TTDSG – Neues Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt beschlossen
Nach längerem Anlauf hat der Bundesrat am 28.05.2021 – gut drei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt. Das TTDSG soll, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betont, für mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt sorgen. Das Gesetz wird zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz am 1. Dezember 2021 in Kraft treten.