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Datenschutz

Microtargeting im Wahlkampf – DS News KW 12-2023

    Was ist in der KW 12 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
    Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

    Nachruf: Verfasser des ersten Datenschutzgesetzes Spiros Simitis ist verstorben

    Eklatanter Verstoß gegen Meldefrist durch Verantwortlichen mit über 200.000 € Bußgeld geahndet

    Bundespresseamt klagt gegen die Anordnung des BfDI zur Abschaltung der Facebook-Seite

    Datenschutzbeschwerden gegen deutsche Parteien aufgrund politischer Werbung auf Facebook

    Wiederherstellung nach Datenminimierung möglich: Lücke „Acropalypse“ bei Google Pixel-Phones und Snipping Tool von Windows 11

    Arbeitsgericht Dresden spricht Arbeitnehmerin 2.500 € aufgrund verspäteter und unvollständiger Auskunft durch Arbeitgeber

    Russische Erpressungsmalware im Rahmen der Goanywhere-Attacke betrifft über 130 Unternehmen

    Lesetipp
    Cyber-Sicherheit für das Management

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    ÖDSB: Meta-Tracking-Tools rechtswidrig- Datenschutz News KW 11-2023

      Was ist in der KW 11 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
      Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

      Zweite Vergabekammer des Bundes tut es dem OLG Kassel gleich:
      – Link Beschluss vom 13.02.2023 – VK 2 – 114/22: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entscheidungen/Vergaberecht/2023/VK2-114-22.pdf
      – Link DSK Beschluss „Extraterritoriale Zugriffe“:
      https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20230206_DSK_Beschluss_Extraterritoriale_Zugriffe.pdf

      Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Schufa: Scoring verstößt gegen die DSGVO
      – Link: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-03/cp230049de.pdf

      Wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs 10.000€ Schadenersatz
      ArbG Oldenburg, Urteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21

      Über rechtliche Umwege zur Handyentsperrung
      LG Ravensburg, 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 jug.

      Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen in Hamburg ausgesetzt
      zu VG Hamburg, Beschluss vom 13.03.2023 – 20 E 377/23

      EDSA startet koordinierte Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten

      Österreichische Datenschutzbehörde entscheidet über Rechtswidrigkeit von Meta-Tracking-Tools
      – veröffentlichter Bescheid vom 6. März: https://noyb.eu/sites/default/files/2023-03/Bescheid redacted.pdf

      Nach Kritik verzichtet Schweizer Bahn auf biometrische Überwachung der Bahnhöfe

      Hochriskante Lücken in Zoom geschlossen

      Lesetipps:
      – Bundesdatenschützer äußert Kritik in seinem Tätigkeitsbericht 2022
      Link: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/31TB_22.pdf

      – Tätigkeitsbericht ULD 2022
      https://www.datenschutzzentrum.de/tb/tb41/

      – Deutscher Ethikrat im Livestream
      Livestream: https://www.ethikrat.org/live/
      https://mailcluster.wegewerk.com/mailing/155/6499271/11166677/11953/e7433f8482/index.html

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      Massenüberwachung als olympische Disziplin – DS News KW 10-2023

        Was ist in der KW 10 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
        Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

        Gutachter prüfen Polizei-Software von Palantir – Das Verarbeitungsverzeichnis – Last oder Mehrwert? – Philipp Wolf im Datenschutz Talk

        „intelligente“ Videoüberwachung der Sommerspiele 2024 in Paris

        WhatsApp macht Zugeständnisse hinsichtlich Transparenz und Datenweitergabe an Meta

        Project Clover soll TikTok zu neuem Ruf verhelfen

        Skrupellos, geschmacklos – Cybergang Alphv
        Ausnahmezustand nach Ransomware-Angriff in Krankenhaus in Barcelona

        Kritische Word-Lücke

        Empfehlung:

        Veranstaltungstipp: Fachtag Datenschutz trifft Medienkompetenz

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        Einfallstor Apple-ID – Datenschutz News KW 09-2023

          Was ist in der KW 09 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
          Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

