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Weekly Update

Der Datenschutz Talk DS 48

Microsoft wehrt sich gegen DSK – Datenschutz News KW 48/2022

    Was ist in der KW 48 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
    Riesiger Datensatz mit rund 487 Millionen Telefonnummern vermutlich bei WhatsApp geleaked
    USA und Großbritannien verbannen chinesische Technik, Deutschland ist noch nicht ganz so weit

    CNIL stellt Aktionsplan in drei Etappen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei
    Neue Regeln für Zugang zu digitalen Daten (e-Evidence)

    Ergebnisse einer berufsbezogenen Prüfung ist ein personenbezogenes Datum BVerwG, Urt. v. 30.11.2022, Az. 6 C 10.21
    Microsoft bezieht öffentlich Stellung zu dem Arbeitspapier der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

    Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche im Anwendungsbereich der DSGVO VG Hannover, Urteil vom 30.11.2022, Az. 10 A 1195/21
    Hive aufgrund massiver Sicherheitslücken vorrübergehend offline

    Lesetipps

    Hambuger Datenschutzaufsichtsbehörde: Datenschutz in den USA – aktuelle Lage

    Wie können Remote Work und Datenschutz Hand in Hand gehen?

    Zunehmende Gefahr durch IT-Angriffe und fehlende Awareness

    Alte Social-Media-Konten löschen

    Interne Untersuchungen und Hinweisgebersysteme nur mit Datenschutz

    Datenschutzfolgeabschätzung für Facebook-Fanpages

    DSK Beschluss zu Verbrauchervorschriften über digitale Produkte auf das Datenschutzrecht

    Der Datenschutz Talk KW 47/2022

    Neue Zertifizierung für Auftragsverarbeiter – DS News KW 47/2022

      Was ist in der KW 47 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

      „Trusted Data Processor“- Verhaltensregeln mit offiziellem Siegel

      Empfehlungen für Verhaltensregeln für Verantwortliche von EDSA verabschiedet

      Kläger bekommt 1000 € Schadensersatz von Meta aufgrund von immateriellem Schaden zugesprochen – LG Zwickau, Az.: 7 0 334/22
      Google nimmt Stellung zur Abmahnwelle wegen Google Fonts

      LG Köln: 4000€ Schmerzensgeld für rechtswidrige Offenlegung gegenüber Arbeitgeber – LG Köln, Az.: 28 O 21/22

      EuGH entscheidet: Freier Zugang zum Geldwäscheregister verletzt EU-Grundrechte – EuGH, Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20

      Aktuelle Datenschutzbewertung der DSK zu M365
      FBI veröffentlicht Details und Sicherheitstipps zu Hive-Ransomware

      Lesetipps:

      Am 23. unNoved 24. mber 2022 fand die 104. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder unter Leitung des BfDI auf dem Petersberg statt.
      Türchen für Türchen zu mehr Privatssphäre – der Digitalcourage-Adventskalender

      Datenschutz-Talk Weekly46 - Hacker stoppen Zug - migosens

      Hacker stoppen Züge – DS News KW 46/2022

        Was ist in der KW 46 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
        Spätestens 2025 elektronische Patientenakte für alle – Die Gesellschafter der Gematik GmbH haben eine Opt-out-Variante der elektronischen Patientenakte verkündet
        Keine Ansprüche aus DSGVO gegen ein kirchliches Krankenhaus – OLG Hamm, Az.: 26 W 6/22
        Justizminister stimmen für Quick-Freeze-Verfahren – BMJ legt Gesetzesentwurf vor
        NIS2-Richtlinie vom EU-Parlament angenommen
        Russisches Software Development Kit in über 8000 Apps sammelt verschleierte Daten
        VG Neustadt entscheidet: Datenerhebung für Zensus 2022 rechtmäßig – Beschluss vom 27.10.2022, Az.: 3 L 763/22.NW
        Züge mittels Cyberangriffe in Dänemark angehalten

        migosens Datenschutz Talk

        Immobilienmakler im Fokus der Aufsicht – Datenschutz News KW 45/2022

          Was ist in der KW 45 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
          15.11.: Neue Themenfolge mit Dr. Falk Böhm: Datenschutzstrategien entwickeln und umsetzen

          BayLDA nimmt Stellung zum Urteil des VG Ansbach und möchte Abstimmungsgespräche mit zuständigen Ordnungsbehören aufnehmen (VG Ansbach, Az.: AN 14 K 22.00468)

