Heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zu einer Verhandlung verkündet, auf das nicht nur Datenschützer lange warten mussten. Auch die Betreiber von Webseiten werden am heutigen Tag aufmerksam nach Karlsruhe schauen. Das Urteil setzt einen Schlusspunkt unter ein Verfahren, dass nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland Auswirkungen hat, sondern in der gesamten Europäischen Union zu bemerken ist.
Viele Wochen hat uns das Corona-Virus zu Hause festgehalten. Viele Unternehmen wie Gastronomien, Friseure und Fitnessstudios mussten in den letzten Wochen mit geschlossenen Betrieben und erheblichen Umsatzausfällen umgehen. Langsam werden Infektionsschutzmaßnahmen gelockert und in den meisten Bundesländern können viele Betreiber wieder Gäste beziehungsweise Kunden empfangen. Die damit einhergehenden Verpflichtungen zur Erfassung bestimmter Kundendaten, um diese nach entsprechender Aufforderung den Behörden übermitteln zu können, werden in den Bundesländern allerdings sehr unterschiedlich umgesetzt. Wichtig ist, dass auch unter den aktuellen Umständen die Datenschutzgrundsätze bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten weiterhin gelten. Aus diesem Grund haben wir ein Musterformular für die Erhebung der Daten von Gästen entwickelt, dass neben den gesetzlichen Anforderungen auch die notwendigen Datenschutzhinweise und Informationspflichten enthält.
Was bedeutet die Anonymisierung von personenbezogenen Daten? Welche Anonymisierungstechniken gibt es und inwieweit ist der Anonymisierungsvorgang eine datenschutzrechtlich zulässige Verarbeitung?
Sehr häufig eröffnen sich in der datenschutzrechtlichen Praxis Fragestellungen nach Haftung, Strafbarkeiten und Bußgeldern, die in Folge eines Datenschutzverstoßes ausgelöst werden. Welche Strafvorschriften oder Sanktionen finden Anwendung und wie grenzen sich diese voneinander ab?
Aufgrund der aktuellen Situation haben viele Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz aus dem Büro nach Hause verlegt und arbeiten derzeit an Heim-Arbeitsplätzen.
Bei Arbeiten, die nicht am – grundsätzlich vorgesehen – Arbeitsort (Büro) ausgeführt werden, sind besondere technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, damit datenschutzrechtliche Vorgaben und der Schutz personenbezogener Daten auch von zu Hause aus gewährleistet werden können.
Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen möglichen Ansatz skizzieren, inwieweit das sogenannte Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) (im Folgenden Verarbeitungsverzeichnis) möglichst effizient angelegt und im Wirkbetrieb stetig aktuell gehalten werden kann.
Im heutigen Datenschutz Talk begrüßen wir Rebekka Weiß vom Bitkom e.V.
Das anstehende Urteil des EuGH zu den sogenannte Standardvertragsklauseln (Standard Contract Clauses – SCC) im Fall Max Schrems II könnte Unternehmen, die viele Partner in Drittstaaten einsetzen, vor Herausforderungen stellen.
Im Gespräch mit Rebekka Weiß klären Heiko Gossen und Markus Zechel den aktuellen Stand und besprechen die möglichen Auswirkungen. Dabei besprechen die drei auch die von der EU Kommission angekündigten Überarbeitungen und Erweiterungen der Verträge, vorallem mit Blick auf die zu erwartenden Processor-2-Processor-Klauseln. Auch über die Konsequenzen für Unternehmen mit Blick auf den Brexit sowie die Bedeutung des Privacy Shields werden besprochen.
Was sind Inhalte des Auskunftsrechts gemäß Art. 15 DS-GVO und vor welchen Herausforderungen stehen Unternehmen bei der praktischen Umsetzung?
Welche neuen Regeln sind mit Wirksamwerden der DS-GVO für die Auferlegung von Bußgeldern in Kraft getreten? Wie wird der Bußgeldrahmen festgelegt und welche Höhe eines Bußgeldes kann auf ein Unternehmen zukommen?
Warum ist eine frühzeitige Einbindung der Betriebsräte bei der Implementierung eines Managementsystems entscheidend? Ist der Betriebsrat eine interessierte Partei und wenn ja, welchen Einfluss hat er auf das Managementsystem?