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Weekly Update

migosens Podcast

Klage gegen Google Cookiebanner – DS News KW 14/2022

    Was ist in der KW14 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
    Kritik an Kaspersky durch BSI rechtmäßig
    Online-Nachhilfe Gostudent in der Kritik
    Android Apps sammeln heimlich Nutzerdaten
    Forderung eines neuen Cookiebanners bei Google
    Leitfaden für den Datenschutz bei Google Chrome
    Landesdatenschützer informieren über Kurzgutachten der Facebook-Fanpages öffentlicher Stellen
    Bußgeldbescheid über 10 Millionen Euro für die Danske Bank
    Bußgelder wegen unzulässigem Einsatz von Wärmebildkameras
    EDSA berichtet über Millonen- Bußgeld für Klarna
    Phishing Angriffe nach Einbruch bei MailChimp
    Verbot der Vorratsdatenspeicherung (Urteil  C-140/20)
    BfDI veröffentlicht Ergebnisse zum KI-Konsultationsverfahren
    Tätigkeitsbericht vom Bundesbeauftragten des BfDI
    Tätigkeitsbericht 2021 vom HmBfDI Hamburg und KDSA Ost

    migosens Podcast

    Kommt das Privacy Shield 2.0 – DS News KW 13-2022

      Was ist in der KW13 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
      Was einen Datenschützer nach Indien verschlägt
      Gesichtserkennungssoftware mit neuem Namen und altem Service
      Datentransfer zwischen EU und USA wieder erlaubt
      Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten auf www.jameda.de
      OGH Österreich entscheidet Sterne-Bewertungen für Lehrer per APP als zulässig
      Urteil vom 2. 2. 2022 (6Ob129/21w)
      Voraussetzungen einer Einwilligung
       Urteil 2-03 O 99/20 des LG Frankfurt vom 04.03.2022 (rkr)
      Bei Persönlichkeitsverletzung muss Instagram Auskunft erteilen
      OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022 – 9 Wx 23/21
      Betriebsratsmitglied wird aufgrund Verstößen gegen das Datenschutzrecht wirksam gekündigt
      Datenschutzrechtliche Anforderungen für die GPS-Überwachung von Fahrzeugen
       Urteil vom 17.01.2022 (Az. 6 K 1164/21.WI)
      Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter
      BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 – VI ZR 14/21
      Ausarbeitung einer DSFA zu Zoom
      Videoaufzeichnung zur Pressekonferenz der 103. Datenschutzkonferenz
      Orientierungshilfe: Einsatzmöglichkeit der Pseudonymisierung

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      Weight Watchers muss KI-Algorythmen zerstören – DS News KW 12-2022

        Was ist in der KW12 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
        Google kündigt an, dass das derzeitige Universal-Tool ab Juli 2023 keine Daten mehr liefern wird
        Mittelstand wünscht sich von der Politik eine Vereinfachung der Umsetzungsregeln zum Datenschutz
        EU-weite Massenüberwachung z.B. per Chatkontrolle birgt viele Datenschutzrisiken
        Kein DSGVO-Schadensersatz-Anspruch wenn Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens fehlt, OLG Frankfurt Beschl. v. 02.02.2022 – Az.: 13 U 206/20
        Erfassung persönlicher und Gesundheitsdaten von Kindern ohne Zustimmung der Eltern
        Bayrische Aufsichtsbehörde veröffentlicht Kurzpapier zur Einbindung von externen Schriftarten auf Webseiten öffentlicher Stellen
        Android-Apps Google Telefon und Google Messages verarbeiten Nutzerdaten ohne Einwilligung
        Fotoüberweisung und was ist mit dem Datenschutz
        Wissenschaftliche Forschung und Datenschutz sind vereinbar
        Beschluss der DSK zu Facebook-Fanpages
        Bremens Aufsichtsbehörde veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021
        Vortrag „Datenschutz skalieren“ veröffentllicht, Vortrag als PDF

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        BSI warnt vor Einsatz von Kaspersky – DS News KW 11/2022

