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Die Woche der Bußgelder – DS News KW 47-2026

    Der Datenschutz Talk KW 47
    Moderation:
    avatar
    Laura Droschinski
    avatar
    Julia Kriwett

    Was ist in der KW 47 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

    • EDSA und Datenschutzbehörden aus Drittstaaten legen Prioritäten für 2027 fest
    • Italien: 25.500 Euro Bußgeld wegen Beschäftigtenauskunft und E-Mail-Postfächern
    • Irland: 11 Millionen Euro Bußgeld gegen Tinder wegen unvollständiger Datenauskünfte
    • Italien: 805 Millionen Euro Bußgeld gegen Meta wegen Zugriffs auf Smartphone-Fotogalerien
    • BSI veröffentlicht IT-Sicherheits-Lagebericht
    • Italien: 28.000 Euro Bußgelder wegen öffentlich zugänglicher Patientenbefunde

    Veröffentlichung & Veranstaltung:

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    Transkript zur Folge:

    Herzlich willkommen zum Datenschutz-Talk, eurem wöchentlichen Datenschutz-Update der Migosens.
    Mein Name ist Julia Kriwet und bei mir ist Laura Droschinski. Hallo Laura.
    Hallo Julia.
    Heute ist Freitag, der 20. November 2026. Unser Redaktionsschluss war um 10 Uhr.
    Und wir schauen heute wieder gemeinsam mit euch auf die wichtigsten Datenschutzthemen
    der Woche. Lara, was hast du denn Schönes dabei?
    Ja, ich habe ein paar ganz spannende Entwicklungen mitgebracht.
    Und zwar einmal ein Update vom ETSA, beziehungsweise, ja noch nicht mal ein
    Update, sondern Neuigkeiten. Der hat sich nämlich die Woche mit anderen Drittstaatenbehörden getroffen.
    Und auch hier die internationalen Prioritäten im Datenschutzrecht festgelegt.
    Weiter geht es mit einem Bußgeld gegenüber Tinder und zu guter Letzt natürlich
    auch der, glaube ich, diese Woche in der Presse nicht wegzudenken war,
    der IT-Sicherheitslagebericht des BSI.
    Den wollen wir natürlich hier heute auch thematisieren.
    Und zu guter Letzt hat es auch noch einen Veranstaltungshinweis auf meinen Zettel geschafft.
    Klingt gut. Ich habe heute drei Bußgelder der italienischen Datenschutzbehörde.
    Einzufasst sich mit einer verspäteten Beschäftigtenauskunft und einem zu langen
    Zugriff auf E-Mail-Postfächer eines ausgeschiedenen Mitarbeitenden.
    Ein weiteres richtet sich gegen Meta wegen des Zugriffs auf Smartphone-Fotogalerien.
    Und dann haben wir noch ein Bußgeld wegen öffentlich zugänglicher Patientenbefunde.
    Ja, ihr hört, die Woche der Bußgelder ist nicht zu weit gegriffen.
    Ja.
    Dann lege ich mal los, oder?
    Gerne.
    Der ETSA stärkt die internationale Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden aus Drittstaaten.
    Der Europäische Datenschutzausschuss hat sich am 17. November mit Vertreterinnen
    und Vertretern der Datenschutzaufsichtsbehörden aus Staaten und einer internationalen
    Organisation getroffen, für die ein Angemessenheitsbeschluss der EU besteht.
    Ziel des Tressens war es, die gemeinsame Zusammenarbeit im Jahr 2026 auszuwerten
    und die Schwerpunkte für 2027 festzulegen.
    Dabei haben sich die Beteiligten auf zwei zentrale Themen verständigt.
    Zum einen soll der Datenschutz bei Wearables, insbesondere Smart Glasses, im Mittelpunkt stehen.
