Gegenstand des Gesprächs unseres Hosts Heiko Gossen mit seinem Gast Michael Will, seit 2020 Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht, dar. Neben der Rolle von Herrn Will während der Verhandlungen der DSGVO geht es vorallem um geeignete Garantien für Drittstaatentransfers. Einen tieferen Blick werfen die beiden u.a. auf:

          Wann liegt ein Transfer in ein Drittland tatsächlich vor?
          Wie ist die umstrittene Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg einzusortieren?
          Was erwarten Aufsichtsbehörden an Form und Umfang bei einem Transfer Impact Assessment (TIA)?
          Was ist an Prüfungen durch die Behörden nach dem 27.12.2022 zu erwarten?
          Welche Änderungen dürfen an Standarddatenschutzklauseln (SCC) vorgenommen werden?

          Zu den Details der neuen Standarddatenschutzklauseln (SCC) finden Sie hier ein Webinar: https://youtu.be/KxKW1dcqyog

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          Cover DS News KW 42

          EuGH entscheidet zu Testdaten – Datenschutz News KW 42-2022

            Was ist in der KW 42 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

            Schwere Datenpanne im Online-Shop von Peek & Cloppenburg Düsseldorf
            Datenschutzwidrige Aufzeichnungen dürfen nicht als Beweismittel verwertet werden: LAG Niedersachsen vom 06.07.2022 – Az.: 8 Sa 1148/20

            Mängel bei Mailsicherheit in Arztpraxen festgestellt
            Zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten beim Forschungsdatenzentrum vor Gericht
            Anordnung der Löschung von Aufzeichnungen von Videokonferenzen eines Beirats durch die Datenschutzbehörde Bremen
            Kreditwürdigkeitsprüfung aufgrund fehlender Rechtsgrundlage unrechtmäßig durchgeführt: 72.500 EUR Bußgeld für ungarische Bank
            CNIL verhängt Bußgeld gegen Clearview AI in Höhe von 20 Mio. €
            EuGH-Entscheidung zur Zweckbindung bzgl. Verarbeitung von Kundendaten in zusätzlicher Datenbank: Az.: C-77/21

            Digitalcourage e.V. hat eine Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht

            Empfehlungen und Lesetipps:
            Informationsangebot Datenschutz im Verein: https://lfd.niedersachsen.de/startseite/fortbildung/datenschutzinstitut_niedersachsen_dsin/programm_2022/datenschutz-ehrenamt-216281.html

            Blogbeitrag zu den Standard-Datenschutzklauseln: https://migosens.de/standarddatenschutzklauseln-standard-contractual-clauses-scc/

            Bayrisches Landesamt für Datenschutzaufsicht veröffentlicht 11. Tätigkeitsbericht
            https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_11.pdf

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            migosens Podcast

            US Präsident macht ersten Schritt zu neuem Datenschutzabkommen – DS News KW 41/2022

              Was ist in der KW41 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
              Wichtiger Schritt für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA (PDF der Executive Order)
              Zero-Day-Lücke in MS Exchange: Regelwerkänderung für Microsoft Exchange, kein Patch für Sicherheitslücke
              Windows-Update soll vor Brute-Force-Angriffen auf Administratorenkonten schützen
              Generalanwalt beim EuGH spricht sich gegen niedrige Voraussetzungen bei immateriellem DSGVO-Schadenersatz aus
              Themfolge mit Tim Wybitul
              LG Berlin: Schmerzensgeld nach unzulässiger Videoüberwachung (Urteil vom 15.07.2022 – 63 O 213/20)
              Öffentliche Fachaussagen dürfen in Werbung zitiert werden (Az. I ZR 171/21)
              Permanente Webcam-Pflicht verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
              Datenschutzbestimmungen bei vernetzten Autos unzulässig (Az.: 6 Ob 106/22i)
              Berlin hat eine neue Datenschutzbeauftragte – Sachsen-Anhalt nicht
              Schufa-Simulator soll den Score transparenter machen

              migosens Podcast

              BSI gibt iPad und iPhone für Verschlusssachen frei – DS News KW 40/2022

                Was ist in der KW40 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                Datenschutzklage: Google zahlt 85 Millionen US-Dollar an Arizona
                USA: Grundrechtcharta soll KI vetrauenswürdig machen
                BSI: iPad und iPhones sicher genug für die Verarbeitung von Verschlussachen
                Microsoft veröffentlicht TIA?
                Privacy Conference Bitkom
                GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen „Data Mining“ der Polizei
                UK:  Bußgeld gegen Easylife Limited (Profiling mit Kundendaten)
                USA: Ubers Ex-Sicherheitschef wegen Cyberangriff Vertuschung verurteilt

                migosens Podcast

                Mausbewegung=Schadcode – DS News KW 39/2022

                  Was ist in der KW39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                  Meta nutzt In-App-Browser für Tracking bei iOS-Geräten
                  LinkedIn führt heimliches Experiment an Millionen Nutzern aus
                  Schwachstelle in Sophos Firewall von Angreifern ausgenutzt
                  Neue russische Schadsoftware wird über Powerpoint ausgeführt
                  Australischer Telekommunikationsanbieter Optus am Pranger
                  IT-Lücke durch Boarding-Pass bei Lufthansa oder: Lufthansa-Chef Opfer eigenes IT-Systems
                  Bußgeld in Spanien gegen Zeitungsverlag für Kinder und Jugendliche
                  Auskünftsansprüche gem. Art. 15 DSGVO ohne Formbindung, DSB als Erfüllungsgehilfe (LArbG BaWü:Az.: 2 Sa 16/21)

                  Der Datenschutztalk migosens

                  Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden – Prof. Dr. Kugelmann im Datenschutz Talk

                    Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen sind bei Unternehmen gefürchtet. Mit den Bußgeld-Bemessungs-Richtlinien der EDSA sollen die Grundlagen für die Berechnung vereinheitlicht werden. In dieser Folge beleuchtet Heiko Gossen mit seinem Gast Prof. Dr. Kugelmann, LDI von Rheinland-Pfalz, die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden.

                    migosens Podcast

                    EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – DS News KW 38/2022

                      Was ist in der KW38 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                      Themenfolge am 27.09.2022
                      EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung (Az: C-793/19 | SpaceNet Az:  C-794/19 | Telekom DE)
                      EU-DSB klagt gegen Europol vor dem EuGH
                      Urteil zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO (Az. 11 C 47/22)
                      Microsoft übernimmt neue Standardvertragsklauseln
                      Bußgeld gegen Infoportal Infogreffe.fr
                      Hohes Bußgeld wegen Interessenkonflikt des DSB
                      Unverschlüsselte Festplatten einer Bank an Dritte weiterverkauft
                      Grundbuchdaten für Kaufpreisangebote missbraucht
                      Prüfung auf DSGVO-Konformität durch Wettbewerbshüter laut EuGH Gutachter möglich
                      Kritische Sicherheitslücke bei HP-Druckern