          Continental gesteht Datenleck ein – vieles aber noch unklar

          Sicherheitspatch für u.a. Zero-Day-Lücke in Exchange erschienen

          Browser-Funktionalität zur erweiterten Rechtschreibprüfung kann zur Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte führen

          Immbollienmakler im Fokus der Hamburger Datenschutzbehörde

          Fatales Rechtsgutachten für das Online-Handelsregister verlangt Abschaltung

          GPS-Tracking zwecks Sicherheit kann ein berechtigtes Interesse darstellen, aber die Maßnahmen müssen angemessen und notwendig sein (Az.: I ZR 186/17)

          Sicherheit von Brücken mit per Smartphone erfassten Daten schneller und kostengünstiger überwachen

          Abhör-App für Teilnehmende der Weltklimakonferenz in Ägypten – selbst im Ruhemodus hört die App zu

          TikTok ändert Datenschutzregeln zu Ungunsten der Nutzenden (Podcast-Empehlung)

          Executive Order der USA als Basis für neues Datenschutzabkommen stößt weiterhin auf massive Kritik

          Cover Datenschutz News KW 44

          Falschparken ohne Datenschutz – Datenschutz News – KW 44/2022

            Was ist in der KW 44 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:    

            Recap zum WSXD

            Besuch der Fußball-WM in Katar nur mit Zwangs-Apps auf dem Smartphone
            Bußgeld gegen spanische Bank aufgrund von Zweckentfremdung der privaten Adresse eines Anwalts
            Italien: Eine unverschlüsselte Webseite verstößt gegen den Grundatz der Integrität und Vertraulichkeit
            Kopierkosten aufgrund von Auskunftserteilung werden nicht zugestanden: AG Dortmund, Az.: 430 C 3047/21 (https://rewis.io/urteile/urteil/6nx-13-09-2021-430-c-304721/)

            Spanien: Webseitenbetreiber verstößt mehrfach gegen die DSGVO und erhält Bußgeld i.H.v. 525.000 EUR
            Verstoß gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsschutzgesetz muss hinsichtlich Datenübermittlung nachgebessert werden:
            BVerfG, Az.: 1 BvR 2354/13 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/09/rs20220928_1bvr235413.html

            Falschparker dürfen von Bürgerinnen und Bürgern für eine Anzeige fotografiert werden: VG Ansbach, Az.: AN 14 K 22.00468
            Empfehlungen und Lesetipps
            Laut einer Bundestagsstudie bringt die digitale Überwachung den Grundrechtsschutz an seine Grenzen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004200.pdf

            Meta führt Tool führt ohne Ankündigung die Entfernung der Kontaktdaten bei Facebook ein: https://www.facebook.com/contacts/removal

            Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/

            Twitter: https://twitter.com/DS_Talk

            Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/)

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            Datenschutz News Cover KW 43/2022

            Einstweilige Verfügung wegen Google Fonts – Datenschutz News KW 43/2022

              Was ist in der KW 43 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

              Erklärung zwischen südkoreanischen und französischen Datenschutzbehörden sieht Zusammenarbeit in datenschutzrechtlicher Forschung, Weiterbildung und Austausch von Beschäftigten vor
              Rund 5 Mio € Bußgeld gegen ein Bauunternehmen in der UK wegen einer Phishing Mail
              Fünf-Jahres-Sterberisiko anhand von sensiblen persönlichen Daten durch smarte Geräte
              Arbeitgeber soll 7.500 EUR Schmerzensgeld für WhatsApp-Auswertung bezahlen (ArbG Mannheim, Az. 14 Ca 135/20)
              Einwilligung für die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Telefonverzeichnis erforderlich (EuGH, Rechtssache C-129/21)
              LG Baden-Baden untersagt per einstweiliger Verfügung Forderungen im Zusammenhang mit Google Fonts (LG Baden-Baden, Az. 3 O 277/22)
              Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig (LG Frankenthal, Az.: 8 O 163/22)
              Lesetipps:
              Tätigkeitsbericht des LfDI Thüringen veröffentlicht: https://www.tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/datenschutz/Wir_ueber_uns_-_Musterformulare/Taetigkeitsberichte_ab_2020/4._Taetigkeitsbericht_zur_DSGVO_Berichtsjahr_2021.pdf

              EDSA veröffentlicht verabschiedete Dokumente im Rahmen der Plenarsitzung im Oktober: https://edpb.europa.eu/news/news/2022/october-plenary-adopted-documents_de