    Zum anderen geht es um datenschutzfreundliche Verfahren zur Altersverifikation,
    also um Möglichkeiten, das Alter einer Person zu überprüfen,
    ohne dabei unnötig personenbezogene Daten offen zu legen.
    Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts
    weiter vertieft werden.
    Interessant dabei ist, dass sich das Netzwerk eben nicht nur auf europäische
    Datenschutzbehörden beschränkt.
    Beteiligt sind unter anderem auch Aufsichtsbehörden aus Japan,
    der Schweiz, Großbritannien und den USA.
    Die beiden Schwerpunkte, finde ich, sind eigentlich ganz gut gewählt,
    weil sie eben aktuelle Herausforderungen aufgreifen, die eben nicht an den Landesgrenzen Halt machen.
    Aber ich finde natürlich auch jetzt wieder super interessant zu sehen,
    Smart Glasses, dass diese auch zunehmend
    in den Fokus der internationalen Datenschutzaufsichtsbehörden rücken.
    Also nachdem sich ja bereits die Deutsche Datenschutzkonferenz mit dem Thema
    beschäftigt hat, wird es eben nun auch jetzt die internationale Ebene geben,
    die ausdrücklich hier 2027 in den Schwerpunkt legt.
    Also wir dürfen daher auf weitere,
    ich denke, viele fachliche Impulse auf dieser Ebene gespannt sein.
    Ja, wird auf jeden Fall sehr interessant. Die italienische Datenschutzbehörde
    hat gegen TakePartner am 20.
    Oktober zwei Bußgelder von insgesamt 25.500 Euro verhängt, weil das Unternehmen
    die DSGVO-Auskunftsanfrage eines ehemaligen Mitarbeiters verspätet beantwortet hat.
    Und seine internen Regeln erlaubten, dienstliche E-Mail-Konten nach dem Ausscheiden
    monatelang aktiv zu halten und eingehende Nachrichten zu lesen.
    9.500 Euro entfallen auf die verspätete Auskunft und 16.000 Euro dabei auf den
    Umgang mit den E-Mail-Konten.
    Der ehemalige Mitarbeiter hatte über sein Anwalt mehrere arbeitsrechtliche Fragen
    und Beanstandungen vorgebracht.
    Im selben Schreiben hat er ausdrücklich Auskunft über die personenbezogenen
    Daten verlangt, die Tech-Partner seit 2013 über ihn verarbeitet hat.
    Tech-Partner hat erklärt, dass die Auskunftsanfrage unter den verschiedenen
    Anliegen schwer zu erkennen gewesen sei.
    Für die Behörde hingegen war eindeutig, dass diese als DSGVO-Auskunftsanfrage erkennbar war.
    Und dass somit die reguläre Monatsfrist galt. Die angeforderten Unterlagen hat
    TechPartner erst rund neun Monate später geschickt, nachdem die Behörde ihre
    Untersuchung aufgenommen hatte.
    Und für die persönlichen Firmenpostfächer sahen die internen Regeln vor,
    dass sie nach einem Ausscheiden drei bis sechs Monate aktiv bleiben konnten.
    In dieser Zeit konnte das Unternehmen auch die neu eingehenden Nachrichten lesen,
    und TechPartner hat das damit begründet, dass sie den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollten.
    Die Behörde allerdings hat darin einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit,
    der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung gesehen.
    Sie hat bekräftigt, dass die Konten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses deaktiviert
    und entfernt werden müssen und dass Absender automatisch alternative Kontaktdaten erhalten können.
    TechPartner muss seine internen IT-Regeln innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung
    des Bescheids anpassen.
    Für die Praxis vielleicht nochmal einen Denkanstoß zu prüfen,
    ob Datenschutzanfragen zuverlässig erkannt und an die zuständige Stelle weitergeleitet
    und fristgerecht bearbeitet werden, gerade wenn sie sich in,
    einer größeren Anfrage sozusagen verstecken oder in einer gebündelten Anfrage erfolgen,
    dass das Ganze nicht untergeht.
