Datenschutz

Datenschutz-News der Woche KW 24/2020

GDD adressiert schriftliche Stellungnahme zu den Änderungen des Telemediengesetzes an den Deutschen Bundestag, Anpassungen der Hamburgischer SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Bezug auf die Kotaktdatenerfassung, Pressemitteilung des LfDI Rheinland-Pfalz zum Thema Transparenz im Rahmen der Kontaktdatenerfassung, Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg zur Datenerhebung und -Auswertung von Wirtschaftsauskunfteien, LfDI NRW stellt Broschüre zum Thema Personenverwechslungen im Rahmen von Forderungsbeitreibungen zur Verfügung, Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Neuauflage des Ratgebers zur Smartphone-Sicherheit, Themen der 31. Plenarsitzung des Europäischen Datenschutzausschusses, Sicherheitsupdate für thunderbird,
Umfangreiche Sicherheitsupdates für eine vielzahl von Windows-Produkten, Adobe schließt kritische Sicherheitslücke beim Flashplayer

Dem Corona-Virus auf der Spur – Überlegungen zu einer Tracing-App auf mobilen Endgeräten

Vor dem Hintergrund des aktuell alles bestimmenden Themas Corona-Pandemie wird immer wieder über eine Virus-Tracing-App diskutiert. Befürworter versprechen sich eine bessere Infektionsnachverfolgung, Kritiker warnen vor staatlicher Überwachung.
Während das Tracking eine Echtzeit-Verfolgung des Nutzers erlaubt, beschreibt das Tracing eine Nachverfolgung mit Blick in die Vergangenheit. Zeitlich versetzt sollen so relevante Aufenthalte – im Bedarfsfall – nachvollzogen werden. Dabei stehen die Informationen im Fokus, die Auskunft geben, welche Nutzer sich in der Nähe anderer Nutzer aufgehalten haben und nicht, an welchen Orten die Nutzer waren.
Wie beschrieben werden durch den nun favorisierten Ansatz, Bluetooth-Signalstärken auszuwerten, keine Informationen über den konkreten Standort eines Nutzers erhoben.
Festzuhalten ist jedoch Folgendes: Selbst wenn auch ohne Einwilligung eine solche Verarbeitung grundsätzlich zulässig sein kann, wird es in der Praxis kaum ohne die Mitarbeit des Nutzers gehen.

Hurra, der Videorekorder wird 45 Jahre alt! Von der Unterhaltungselektronik zum Überwachungsmedium?

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Überwachung des öffentlichen wie auch des privaten Raumes unter Einsatz von Videotechnik überproportional zugenommen. Es werden sehr große Mengen an Daten verarbeitet, die – abhängig von den jeweiligen Umständen – den Regularien der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und ergänzenden gesetzlichen Vorschriften unterliegen. Wo für öffentliche Stellen das Bundesdatenschutzgesetz und die verschiedenen Bundes-, und Landespolizeigesetze Regeln festlegen, wird die Rechtslage für Unternehmen und Privatpersonen unübersichtlicher. Die DS-GVO selbst enthält keine speziellen Regeln für den Einsatz von Videoüberwachung, sodass deshalb die datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Einsatz dieser technischen Maßnahme aus dem allgemeinen Regelwerk der DS-GVO abgeleitet werden müssen. Das Kurzpapier Nr. 15 der Datenschutzkonferenz (DSK),dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, befasst sich eingehend mit dem Thema Videoüberwachung.

Datenschutz-News der Woche KW 23/2020

Grüne Justizminister: Freiwilligen Einsatz der Corona-App gesetzlich verankern, Offene Listen von Gästedaten in Gaststätten: Verletzung des Rechts, selbst zu entscheiden, an welche Privatpersonen Handynummern und Mailadressen weitergeben werden, Sammelklage gegen Google in den USA, Orientierungshilfe der DSK für datenschutzkonforme Nutzung von E-Mail, YouTuber deckt auf: Tausende Krankenhausakten frei zugänglich,
In Finanzgerichtsverfahren Akteneinsicht nur in Räumen eines Gerichts oder einer Behörde
aktuelle Bußgelder, Sicherheitsupdate: Angreifer könnten Schadcode in Zoom-Meetings schieben