          Bundesregierung will für Facebook-Fanpage kämpfen

          Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Scraping bei Facebook

          Bankkonten-Übernahme nur mit iPhone-PIN möglich

          Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung – AG München, Endurteil v. 14.02.2023, 161 C 12736/22

          Verbraucherzentrale untersucht Datenschutz bei ärztlichen Videosprechstunden

          Gesundheitsdaten über Monate hinweg offengelegt

          Niederlande sieht Verantwortlichkeit für Tesla-Wächtermodus nun beim Halter

          Synthetische Stimme überlistet Voice-ID

          Empfehlungen und Lesetipps:

          Stellungnahme des EDSA zum Data Privacy Framework

          EDPB veröffentlicht drei Leitlinien nach öffentlicher Konsultation

          BfDI veröffentlicht FAQ zu TrustPID

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          Der Datenschutztalk der migosens

          BfDI untersagt Facebook Fanpage – Datenschutz News KW 08/2023

            Was ist in der KW 08 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
            Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

            Anpassung der Authentifizierung in Callcentern
            TrustPID: Gemeinsame Werbeplattform für digitale Werbung
            Schweizer Bahn wegen umfassender biometrischer Kundenfrequenz-Messung in Kritik
            Bundesregierung muss auf Anordnung der BfDI die Facebook-Fanpage abschalten
            EU-Kommission verhandelt „datenschutzfreundliche Alternativen“ zu Microsoft Office für Institutionen
            Nach Verbot in USA folgt auch EU mit einem Verbot von TikTok auf Dienstgeräten
            Frankreich: Datenschutz als Sachmangel – Vertrag nichtig aufgrund datenschutzwidriger Ausführung
            Continental informiert Betroffene über Datenpanne

            Datenschutz News KW 07-2023

            Personalisierte Werbung für Medikamente – KW 07-2023

              Was ist in der KW 07 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
              Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

              US-Gesundheitsplattform gibt jahrelang Gesundheitsinformationen an Facebook und Google für Werbezwecke weiter
              Österreichische Datenschutzbehörde stellt rechtswidrige Verarbeitung bei Kreditauskunftei fest
              Wahlrecht des Gerichts für Datenschutzklagen nach nationalem Recht – Hessischer VGH, Az.: 10 B 1898/22
              Vergleich beim Schadensersatz nach Sammelklage gegen Österreichische Post
              Deutscher Anwaltsverein fordert Komplettverbot von biometrischer Identifizierung
              Datenanalyse durch die Polizei-Software „Hessendata“ in Hessen und Hamburg verfassungswidrig – BVerfG, Urt. v. 16.02.2023, Az. 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20
              Nichtigkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungsklausel – OLG Wien, Beschluß vom 24.11.2022 – 2 R 48/20y
              Fehlversand von Gesundheitsdaten in Excel-Tabelle begründet 100 € Schmerzensgeld

              Empfehlungen und Lesetipps:
              Datenpannen mit Microsoft Excel verursachen und vermeiden
              Verhältnis Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht
              Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern
              Prof. Dr. Kugelmann zu neuen Inhalten zu KI und ChatGPT
              „Datenschutz + Digitalisierung = Nachhaltige Entwicklung“ – Tätigkeitsbericht 2022 des LfDI BaWü – Den 38. Tätigkeitsbericht 2022 gibt es zum Download

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              #TeamDatenschutz #TeamInfoSec #DSTalk

              EuGH zur Abberufung eines DSB – Datenschutz News KW 06-2023

                Was ist in der KW 06 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
                Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                Chatbot Replika in Italien verboten
                Weltweite Ransomware-Angriffe auf ESXi-Server
                Abberufung des DSB – Urt. v. 09.02.2023, Az. C-453/21, C-560/21
                „Letzte Generation“ stellt hochsensible Personendaten ins Netz
                Datenleck: Deezer informiert Kunden jetzt per E-Mail
                Privacy by Design: ISO-Standard 31700 für Verbraucherprodukte
                – Themenfolge „Privacy by design“ mit Marit Hansen
                – Alle Themenfolgen im Überblick
                Neues Videokonferenzsystem für hessische Schulen verfügbar
                Mitarbeiterkontrolle bei Amazon
                Datenschutzschmerz nur 50 € wert