    Und ob es klare Regelungen gibt, wie mit dienstlichen E-Mail-Konten nach dem
    Ausscheiden vom Beschäftigten umgegangen wird.
    Sehr sinnvoll. Die irische Datenschutzaufsicht hat gegen den Tinder-Betreiber
    MTCH ein Bußgeld in Höhe von 11 Millionen Euro verhängt.
    Auch hier als Hintergrund wurden
    Verstöße gegen das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO beanstandet.
    Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Funktion Download My Data,
    über die Tinder-Nutzer eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten herunterladen können.
    Das Problem, obwohl die Funktion als Möglichkeit zur Anforderung einer vollständigen
    Datenkopie dargestellt wurde,
    stellte sie tatsächlich nicht sämtliche personenbezogene Daten bereit.
    Bestimmte Datenkategorien wurden vollständig ausgelassen, ohne dass die Nutzer
    darüber informiert wurden.
    Andere Informationen wurden lediglich zusammengefasst zur Verfügung gestellt.
    Die Irre-Staaten-Schutz-Aufsicht stellte deshalb einen Verstoß gegen Artikel
    15 Absatz 3 DSGVO fest, denn Betroffene haben ja eben grundsätzlich Ansprüche
    auf eine vollständige, unverständliche Kopie ihrer personenbezogenen Daten
    und nicht nur auf eine vom Unternehmen ausgewählte Zusammenstellung.
    Neben dem Bußgeld verpflichtete die Behörde den Betreiber dazu,
    die beanstandete Verarbeitung innerhalb von drei Monaten DSGVO-konform auszugestalten.
    Also an der Stelle jetzt vielleicht nochmal der Hinweis, dass eben die alleinige
    Bereitstellung eines automatisierten Self-Service-Tools nicht ausreicht,
    um eben die Anforderungen des Auskunftsrechts zu erfüllen.
    Ich glaube, das ist noch soweit logisch, aber nichtsdestotrotz sollten hier
    Unternehmen darauf achten, dass eben solche Funktionen, die zwar die Bearbeitung
    von diesen Auskunftsersuchen, dies halt erheblich erleichtern,
    Aber dass die Funktionen eben so gewählt sind, dass sie natürlich auch die vollständige
    Auskunft bereitstellen können.
    So ist es. So, dann geht es wieder nach Italien für uns.
    Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen Meta ein Bußgeld von 805 Millionen Euro verhängt.
    Weil die Facebook-App auf Android für Vorschläge zum Teilen ohne gesonderte
    und informierte Einwilligung auf Fotos und Videos der Nutzer zugegriffen hat.
    Meta muss diese Funktion standardmäßig abschalten und dafür künftig gesondert
    um Einwilligung bitten.
    Beim Scrollen durch Facebook konnte die App Fotos und Videos vom Smartphone
    vorschlagen, die Nutzer auf der Plattform teilen konnten.
    Für diese Vorschläge und mehrere andere Funktionen hat Facebook dieselbe Android-Berechtigung
    für den Zugriff auf Fotos und Videos abgefragt.
    Vor der Abfrage erschien ein allgemeiner Hinweis auf weitere Funktionen,
    der die Vorschläge aus der Galerie allerdings nicht klar benannte.
    Die Vorschlagsfunktion war standardmäßig eingeschaltet und konnte nach Erteilung
    der Berechtigung fortlaufend auf die Galerie zugreifen.
    Für die italienische Behörde reichte diese allgemeine Freigabe nicht als Einwilligung
    für die Vorschlagsfunktion aus.
    Sie hat darin einen Verstoß gegen die italienische Vorschrift zum Zugriff auf
    Informationen gesehen, die auf dem Gerät gespeichert sind.
    Meta muss innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung des Bescheids klar über die
    Funktion informieren und eigene Einwilligungsabfragen einführen.
