Datenschutz im Unternehmen

Einstweilige Verfügung wegen Google Fonts – Datenschutz News KW 43/2022

Was ist in der KW 43 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

Erklärung zwischen südkoreanischen und französischen Datenschutzbehörden sieht Zusammenarbeit in datenschutzrechtlicher Forschung, Weiterbildung und Austausch von Beschäftigten vor
Rund 5 Mio € Bußgeld gegen ein Bauunternehmen in der UK wegen einer Phishing Mail
Fünf-Jahres-Sterberisiko anhand von sensiblen persönlichen Daten durch smarte Geräte
Arbeitgeber soll 7.500 EUR Schmerzensgeld für WhatsApp-Auswertung bezahlen (ArbG Mannheim, Az. 14 Ca 135/20)
Einwilligung für die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Telefonverzeichnis erforderlich (EuGH, Rechtssache C-129/21)
LG Baden-Baden untersagt per einstweiliger Verfügung Forderungen im Zusammenhang mit Google Fonts (LG Baden-Baden, Az. 3 O 277/22)
Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig (LG Frankenthal, Az.: 8 O 163/22)
Lesetipps:
Tätigkeitsbericht des LfDI Thüringen veröffentlicht: https://www.tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/datenschutz/Wir_ueber_uns_-_Musterformulare/Taetigkeitsberichte_ab_2020/4._Taetigkeitsbericht_zur_DSGVO_Berichtsjahr_2021.pdf

EDSA veröffentlicht verabschiedete Dokumente im Rahmen der Plenarsitzung im Oktober: https://edpb.europa.eu/news/news/2022/october-plenary-adopted-documents_de

EDSA adressiert Schreiben an die EU Kommission mit verfahrensrechtlichen Aspekten, die auf EU-Ebene harmonisiert werden könnten: https://edpb.europa.eu/system/files/2022-10/edpb_letter_out2022-0069_to_the_eu_commission_on_procedural_aspects_en_0.pdf

EDSA stellt Meldepflichten von nicht in der EU niedergelassenen Unternehmen in aktualisierten Leitlinien klar: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2022/guidelines-92022-personal-data-breach_de

Datenschutzhinweise mit Icons übersichtlich gestalten – Icons stehen kostenlos zur Verfügung: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/icons-hinweise-zum-datenschutz-uebersichtlich-gestalten/

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Drittstaatentransfer – Michael Will im Datenschutz Talk

Die Themen Drittstaatentransfers im Allgemeinen sowie die Standarddatenschutzklauseln im Speziellen sind Gegenstand des Gesprächs unseres Hosts Heiko Gossen mit seinem Gast Michael Will, seit 2020 Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht, dar. Neben der Rolle von Herrn Will während der Verhandlungen der DSGVO geht es vorallem um geeignete Garantien für Drittstaatentransfers. Einen tieferen Blick werfen die beiden u.a. auf:

Wann liegt ein Transfer in ein Drittland tatsächlich vor?
Wie ist die umstrittene Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg einzusortieren?
Was erwarten Aufsichtsbehörden an Form und Umfang bei einem Transfer Impact Assessment (TIA)?
Was ist an Prüfungen durch die Behörden nach dem 27.12.2022 zu erwarten?
Welche Änderungen dürfen an Standarddatenschutzklauseln (SCC) vorgenommen werden?

Zu den Details der neuen Standarddatenschutzklauseln (SCC) finden Sie hier ein Webinar: https://youtu.be/KxKW1dcqyog

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US Präsident macht ersten Schritt zu neuem Datenschutzabkommen – DS News KW 41/2022

Was ist in der KW41 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Wichtiger Schritt für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA (PDF der Executive Order)
Zero-Day-Lücke in MS Exchange: Regelwerkänderung für Microsoft Exchange, kein Patch für Sicherheitslücke
Windows-Update soll vor Brute-Force-Angriffen auf Administratorenkonten schützen
Generalanwalt beim EuGH spricht sich gegen niedrige Voraussetzungen bei immateriellem DSGVO-Schadenersatz aus
Themfolge mit Tim Wybitul
LG Berlin: Schmerzensgeld nach unzulässiger Videoüberwachung (Urteil vom 15.07.2022 – 63 O 213/20)
Öffentliche Fachaussagen dürfen in Werbung zitiert werden (Az. I ZR 171/21)
Permanente Webcam-Pflicht verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
Datenschutzbestimmungen bei vernetzten Autos unzulässig (Az.: 6 Ob 106/22i)
Berlin hat eine neue Datenschutzbeauftragte – Sachsen-Anhalt nicht
Schufa-Simulator soll den Score transparenter machen

