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Datenschutz im Unternehmen

ÖDSB: Meta-Tracking-Tools rechtswidrig- Datenschutz News KW 11-2023

    Was ist in der KW 11 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
    Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

    Zweite Vergabekammer des Bundes tut es dem OLG Kassel gleich:
    – Link Beschluss vom 13.02.2023 – VK 2 – 114/22: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entscheidungen/Vergaberecht/2023/VK2-114-22.pdf
    – Link DSK Beschluss „Extraterritoriale Zugriffe“:
    https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20230206_DSK_Beschluss_Extraterritoriale_Zugriffe.pdf

    Schlussanträge des Generalanwalts in Sachen Schufa: Scoring verstößt gegen die DSGVO
    – Link: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-03/cp230049de.pdf

    Wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs 10.000€ Schadenersatz
    ArbG Oldenburg, Urteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21

    Über rechtliche Umwege zur Handyentsperrung
    LG Ravensburg, 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 jug.

    Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen in Hamburg ausgesetzt
    zu VG Hamburg, Beschluss vom 13.03.2023 – 20 E 377/23

    EDSA startet koordinierte Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten

    Österreichische Datenschutzbehörde entscheidet über Rechtswidrigkeit von Meta-Tracking-Tools
    – veröffentlichter Bescheid vom 6. März: https://noyb.eu/sites/default/files/2023-03/Bescheid redacted.pdf

    Nach Kritik verzichtet Schweizer Bahn auf biometrische Überwachung der Bahnhöfe

    Hochriskante Lücken in Zoom geschlossen

    Lesetipps:
    – Bundesdatenschützer äußert Kritik in seinem Tätigkeitsbericht 2022
    Link: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/31TB_22.pdf

    – Tätigkeitsbericht ULD 2022
    https://www.datenschutzzentrum.de/tb/tb41/

    – Deutscher Ethikrat im Livestream
    Livestream: https://www.ethikrat.org/live/
    https://mailcluster.wegewerk.com/mailing/155/6499271/11166677/11953/e7433f8482/index.html

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    Massenüberwachung als olympische Disziplin – DS News KW 10-2023

      Was ist in der KW 10 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
      Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

      Gutachter prüfen Polizei-Software von Palantir – Das Verarbeitungsverzeichnis – Last oder Mehrwert? – Philipp Wolf im Datenschutz Talk

      „intelligente“ Videoüberwachung der Sommerspiele 2024 in Paris

      WhatsApp macht Zugeständnisse hinsichtlich Transparenz und Datenweitergabe an Meta

      Project Clover soll TikTok zu neuem Ruf verhelfen

      Skrupellos, geschmacklos – Cybergang Alphv
      Ausnahmezustand nach Ransomware-Angriff in Krankenhaus in Barcelona

      Kritische Word-Lücke

      Empfehlung:

      Veranstaltungstipp: Fachtag Datenschutz trifft Medienkompetenz

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      Einfallstor Apple-ID – Datenschutz News KW 09-2023

        Was ist in der KW 09 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
        Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

        Bundesregierung will für Facebook-Fanpage kämpfen

        Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Scraping bei Facebook

        Bankkonten-Übernahme nur mit iPhone-PIN möglich

        Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung – AG München, Endurteil v. 14.02.2023, 161 C 12736/22

        Verbraucherzentrale untersucht Datenschutz bei ärztlichen Videosprechstunden

        Gesundheitsdaten über Monate hinweg offengelegt

        Niederlande sieht Verantwortlichkeit für Tesla-Wächtermodus nun beim Halter

        Synthetische Stimme überlistet Voice-ID

        Empfehlungen und Lesetipps:

        Stellungnahme des EDSA zum Data Privacy Framework

        EDPB veröffentlicht drei Leitlinien nach öffentlicher Konsultation

        BfDI veröffentlicht FAQ zu TrustPID

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        Der Datenschutztalk der migosens

        BfDI untersagt Facebook Fanpage – Datenschutz News KW 08/2023

          Was ist in der KW 08 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
          Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