Datenschutz-News der Woche KW 22/2020

BGH-Urteil: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein, Wer darf wegen Datenschutzverstößen klagen?,
Datum für Entscheidung über Privacy Shield bekannt, iOS & Co: Apple schließt Sicherheitslücken – BSI gibt Entwarnung für Mail, Siri-Audioauswertung: Irische Datenschutzbehörde schaltet sich ein – Die Datenschützer wollen sich mit Apples Auswertung von Siri-Audiomitschnitten befassen. Ein Whistleblower hatte eine Untersuchung gefordert., 29. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz,
Videokonferenz-Plattform Zoom: Bundesdatenschutzbeauftragter rät von Nutzung ab,
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gibt Empfehlungen zur Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen. Außerdem äußert sie sich zu der vermeintlichen Abmahnung durch Microsoft, Neue Corona-Verordnung tritt in Kraft –Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz weist auf richtige Verwendung von Personen-Listen hin: „Pro Gast ein Blatt“, Die LDI NRW stellt klar: Auch bei Kurzarbeit – ohne Datenschutzbeauftragte geht es nicht,
Kürzlich verhängte Bußgelder

Cookies - Entscheidung Bundesgerichtshof zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies

Heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zu einer Verhandlung verkündet, auf das nicht nur Datenschützer lange warten mussten. Auch die Betreiber von Webseiten werden am heutigen Tag aufmerksam nach Karlsruhe schauen. Das Urteil setzt einen Schlusspunkt unter ein Verfahren, dass nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland Auswirkungen hat, sondern in der gesamten Europäischen Union zu bemerken ist.

Formulare zur Gäste- und Kundenerfassung in NRW stehen als Download und als Block zur Verfügung

Viele Wochen hat uns das Corona-Virus zu Hause festgehalten. Viele Unternehmen wie Gastronomien, Friseure und Fitnessstudios mussten in den letzten Wochen mit geschlossenen Betrieben und erheblichen Umsatzausfällen umgehen. Langsam werden Infektionsschutzmaßnahmen gelockert und in den meisten Bundesländern können viele Betreiber wieder Gäste beziehungsweise Kunden empfangen. Die damit einhergehenden Verpflichtungen zur Erfassung bestimmter Kundendaten, um diese nach entsprechender Aufforderung den Behörden übermitteln zu können, werden in den Bundesländern allerdings sehr unterschiedlich umgesetzt. Wichtig ist, dass auch unter den aktuellen Umständen die Datenschutzgrundsätze bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten weiterhin gelten. Aus diesem Grund haben wir ein Musterformular für die Erhebung der Daten von Gästen entwickelt, dass neben den gesetzlichen Anforderungen auch die notwendigen Datenschutzhinweise und Informationspflichten enthält.

Datenschutz-News der Woche KW 21/2020

Hinweise der LFDI´s zur datenschutzkonformen Führung der Gäste-Listen, Microsoft mahnt Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ab, Videoreihe des LfDI Baden-Württemberg zum Europatag 2020, Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein, Kritik am Tracking des Android Advertising ID, EuGH soll Vorschriften des Fluggastdatengesetzes prüfen, Bußgeld in Höhe von 75000€ in Irland, Projekt Rechtsinformationsstelle Digitale Hochschule NRW, Slowakei setzt Tracing App zu Quarantäne-Zwecken ein, Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wg. unvollständiger Umsetzung der DS Richtlinie für Strafverfolgung

Datenschutz-News der Woche KW 20/2020

Restaurants dürfen in vielen Bundesländern öffnen, wenn sie die Kontaktdaten ihrer Gäste aufnehmen, Mancherorts herrscht aber Unklarheit, denn die Corona-Regeln sind unterschiedlich formuliert,
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht Muster für Covid-19-Listen, Landesdatenschutzbeauftragter Müller: Grünes Licht für Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen Mecklenburg-Vorpommerns, Datenerfassung von Gesunden: Lambrecht gegen Kelber,
Verfassungsgericht der Slowakei stoppt Mobilfunk-Überwachung, Fiebermessen im Apple Store ruft Datenschützer auf den Plan, Kündigungsschutz des DSB nach BDSG verstößt nicht gegen Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO, Datenschutzbeauftragter mahnt: Kein WhatsApp für Bundesbehörden, Ruhr-Universität Bochum: Ransomware-Befall, Ransomware: TWL verweigerte Lösegeldzahlung – Angreifer leakten Kundendaten,
Weiterer Ransomware-Befall, Österreich: Sensible Daten von rund einer Million Bürger jahrelang offen im Netz
Kürzlich verhängte Bußgelder, Sony bringt weltweit erste Bildsensoren mit KI-Verarbeitungsfunktion,
Veröffentlichung des 25. Datenschutzberichtes: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, legt heute ihren Bericht für das Jahr 2019 vor,
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legte seinen 48. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und seinen 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

Anonymisierung personenbezogener Daten: Rechtliche und technische Voraussetzungen

Was bedeutet die Anonymisierung von personenbezogenen Daten? Welche Anonymisierungstechniken gibt es und inwieweit ist der Anonymisierungsvorgang eine datenschutzrechtlich zulässige Verarbeitung?

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