    Die Funktion muss auch bei bestehenden Nutzern standardmäßig abgeschaltet sein.
    Die Entscheidung ist für alle interessant, die digitale Dienste anbieten und
    dabei auf Einwilligung angewiesen sind.
    Bei der Gestaltung der Abfrage sollten Sie auf jeden Fall darauf achten,
    dass Nutzer vor ihrer Entscheidung verstehen, wofür sie ihre Zustimmung geben
    und dass sie über unterschiedliche Zwecke einzeln entscheiden können.
    Verlassen wir mal kurz die Welt der Bußgelder. Kommen wir hin,
    wie gesagt, zum BSI-Lagebericht.
    Nämlich das BSI warnt vor zunehmenden Cyberangriffen durch künstliche Intelligenz.
    Wer es jetzt die Woche nicht mitbekommen hat, das Bundesamt für Sicherheit in
    der Informationstechnik, also kurz BSI, hat seinen Lagebericht zur IT-Sicherheit
    2026 veröffentlicht und zeichnet darin ein zunehmend kritisches Bild.
    Die IT-Sicherheitslage in Deutschland wird inzwischen nicht nur als angespannt,
    sondern als angespannt bis kritisch eingestuft.
    Ein wesentlicher Grund dafür ist der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Cyberangriffen.
    Laut BSI können Angreifer mithilfe von KI inzwischen automatisiert Sicherheitslücken
    aufspüren, passende Schadsoftware entwickeln und verschiedene Schwachstellen
    miteinander kombinieren.
    Dadurch werden Cyberangriffe in bislang unbekannter Menge und Geschwindigkeit möglich.
    Das BSI erwartet außerdem, dass künftig verstärkt autonom agierende KI-Agenten
    für Cyberangriffe eingesetzt werden.
    Wie stark sich die Bedrohungslage verändert hat, zeigen auch die Zahlen.
    Denn der sogenannte BSI-Cyber-Index ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 50 Prozent gestiegen.
    Gleichzeitig nahm die Zahl der bekannten Infizierten-Systeme um 89 Prozent zu.
    Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen. Auf sie entfielen
    2025 rund 90 Prozent der angezeigten Ransomware-Vorfälle.
    Besorgniserregend ist dabei definitiv die Diskrepanz zwischen der Selbsteinschätzung
    und dem tatsächlichen Sicherheitsniveau, während 90 Prozent der befragten kleinen
    und mittleren Unternehmen ihre Cybersicherheit als gut oder sehr gut einschätzen,
    erfüllten selbst die Teilnehmer eines BSI-Risikochecks durchschnittlich nur
    55 Prozent der Mindestanforderungen.
    Also die Entwicklung jetzt ist natürlich auch aus unserer datenschutzrechtlichen
    Sicht hochrelevant, wenn, wir erinnern uns an Artikel 32 des GVO,
    hier müssen Unternehmen eben geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen,
    die dem jeweiligen Risiko und dem Stand der Technik entsprechen.
    Wenn jetzt also KI die Geschwindigkeit und Leistungsfähigkeit von Cyberangriffen
    deutlich erhöht, müssen auch Unternehmen diese veränderte Bedrohungslage auch
    bei der Bewertung ihrer Sicherheitsnahmen berücksichtigen.
    Denn was gestern eben noch als ausreichendes Sicherheitsniveau galt,
    muss den heutigen Bedrohungen eben nicht mehr so richtig standhalten.
    So ist es. Besonders da immer sehr wichtig, am Fahnen der Zeit zu bleiben.
    So ist es.
    So und zurück in die Fußgeldwelt und nach Italien.
    Die italienische Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld wegen öffentlich zugänglicher Patientenbefunde.
    Weil Patientenbefunde im Online-Portal des Radiologiezentrums Madonna della
    Bruna ohne Anmeldung für Unbefugte zugänglich waren.