          Anpassung der Authentifizierung in Callcentern
          TrustPID: Gemeinsame Werbeplattform für digitale Werbung
          Schweizer Bahn wegen umfassender biometrischer Kundenfrequenz-Messung in Kritik
          Bundesregierung muss auf Anordnung der BfDI die Facebook-Fanpage abschalten
          EU-Kommission verhandelt „datenschutzfreundliche Alternativen“ zu Microsoft Office für Institutionen
          Nach Verbot in USA folgt auch EU mit einem Verbot von TikTok auf Dienstgeräten
          Frankreich: Datenschutz als Sachmangel – Vertrag nichtig aufgrund datenschutzwidriger Ausführung
          Continental informiert Betroffene über Datenpanne

          Datenschutz News KW 07-2023

          Personalisierte Werbung für Medikamente – KW 07-2023

            Was ist in der KW 07 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
            Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

            US-Gesundheitsplattform gibt jahrelang Gesundheitsinformationen an Facebook und Google für Werbezwecke weiter
            Österreichische Datenschutzbehörde stellt rechtswidrige Verarbeitung bei Kreditauskunftei fest
            Wahlrecht des Gerichts für Datenschutzklagen nach nationalem Recht – Hessischer VGH, Az.: 10 B 1898/22
            Vergleich beim Schadensersatz nach Sammelklage gegen Österreichische Post
            Deutscher Anwaltsverein fordert Komplettverbot von biometrischer Identifizierung
            Datenanalyse durch die Polizei-Software „Hessendata“ in Hessen und Hamburg verfassungswidrig – BVerfG, Urt. v. 16.02.2023, Az. 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20
            Nichtigkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungsklausel – OLG Wien, Beschluß vom 24.11.2022 – 2 R 48/20y
            Fehlversand von Gesundheitsdaten in Excel-Tabelle begründet 100 € Schmerzensgeld

            Empfehlungen und Lesetipps:
            Datenpannen mit Microsoft Excel verursachen und vermeiden
            Verhältnis Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht
            Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern
            Prof. Dr. Kugelmann zu neuen Inhalten zu KI und ChatGPT
            „Datenschutz + Digitalisierung = Nachhaltige Entwicklung“ – Tätigkeitsbericht 2022 des LfDI BaWü – Den 38. Tätigkeitsbericht 2022 gibt es zum Download

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            EuGH zur Abberufung eines DSB – Datenschutz News KW 06-2023

              Was ist in der KW 06 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
              Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

              Chatbot Replika in Italien verboten
              Weltweite Ransomware-Angriffe auf ESXi-Server
              Abberufung des DSB – Urt. v. 09.02.2023, Az. C-453/21, C-560/21
              „Letzte Generation“ stellt hochsensible Personendaten ins Netz
              Datenleck: Deezer informiert Kunden jetzt per E-Mail
              Privacy by Design: ISO-Standard 31700 für Verbraucherprodukte
              – Themenfolge „Privacy by design“ mit Marit Hansen
              – Alle Themenfolgen im Überblick
              Neues Videokonferenzsystem für hessische Schulen verfügbar
              Mitarbeiterkontrolle bei Amazon
              Datenschutzschmerz nur 50 € wert

              Empfehlungen und Lesetipps:
              Umgang mit Kopien des Personalausweises
              Digitale Selbstverteidigung

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              Der Datenschutz Talk Podcast 05/2023

              Bußgeld gegen Uni-Klinikum – Datenschutz News KW 05/2023

                Was ist in der KW 05 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                Finnischer Inkassodienstleister erhält Bußgeld aufgrund systematischer Missachtung von Auskunftsanfragen
                Uni-Klinik Madgeburg erhält Bußgeld aufgrund verheimtlichtem Datenleck
                Britischer Geheimdienst hat jahreslang Daten rechtswidrig gespeichert
                BVerG urteilt über Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern als teilweise verfassungswidrig
                EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten im Rahmen von Polizeiermittlungen unzulässig – EuGH, Rechtssache C 205/21
                Auskunftsrecht geht nicht von Schuldner auf Insolvenzverwalter über OVG Bremen, Az.: Az. 1 LA 420/21