          Was ist in der KW11 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
          E-Mail- und IP-Adressen sind auf der städtischen Website veröffentlicht worden
          Stadt Gütersloh stellt Bußgeldbescheide falsch zu
          Aufgrund eines Datenschutzproblems ist Briefankündigung der App Post & DHL außer Betrieb
          BSI warnt vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky
          TP-Link-Router senden noch immer ungefragt Nutzerdaten zur Analyse an Avira
          Browser-Add-on namens Cookieblock soll nicht notwendige Cookies erkennen und automatisch blockieren
          Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zum Mindestlohn laut DSGVO zulässig
          OLG Brandenburg Urteil vom 23.02. (Az. 4 U 111/21)
          Finnische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafe gegen medizinische Klinik aufgrund mangelhafter Umsetzung der Betroffenenrechte
          Irlands Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld 17 Millionen Euro gegen Meta
          CNIL veröffentlicht Leitfaden für Datenschutzbeauftragte
          CNIL veröffentlicht Strategie für 2020-2024
          EU-Datenschutzbeauftragter fordert Korrekturen zum Entwurf für EU-weiten Abgleich von Gesichtsbildern
          Gemeinsamer Vortrag des BfDI und Max Schrems zum Thema „Datenschutz skalieren – Wie alltäglichen Rechtsbruch bekämpfen“
          Datum: 22.03.2022, Beginn: 18:15 Uhr, Livestream
          Kostenlose Online-Schulungen für Start-ups und Vereine
          Zoom-Webinar zur DSFA am 29. März: Anmeldung hier

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          Geldstrafe gegen Clearview AI – Datenschutznews KW 10/2022

            Was ist in der KW10 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
            Neue Themenfolge „Bußgelder und Schadensersatz – Tim Wybitul im Datenschutz Talk“ jetzt verfügbar
            Kein Automatismus zwischen Datenschutzverstoß und immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO
            Gesetzlichen Bestimmungen zur Speicherung von Verbindungsdaten sind unverhältnismäßig
            Verfassungsgerichtshof Frankreich, Urteil vom 25 Februar 2022 – Décision n° 2021-976/977 QPC
            Datenschützer sehen den Einsatz von Palantir als umstritten
            Italienische Staatsanwaltschaft verhängt Geldstrafe von 20 Millionen Euro gegen Clearview AI
            Klage gegen Metro von São Paulo (Brasilien) wegen Einsatz von Gesichtserkennungssoftware
            Nym soll den Online-Datenschutz optimieren
            Ungebetener Beifahrer an Board
            Laut Zeotap Studie ist Verbrauchern der Datenschutz immer wichtiger
            Aufgaben und Aufwände eines DSB immer umfangreicher
            22. Plenarsitzung des EDPB
            Antwort an LIBE bezüglich des zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität
            Leitlinien für Verhaltenskodizes als Instrument für Versetzungen (nach öffentlicher Konsultation)
            Schreiben zur AI-Haftung
            Aufsichtsbehörde Sachsen veröffentlicht FAQ zu einrichtungsbezogener Impfpflicht im Gesundheitsbereich
            BfDI veröffentlicht FAQ zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur
            LfDI Baden Württemberg veröffentlicht FAQ zu Cookies und Tracking

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            Pikante Datenerhebung bei Brebau – DS News KW 09/2022

              Was ist in der KW9 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
              Neue Themenfolge am 08.03.2022: Bußgelder und Schadensersatz mit Tim Wybitul von Latham Watkins
              Insolvenzverwalter hat ge­gen­über dem Fi­nanz­amt kei­nen An­spruch auf Aus­kunft
              BVerwG, Urteil vom 25.02.2022 – Az. 10 C 4.20
              Personenbezogene Daten in Logfiles von Konnektoren entdeckt
              DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Direktwerbung
              Verschärftes Datenschutzgesetz in der Schweiz soll am 1. September 2023 in Kraft treten
              Polnische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Santander Bank
              Datenverarbeitung ohne Rechsgrundlage
              Seit Januar vermehrt Angriffe auf MS Teams
              Updates für teils kritische Sicherheitslücken bei IBM Produkten veröffentlicht
              Rundfunkdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021
              Maßnahmenkatalog Ransomeware von BSI veröffentlicht

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              Sonderlagebericht des BSI zur Ukraine-Krise – DS News KW 08/2022