                Empfehlungen und Lesetipps:
                Umgang mit Kopien des Personalausweises
                Digitale Selbstverteidigung

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                Der Datenschutz Talk Podcast 05/2023

                Bußgeld gegen Uni-Klinikum – Datenschutz News KW 05/2023

                  Was ist in der KW 05 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                  Finnischer Inkassodienstleister erhält Bußgeld aufgrund systematischer Missachtung von Auskunftsanfragen
                  Uni-Klinik Madgeburg erhält Bußgeld aufgrund verheimtlichtem Datenleck
                  Britischer Geheimdienst hat jahreslang Daten rechtswidrig gespeichert
                  BVerG urteilt über Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern als teilweise verfassungswidrig
                  EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten im Rahmen von Polizeiermittlungen unzulässig – EuGH, Rechtssache C 205/21
                  Auskunftsrecht geht nicht von Schuldner auf Insolvenzverwalter über OVG Bremen, Az.: Az. 1 LA 420/21

                  Empfehlungen und Lesetipps:
                  Bundesrechtsanwaltskammer gibt Hinweis zur Nutzung von M365 durch Berufsgeheimnisträger raus
                  „Datenschutz-leicht-erklärt“ in zentraler Bildungsdatenband der Länder
                  Informationsvideo EDPB: Europäischer Datenschutztag 2023
                  IT-Grundschutz-Kompendium Edition 2023 vom BSI veröffentlicht
                  bitkom und GDD: Praxisleitfaden/Muster zur Auftragsverarbeitung aktualisiert

                  Der Datenschutz Talk Podcast KW 04/2023

                  Festnahme nach Datenklau – Datenschutz News KW 04-2023

                    Was ist in der KW 04 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                    Neue Themenfolge mit Philipp Wolf (Palantir): Das Verarbeitungsverzeichnis – Last oder Mehrwert?

                    Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Quick-Freeze-Vorschlag ab

                    Cyber-Einbruch bei IT-Dienstleister für Krankenkassen Bitmarck

                    Kundenliste darf in Gerichtsverfahren eingeführt werden

                    LArbG Berlin-Brandenburg: Az. 21 Sa 390/22

                    Kein Anspruch auf Kopie bei Geheimhaltungsinteressen

                    VG Berlin, Az. 2 K 149/21

                    Eavesdropping by design – Playstation 5 lauscht standardmäßig

                    Internationales Hacker-Netzwerk „Hive“ zerschlagen

                    Zweite Amtszeit für LfDI RLP Dieter Kugelmann

                    Themenfolge mit Prof. Dr. Kugelmann: https://migosens.de/bussgeldpraxis-der-aufsichtsbehorden-prof-dr-kugelmann-im-datenschutz-talk/

                    Lese- und Veranstaltungshinweise:

                    Europäischer Datenschutztag – Livestream ab 14 Uhr

                    https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/01_Europaeischer-Datenschutztag.html

                    Datenspender für TikTok Untersuchung gesucht

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                    Cover Themenfolge Philipp Wotan Wolf - - Der Datenschutz Talk Podcast

                    Das Verarbeitungsverzeichnis – Last oder Mehrwert? – Philipp Wolf im Datenschutz Talk

                      Palantir ist ein Softwareunternehmen, das Unternehmen und Behörden zu einer bestimmten Art der Datennutzung befähigt. Dafür erntet das Unternehmen viel Kritik.
                      Das ändert nichts an der Kompetenz des heutige Gastes, der neben der Pflicht zur Dokumentation nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO zur Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten auch Mehrwerte für das Unternehmen in so einer Übersiccht (VVT) sieht. Daher geben Heiko Gossen und sein Gast Philipp Wolf ein paar Impulse, um das „lästige“ Thema Verarbeitungsverzeichnis mal neu zu denken.