    Hat die italienische Datenschutzbehörde gegen das Zentrum ein Bußgeld von 16.000
    Euro und gegen seinen IT-Dienstleister MedStor Saronno ein weiteres Bußgeld
    von 12.000 Euro verhängt.
    Jeder Befund war mit einem Link mit einer Nummer am Ende abrufbar und das Portal
    hat anhand dieser Nummer den jeweiligen Befund angezeigt, ohne zu prüfen,
    ob die Person ihn einsehen durfte.
    Also wenn man beispielsweise dann gerade in seinem eigenen Befund drin war,
    hätte man theoretisch die Nummer am Ende abändern können und einen anderen Befund
    einsehen können, ohne dass da nochmal irgendeine Sicherheitsüberprüfung erfolgt
    oder ein Passwortzugang.
    Und das Zentrum war für die Verarbeitung verantwortlich und hatte Metzdo als
    Auftragsverarbeiter mit dem Betrieb des Portals beauftragt.
    Die Behörde hat dem Zentrum vorgeworfen,
    die Sicherheit des Portals nicht ausreichend überwacht zu haben.
    Und zusätzlich war auch die automatische Löschung nicht funktionsfähig,
    sodass Selbstbefunde aus dem Jahr 2020 noch abrufbar waren.
    Metzdo hat ein verfügbares Sicherheitsupdate erst installiert,
    nachdem die Schwachstelle gemeldet worden war.
    Und weil das Update zum Zeitpunkt der Entscheidung allerdings bereits installiert
    war, hat die Behörde gegen MedStore keine weiteren Maßnahmen angeordnet.
    Also auch nochmal wichtig zu berücksichtigen, auch bei einem ausgelagerten Portal
    muss der Verantwortliche die Sicherheit im Blick behalten.
    Etwa ob der Dienstleister Sicherheitsupdates zeitnah installiert und die automatische
    Löschung auch tatsächlich funktioniert.
    Auch dem ist nichts hinzuzufügen.
    Kommen wir zu unserer letzten Rubrik. Ihr habt die Bußgelder geschafft,
    deshalb habt ihr euch jetzt die Veröffentlichung und Veranstaltung verdient.
    Ich habe als allererstes eine Veranstaltung auf dem Zettel und zwar der Datenschutz-Tag
    2027 in Brüssel. Der wird nämlich veranstaltet vom Europarat am 29.
    Januar 2027 und findet im Rahmen einer Konferenz statt.
    Also der Datenschutz-Tag soll wohl die Themen KI behandeln, insbesondere hier,
    mit dem Schwerpunkt Diskriminierung, Online-Gefahren für Minderjährige,
    aber auch natürlich internationaler Ebene sehr wichtig, das Thema Datenaustausch
    bei der Strafverfolgung und dem Grenzmanagement.
    Hier kann man sich online anmelden, auch den Link wie gewohnt findet ihr in den Show Notes.
    Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hat eine Checkliste für Influencer veröffentlicht,
    die mit einer Ray-Ban-Meta-AI-Glasses filmen und dabei die DSGVO und die Persönlichkeitsrechte
    der Gefilmten beachten möchten.
    Im Mittelpunkt steht, wie man Menschen vor der Aufnahme über den Einsatz der KI-Brille informiert.
    Und die Behörde rät außerdem dazu, der Nutzung von Daten für das KI-Training
    zu widersprechen, weil sonst auch personenbezogene Daten anderer Menschen ins
    Training einfließen könnten.
    Und natürlich noch viele weitere hilfreiche Informationen.
    Die Checkliste packen wir euch in die Shownotes.
    Sehr wertvoll.
    So, dann sind wir auch schon am Ende angekommen. Wir hoffen,
    wir haben euch nicht mit den Bußgeldern erschlagen.
    Aber wir fanden die Ausgewählten dennoch ziemlich interessant für die Praxis.
    Und dann wünschen wir euch ein schönes Wochenende.
    Und bis bald.
    Bis bald.