                Was ist in der KW8 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                Urteil OLG Düsseldorf: Fehlverand einer E-Mail führt zu Schmerzensgeld – fehlende TOM aber nicht
                Datenübermittlung im Konzern – Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
                Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2021 ( Az: 17 Sa 1185/20)
                Behörde verhängt 75.000€ Bußgeld wegen Befangenheit des DSB
                Urteil: Geschäftsführer haften persönlich für Verstöße gegen die DSGVO
                Kontaktnachweise jetzt datenschutzkonform löschen
                Brandenburg: Corona-Kontaktdaten zur Verfolgung „schwerer Straftaten“
                Antrag der IDPC: Aussetzung der Datenübermittlung an Meta in den USA
                Nutzer können über Apples „Wo ist?“-Netzwerk verfolgt werden
                Aktueller Sonderlagebericht des Nationalen IT-Krisenreaktionszentrums des BSI zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine-Krise
                Empfehlung: Unsere Themenfolge mit Dr. Ralf Stodt
                Sicherheitslücken u.a. in WordPress-Plug-in UpdraftPlus und Synology-NAS-Geräten
                Verantstaltungstipp: Reihe mit dem Titel „Digitale Selbstverteidigung“
                Lesetipp: Jahresbericht 2021 aus Schleswig-Holstein veröffentlicht
                Hörempfehlung: Themenfolge mit Marit Hansen zum Thema „Privacy by design“

                migosens Podcast

                Entwürfe für neues Beschäftigtendatenschutzgesetz – DS News KW 06/2022

                  Was ist in der KW6 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                  migosens ISO 27701 Seminar vom 14.03. – 16.03.22
                  Datenschutz bei der Nutzung von Telefax-Diensten
                  Unterrichtsmaterialien zum Thema Datenschutz für Grundschulen
                  Material für interessierte Lehrkräfte
                  Bitkom Aufzeichung
                  Pentagon beauftragt Microsoft mit dem Datenschutz in der Cloud
                  Spanische Bank verstößt gegen DSGVO
                  Facebook/Meta droht erneut Dienste in der EU abzuschalten
                  Gesetzentwurf für besseren Beschäftigtendatenschutz
                  Komplettausfall von Vodafone Portugal nach Cyberangriff
                  Hier in unsere passende Themenfolge reinhören

                  migosens Podcast

                  Belgische Aufsicht beanstandet Cookie-Consent-Tool – Datenschutz News KW 05/2022

                    Was ist in der KW5 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                    Boxcryptor stellt die besten Podcasts zum Datenschutz vor
                    Neue Themenfolge „Wie bereite ich mich auf eine Cybersecurity-Krise vor“ – Dr. Ralf Stodt im Datenschutz Talk
                    Hackerangriff auf  Tankstellenzulieferer
                    Festplatte mit Daten des Ausländeramtes Lübeck über Ebay ersteigert
                    LG München entscheidet: IP-Adresse ist ein personenbezogenes Datum (Endurteil vom 20.01.2022, AZ: 0 17493/20)
                    Wichtiger Baustein für Cookie-Banner verstößt gegen DSGVO
                    EDPB Leitlinien 01/2022 zum Auskunftsrecht verfügbar und bis 11.03.2022 kommentiert werden
                    EDPB nimmt Stellung zu einheitlichen Zertifizierungskriterien zur besseren Einhaltung der DSGVO
                    Auch bei einer Behandlung im Krankenhaus muss der Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet sein (LG Flensburg Urteil vom 19.11.2021, AZ: 3 O 227/19)
                    Hessischer VGH, Beschluss vom 17.01.2022 – 10 B 2486/21
                    Kein Unterlassungsanspruch wegen (unions)rechtswidriger Datenverarbeitung (LG Wiesbaden Urteil vom 22.01.2022, AZ: 10 O 14/21)
                    Schülersensibilisierung mit Hilfe von Videoclips

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                    Keine Klar­na­menpf­licht bei Facebook – Datenschutz News KW 04/2022

                      Was ist in der KW4 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                      Der 16. Europäische Datenschutztag
                      Work Smart Interview zum Thema hybride Arbeit und HO in der WAZ
                      Unsere Datenschutzregeln im Homeoffice
                      Google veröffentlicht Garantien für internationale Daten Übertragungen mit Googles Werbung und Analyseprodukten
                      DSK veröffentlicht externes Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen
                      Mobilfunkanbieter vs Beschluss der DSK – VATM erwägt Klage
                      Zweckentfremdung der LUCA-APP
                      DSK befürwortet CWA als datenschutzfreundliche Alternative zur Kostakterfassung
                      DIRECTIONS – Datenschutzzertifizierung für Bildungsinformationssysteme
                      LfDI berät Porsche bei der Umsetzung des TTDSG
                      Nach alter Rechtslage Klarnamenpflicht für Altfälle unwirksam (Az. III ZR 3/21 u. III ZR 4/21)
                      Verwaltungsgericht Wiesbaden wendet sich bezgl. Fingerabdruckspflicht an den EuGH
                      Clearview AI zieht gegen Kanadische Datenaufsicht vor Gericht