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Datenschutz in der Praxis

Cover Datenschutz News KW 44

Falschparken ohne Datenschutz – Datenschutz News – KW 44/2022

    Was ist in der KW 44 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:    

    Recap zum WSXD

    Besuch der Fußball-WM in Katar nur mit Zwangs-Apps auf dem Smartphone
    Bußgeld gegen spanische Bank aufgrund von Zweckentfremdung der privaten Adresse eines Anwalts
    Italien: Eine unverschlüsselte Webseite verstößt gegen den Grundatz der Integrität und Vertraulichkeit
    Kopierkosten aufgrund von Auskunftserteilung werden nicht zugestanden: AG Dortmund, Az.: 430 C 3047/21 (https://rewis.io/urteile/urteil/6nx-13-09-2021-430-c-304721/)

    Spanien: Webseitenbetreiber verstößt mehrfach gegen die DSGVO und erhält Bußgeld i.H.v. 525.000 EUR
    Verstoß gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsschutzgesetz muss hinsichtlich Datenübermittlung nachgebessert werden:
    BVerfG, Az.: 1 BvR 2354/13 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/09/rs20220928_1bvr235413.html

    Falschparker dürfen von Bürgerinnen und Bürgern für eine Anzeige fotografiert werden: VG Ansbach, Az.: AN 14 K 22.00468
    Empfehlungen und Lesetipps
    Laut einer Bundestagsstudie bringt die digitale Überwachung den Grundrechtsschutz an seine Grenzen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004200.pdf

    Meta führt Tool führt ohne Ankündigung die Entfernung der Kontaktdaten bei Facebook ein: https://www.facebook.com/contacts/removal

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    Datenschutz News Cover KW 43/2022

    Einstweilige Verfügung wegen Google Fonts – Datenschutz News KW 43/2022

      Was ist in der KW 43 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

      Erklärung zwischen südkoreanischen und französischen Datenschutzbehörden sieht Zusammenarbeit in datenschutzrechtlicher Forschung, Weiterbildung und Austausch von Beschäftigten vor
      Rund 5 Mio € Bußgeld gegen ein Bauunternehmen in der UK wegen einer Phishing Mail
      Fünf-Jahres-Sterberisiko anhand von sensiblen persönlichen Daten durch smarte Geräte
      Arbeitgeber soll 7.500 EUR Schmerzensgeld für WhatsApp-Auswertung bezahlen (ArbG Mannheim, Az. 14 Ca 135/20)
      Einwilligung für die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Telefonverzeichnis erforderlich (EuGH, Rechtssache C-129/21)
      LG Baden-Baden untersagt per einstweiliger Verfügung Forderungen im Zusammenhang mit Google Fonts (LG Baden-Baden, Az. 3 O 277/22)
      Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig (LG Frankenthal, Az.: 8 O 163/22)
      Lesetipps:
      Tätigkeitsbericht des LfDI Thüringen veröffentlicht: https://www.tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/datenschutz/Wir_ueber_uns_-_Musterformulare/Taetigkeitsberichte_ab_2020/4._Taetigkeitsbericht_zur_DSGVO_Berichtsjahr_2021.pdf

      EDSA veröffentlicht verabschiedete Dokumente im Rahmen der Plenarsitzung im Oktober: https://edpb.europa.eu/news/news/2022/october-plenary-adopted-documents_de

      EDSA adressiert Schreiben an die EU Kommission mit verfahrensrechtlichen Aspekten, die auf EU-Ebene harmonisiert werden könnten: https://edpb.europa.eu/system/files/2022-10/edpb_letter_out2022-0069_to_the_eu_commission_on_procedural_aspects_en_0.pdf

      EDSA stellt Meldepflichten von nicht in der EU niedergelassenen Unternehmen in aktualisierten Leitlinien klar: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2022/guidelines-92022-personal-data-breach_de

      Datenschutzhinweise mit Icons übersichtlich gestalten – Icons stehen kostenlos zur Verfügung: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/icons-hinweise-zum-datenschutz-uebersichtlich-gestalten/

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      Cover Michael Will

      Drittstaatentransfer – Michael Will im Datenschutz Talk

        Die Themen Drittstaatentransfers im Allgemeinen sowie die Standarddatenschutzklauseln im Speziellen sind Gegenstand des Gesprächs unseres Hosts Heiko Gossen mit seinem Gast Michael Will, seit 2020 Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht, dar. Neben der Rolle von Herrn Will während der Verhandlungen der DSGVO geht es vorallem um geeignete Garantien für Drittstaatentransfers. Einen tieferen Blick werfen die beiden u.a. auf:

        Wann liegt ein Transfer in ein Drittland tatsächlich vor?
        Wie ist die umstrittene Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg einzusortieren?
        Was erwarten Aufsichtsbehörden an Form und Umfang bei einem Transfer Impact Assessment (TIA)?
        Was ist an Prüfungen durch die Behörden nach dem 27.12.2022 zu erwarten?
        Welche Änderungen dürfen an Standarddatenschutzklauseln (SCC) vorgenommen werden?