                Empfehlungen und Lesetipps:
                Bundesrechtsanwaltskammer gibt Hinweis zur Nutzung von M365 durch Berufsgeheimnisträger raus
                „Datenschutz-leicht-erklärt“ in zentraler Bildungsdatenband der Länder
                Informationsvideo EDPB: Europäischer Datenschutztag 2023
                IT-Grundschutz-Kompendium Edition 2023 vom BSI veröffentlicht
                bitkom und GDD: Praxisleitfaden/Muster zur Auftragsverarbeitung aktualisiert

                Der Datenschutz Talk Podcast KW 04/2023

                Festnahme nach Datenklau – Datenschutz News KW 04-2023

                  Was ist in der KW 04 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                  Neue Themenfolge mit Philipp Wolf (Palantir): Das Verarbeitungsverzeichnis – Last oder Mehrwert?

                  Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Quick-Freeze-Vorschlag ab

                  Cyber-Einbruch bei IT-Dienstleister für Krankenkassen Bitmarck

                  Kundenliste darf in Gerichtsverfahren eingeführt werden

                  LArbG Berlin-Brandenburg: Az. 21 Sa 390/22

                  Kein Anspruch auf Kopie bei Geheimhaltungsinteressen

                  VG Berlin, Az. 2 K 149/21

                  Eavesdropping by design – Playstation 5 lauscht standardmäßig

                  Internationales Hacker-Netzwerk „Hive“ zerschlagen

                  Zweite Amtszeit für LfDI RLP Dieter Kugelmann

                  Themenfolge mit Prof. Dr. Kugelmann: https://migosens.de/bussgeldpraxis-der-aufsichtsbehorden-prof-dr-kugelmann-im-datenschutz-talk/

                  Lese- und Veranstaltungshinweise:

                  Europäischer Datenschutztag – Livestream ab 14 Uhr

                  https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/01_Europaeischer-Datenschutztag.html

                  Datenspender für TikTok Untersuchung gesucht

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                  Cover Themenfolge Philipp Wotan Wolf - - Der Datenschutz Talk Podcast

                  Das Verarbeitungsverzeichnis – Last oder Mehrwert? – Philipp Wolf im Datenschutz Talk

                    Palantir ist ein Softwareunternehmen, das Unternehmen und Behörden zu einer bestimmten Art der Datennutzung befähigt. Dafür erntet das Unternehmen viel Kritik.
                    Das ändert nichts an der Kompetenz des heutige Gastes, der neben der Pflicht zur Dokumentation nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO zur Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten auch Mehrwerte für das Unternehmen in so einer Übersiccht (VVT) sieht. Daher geben Heiko Gossen und sein Gast Philipp Wolf ein paar Impulse, um das „lästige“ Thema Verarbeitungsverzeichnis mal neu zu denken.

                    Der Datenschutz Talk Podcast KW 03/2023

                    Voodoo-Bußgeld und WhatsApp – Datenschutz News KW 03/2023

                      Was ist in der KW 03 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                      Spieleunternehmen Voodoo erhält Millionenbußgeld aufgrund unrechtmäßigem Trackings
                      Irland verhängt erneut Bußgeld gegen WhatsApp und setzt eine Frist
                      Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen wird vor EuGH verhandelt
                      Googles neues Werbe-Tracking „Topics“ in der Kritik
                      Nach Cyber-Angriff: Daten der Uni Duisburg-Essen im Darknet
                      Aufhebung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs in Österreich

                      Empfehlungen und Lesetipps:

                      Bericht der Cookie Banner Taskforce des EDPB
                      Bericht zur Durchsetzungsaktion bezüglich cloud-basierter Dienste im öffentlichen Sektor des EDPB
                      Mode-Kollektion eines Start-Ups soll biometrische Gesichtserkennungssysteme verwirren

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