              EDSA adressiert Schreiben an die EU Kommission mit verfahrensrechtlichen Aspekten, die auf EU-Ebene harmonisiert werden könnten: https://edpb.europa.eu/system/files/2022-10/edpb_letter_out2022-0069_to_the_eu_commission_on_procedural_aspects_en_0.pdf

              EDSA stellt Meldepflichten von nicht in der EU niedergelassenen Unternehmen in aktualisierten Leitlinien klar: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2022/guidelines-92022-personal-data-breach_de

              Datenschutzhinweise mit Icons übersichtlich gestalten – Icons stehen kostenlos zur Verfügung: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/icons-hinweise-zum-datenschutz-uebersichtlich-gestalten/

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              migosens Podcast

              US Präsident macht ersten Schritt zu neuem Datenschutzabkommen – DS News KW 41/2022

                Was ist in der KW41 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                Wichtiger Schritt für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA (PDF der Executive Order)
                Zero-Day-Lücke in MS Exchange: Regelwerkänderung für Microsoft Exchange, kein Patch für Sicherheitslücke
                Windows-Update soll vor Brute-Force-Angriffen auf Administratorenkonten schützen
                Generalanwalt beim EuGH spricht sich gegen niedrige Voraussetzungen bei immateriellem DSGVO-Schadenersatz aus
                Themfolge mit Tim Wybitul
                LG Berlin: Schmerzensgeld nach unzulässiger Videoüberwachung (Urteil vom 15.07.2022 – 63 O 213/20)
                Öffentliche Fachaussagen dürfen in Werbung zitiert werden (Az. I ZR 171/21)
                Permanente Webcam-Pflicht verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
                Datenschutzbestimmungen bei vernetzten Autos unzulässig (Az.: 6 Ob 106/22i)
                Berlin hat eine neue Datenschutzbeauftragte – Sachsen-Anhalt nicht
                Schufa-Simulator soll den Score transparenter machen

                migosens Podcast

                BSI gibt iPad und iPhone für Verschlusssachen frei – DS News KW 40/2022

                  Was ist in der KW40 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                  Datenschutzklage: Google zahlt 85 Millionen US-Dollar an Arizona
                  USA: Grundrechtcharta soll KI vetrauenswürdig machen
                  BSI: iPad und iPhones sicher genug für die Verarbeitung von Verschlussachen
                  Microsoft veröffentlicht TIA?
                  Privacy Conference Bitkom
                  GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen „Data Mining“ der Polizei
                  UK:  Bußgeld gegen Easylife Limited (Profiling mit Kundendaten)
                  USA: Ubers Ex-Sicherheitschef wegen Cyberangriff Vertuschung verurteilt

                  migosens Podcast

                  Mausbewegung=Schadcode – DS News KW 39/2022

                    Was ist in der KW39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                    Meta nutzt In-App-Browser für Tracking bei iOS-Geräten
                    LinkedIn führt heimliches Experiment an Millionen Nutzern aus
                    Schwachstelle in Sophos Firewall von Angreifern ausgenutzt
                    Neue russische Schadsoftware wird über Powerpoint ausgeführt
                    Australischer Telekommunikationsanbieter Optus am Pranger
                    IT-Lücke durch Boarding-Pass bei Lufthansa oder: Lufthansa-Chef Opfer eigenes IT-Systems
                    Bußgeld in Spanien gegen Zeitungsverlag für Kinder und Jugendliche
                    Auskünftsansprüche gem. Art. 15 DSGVO ohne Formbindung, DSB als Erfüllungsgehilfe (LArbG BaWü:Az.: 2 Sa 16/21)

                    migosens Podcast

                    EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – DS News KW 38/2022

                      Was ist in der KW38 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                      Themenfolge am 27.09.2022
                      EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung (Az: C-793/19 | SpaceNet Az:  C-794/19 | Telekom DE)
                      EU-DSB klagt gegen Europol vor dem EuGH
                      Urteil zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO (Az. 11 C 47/22)
                      Microsoft übernimmt neue Standardvertragsklauseln
                      Bußgeld gegen Infoportal Infogreffe.fr
                      Hohes Bußgeld wegen Interessenkonflikt des DSB
                      Unverschlüsselte Festplatten einer Bank an Dritte weiterverkauft
                      Grundbuchdaten für Kaufpreisangebote missbraucht
                      Prüfung auf DSGVO-Konformität durch Wettbewerbshüter laut EuGH Gutachter möglich
                      Kritische Sicherheitslücke bei HP-Druckern