        Zu den Details der neuen Standarddatenschutzklauseln (SCC) finden Sie hier ein Webinar: https://youtu.be/KxKW1dcqyog

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        migosens Podcast

        US Präsident macht ersten Schritt zu neuem Datenschutzabkommen – DS News KW 41/2022

          Was ist in der KW41 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
          Wichtiger Schritt für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA (PDF der Executive Order)
          Zero-Day-Lücke in MS Exchange: Regelwerkänderung für Microsoft Exchange, kein Patch für Sicherheitslücke
          Windows-Update soll vor Brute-Force-Angriffen auf Administratorenkonten schützen
          Generalanwalt beim EuGH spricht sich gegen niedrige Voraussetzungen bei immateriellem DSGVO-Schadenersatz aus
          Themfolge mit Tim Wybitul
          LG Berlin: Schmerzensgeld nach unzulässiger Videoüberwachung (Urteil vom 15.07.2022 – 63 O 213/20)
          Öffentliche Fachaussagen dürfen in Werbung zitiert werden (Az. I ZR 171/21)
          Permanente Webcam-Pflicht verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
          Datenschutzbestimmungen bei vernetzten Autos unzulässig (Az.: 6 Ob 106/22i)
          Berlin hat eine neue Datenschutzbeauftragte – Sachsen-Anhalt nicht
          Schufa-Simulator soll den Score transparenter machen

          migosens Podcast

          BSI gibt iPad und iPhone für Verschlusssachen frei – DS News KW 40/2022

            Was ist in der KW40 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
            Datenschutzklage: Google zahlt 85 Millionen US-Dollar an Arizona
            USA: Grundrechtcharta soll KI vetrauenswürdig machen
            BSI: iPad und iPhones sicher genug für die Verarbeitung von Verschlussachen
            Microsoft veröffentlicht TIA?
            Privacy Conference Bitkom
            GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen „Data Mining“ der Polizei
            UK:  Bußgeld gegen Easylife Limited (Profiling mit Kundendaten)
            USA: Ubers Ex-Sicherheitschef wegen Cyberangriff Vertuschung verurteilt

            migosens Podcast

            Mausbewegung=Schadcode – DS News KW 39/2022

              Was ist in der KW39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
              Meta nutzt In-App-Browser für Tracking bei iOS-Geräten
              LinkedIn führt heimliches Experiment an Millionen Nutzern aus
              Schwachstelle in Sophos Firewall von Angreifern ausgenutzt
              Neue russische Schadsoftware wird über Powerpoint ausgeführt
              Australischer Telekommunikationsanbieter Optus am Pranger
              IT-Lücke durch Boarding-Pass bei Lufthansa oder: Lufthansa-Chef Opfer eigenes IT-Systems
              Bußgeld in Spanien gegen Zeitungsverlag für Kinder und Jugendliche
              Auskünftsansprüche gem. Art. 15 DSGVO ohne Formbindung, DSB als Erfüllungsgehilfe (LArbG BaWü:Az.: 2 Sa 16/21)

              Der Datenschutztalk migosens

              Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden – Prof. Dr. Kugelmann im Datenschutz Talk

                Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen sind bei Unternehmen gefürchtet. Mit den Bußgeld-Bemessungs-Richtlinien der EDSA sollen die Grundlagen für die Berechnung vereinheitlicht werden. In dieser Folge beleuchtet Heiko Gossen mit seinem Gast Prof. Dr. Kugelmann, LDI von Rheinland-Pfalz, die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden.

                migosens Podcast

                EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – DS News KW 38/2022

                  Was ist in der KW38 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                  Themenfolge am 27.09.2022
                  EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung (Az: C-793/19 | SpaceNet Az:  C-794/19 | Telekom DE)
                  EU-DSB klagt gegen Europol vor dem EuGH
                  Urteil zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO (Az. 11 C 47/22)
                  Microsoft übernimmt neue Standardvertragsklauseln
                  Bußgeld gegen Infoportal Infogreffe.fr
                  Hohes Bußgeld wegen Interessenkonflikt des DSB
                  Unverschlüsselte Festplatten einer Bank an Dritte weiterverkauft
                  Grundbuchdaten für Kaufpreisangebote missbraucht
                  Prüfung auf DSGVO-Konformität durch Wettbewerbshüter laut EuGH Gutachter möglich
                  Kritische Sicherheitslücke bei HP-Druckern

                  migosens Podcast

                  Frankreich: Bußgeld für Datenspeicherung bei Blutspende – DS News KW 37/2022

                    Was ist in der KW37 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
                    Wenig Widerstand zur Chatkontrolle auch privat verschlüsselter Nachrichten
                    Kategorisierung der Straftaten um unverhältnismäßige Verarbeitung personenbezogener Daten einzudämmen
                    EDSA informiert über zu geringes Datenschutz-Budget
                    Frankreich erhält Bußgeld wegen Datenspeicherung bei Blutspende
                    Südkorea verhängt ihr höchstes Bußgeld gegen Google und dem Facebook-Mutterkonzern Meta
                    Erste akkreditierte Überwachungsstelle für Verhaltensregeln nach DSGVO
                    Einsatz des Smart-Data-Verfahrens von Banken in Niedersachsen nicht DSGVO-konform