BSI gibt iPad und iPhone für Verschlusssachen frei – DS News KW 40/2022

Was ist in der KW40 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Datenschutzklage: Google zahlt 85 Millionen US-Dollar an Arizona
USA: Grundrechtcharta soll KI vetrauenswürdig machen
BSI: iPad und iPhones sicher genug für die Verarbeitung von Verschlussachen
Microsoft veröffentlicht TIA?
Privacy Conference Bitkom
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen „Data Mining“ der Polizei
UK: Bußgeld gegen Easylife Limited (Profiling mit Kundendaten)
USA: Ubers Ex-Sicherheitschef wegen Cyberangriff Vertuschung verurteilt

Mausbewegung=Schadcode – DS News KW 39/2022

Was ist in der KW39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Meta nutzt In-App-Browser für Tracking bei iOS-Geräten
LinkedIn führt heimliches Experiment an Millionen Nutzern aus
Schwachstelle in Sophos Firewall von Angreifern ausgenutzt
Neue russische Schadsoftware wird über Powerpoint ausgeführt
Australischer Telekommunikationsanbieter Optus am Pranger
IT-Lücke durch Boarding-Pass bei Lufthansa oder: Lufthansa-Chef Opfer eigenes IT-Systems
Bußgeld in Spanien gegen Zeitungsverlag für Kinder und Jugendliche
Auskünftsansprüche gem. Art. 15 DSGVO ohne Formbindung, DSB als Erfüllungsgehilfe (LArbG BaWü:Az.: 2 Sa 16/21)

Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden – Prof. Dr. Kugelmann im Datenschutz Talk

Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen sind bei Unternehmen gefürchtet. Mit den Bußgeld-Bemessungs-Richtlinien der EDSA sollen die Grundlagen für die Berechnung vereinheitlicht werden. In dieser Folge beleuchtet Heiko Gossen mit seinem Gast Prof. Dr. Kugelmann, LDI von Rheinland-Pfalz, die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden.

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – DS News KW 38/2022

Was ist in der KW38 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Themenfolge am 27.09.2022
EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung (Az: C-793/19 | SpaceNet Az: C-794/19 | Telekom DE)
EU-DSB klagt gegen Europol vor dem EuGH
Urteil zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO (Az. 11 C 47/22)
Microsoft übernimmt neue Standardvertragsklauseln
Bußgeld gegen Infoportal Infogreffe.fr
Hohes Bußgeld wegen Interessenkonflikt des DSB
Unverschlüsselte Festplatten einer Bank an Dritte weiterverkauft
Grundbuchdaten für Kaufpreisangebote missbraucht
Prüfung auf DSGVO-Konformität durch Wettbewerbshüter laut EuGH Gutachter möglich
Kritische Sicherheitslücke bei HP-Druckern

Frankreich: Bußgeld für Datenspeicherung bei Blutspende – DS News KW 37/2022

Was ist in der KW37 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Wenig Widerstand zur Chatkontrolle auch privat verschlüsselter Nachrichten
Kategorisierung der Straftaten um unverhältnismäßige Verarbeitung personenbezogener Daten einzudämmen
EDSA informiert über zu geringes Datenschutz-Budget
Frankreich erhält Bußgeld wegen Datenspeicherung bei Blutspende
Südkorea verhängt ihr höchstes Bußgeld gegen Google und dem Facebook-Mutterkonzern Meta
Erste akkreditierte Überwachungsstelle für Verhaltensregeln nach DSGVO
Einsatz des Smart-Data-Verfahrens von Banken in Niedersachsen nicht DSGVO-konform

OLG kassiert fragwürdigen Vergabekammer-Beschluss – DS News KW 36/2022

Was ist in der KW36 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Rekordstrafe gegen Instagram aufgrund Verletzung der Privatsphäre von Kindern
Samsung informiert etliche Betroffene in den USA zum Datenleck im Juli
Einbindung eines US-Hosting-Dients führt nicht zum Anschluss eines Vergabeangebots (Az: 15 Verg 8/22, Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 7.9.2022)
Sicherheitsforscher warnen vor unverschlüsselt hinterlegter Zugriffsdaten für Clouddienste in Apps
Ärztebewertungsplattformen grundsätzlich datenschutzrechtlich zulässig (Az: 6Ob198/21t, OGH, Urteil vom 29 August 2022)

Die Betriebsratsperspektive auf M365 – Astrid Hückelkamp im Datenschutz Talk

Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter haben in weiten Teilen einen ähnlichen Blick auf die Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Aber was ist für einen Betriebsrat wichtig, wann und wie sollte er beim Einsatz von M365 eingebunden werden und was ist bei Cloudservices unbedingt zu beachten?

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