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Weekly Update

Der Datenschutz Talk KW 27

Bußgeld wegen Google Analytics – Datenschutz News KW 27/2023

    Was ist in der KW 27 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
    Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

    Eine Million Euro Bußgeld wegen Google Analytics

    Geänderte Nutzungsbedingungen bei Google erlauben KI-Training

    Data Protection Framework: USA soll Geheimdienstrichtlinien angepasst haben

    EuGH: BKartA darf DSGVO-Verstöße prüfen (EuGH, Urteil vom 04.07.2023 – C-252/21)

    Politische Einigung zum Data Act

    „PUR-Abo-Modelle“ zulässig: Niedersachsen legt Ergebnisse zur Prüfung von Medienwebseiten vor

    Automatisierter Angriff durch Sicherheitslücke in Microsoft Teams möglich

    Empfehlungen & Lesetipps:

    Aktualisierter Mindeststandard zur Protokollierung von Cyber-Angriffen

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    Der Datenschutztalk KW 26

    Schlussantrag zu Fingerabdruckpflicht – Datenschutz News KW 26/2023

      Was ist in der KW 26 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
      Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

      Bußgeld für Benetton-Gruppe: Unrechtmäßige Verarbeitung von Kundendaten

      Bußgeld für Medienunternehmen Bonnier News wegen unzulässigem Profiling

      VG Hannover: Keine Ausschreibung von Landesbeauftragten für Datenschutz (VG Hannover, Beschluss vom 22.06.2023 – 13 B 3358/23)

      Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten

      Irische Datenschutzaufsicht plant Gesetzänderung zur Transparenz

      Überwachungsvideo trotz Datenschutzbedenken als Beweis zulässig (BAG, Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22)

      USA: Klage gegen OpenIA und Microsoft wegen Diebstahl

      EuGH Schlussanträge: Personalausweise mit Fingerabdrücken erlaubt (EuGH, Schlussanträge vom 29.06.2023 – C-61/22)

      Empfehlungen und Lesetipps:

      BfDI: Arbeitspapier zu Authentifikation im Telekommunikationsbereich

      LfD Niedersachsen veröffentlicht neue Handreichung zum Datenschutz im Verein

      Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Juni 2023

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      Der Datenschutz Talk

      Bußgeld gegen Retargeting-Anbieter CRITEO – Datenschutz News KW 25/2023

        Was ist in der KW 25 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
        Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

        Neuer Blogartikel: Integrierte Managementsysteme: Was macht Sinn?

        AdTech-Dienst Criteo erhält Millionen-Bußgeld aufgrund von DSGVO-Verstößen

        Bußgeld gegen Volkswagen Leasing GmbH in Italien: Auskunft unvollständig

        EuGH zur Reichweite des Auskunftsrechts (zu EuGH, Urteil vom 22.06.2023 – C-579/21)

        EDPB veröffentlicht endgültige Fassung zu Binding Corporate Rules für Verantwortliche

        PrivacyBrowser DuckDuckGo als Beta für Windows verfügbar

        noyb reicht Beschwerde gegen TeleSign wegen mutmaßlich heimlicher Profilerstellung ein

        Juristischer Dienst des EU-Rates gibt Stellungnahme zur Chatkontrolle ab

        Empfehlungen & Lesetipps:

        ENISA gibt Tipps zum Datenschutz beim Einsatz von KI in der medizinischen Bilddiagnose

        Veranstaltung „Die Zukunft des Datenschutzes – Ist die DSGVO bereit für KI?“ am 13.07

        BfDI: Neuauflage der Broschüre „Datenschutz und Telekommunikation“

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        Der Datenschutz Talk KW 24

        Schadensersatz nach WhatsApp-Auswertung – Datenschutz News KW 24/2023

          Was ist in der KW 24 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
          Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

          Erste Etappe beim AI-Act: EU-Parlament stimmt gegen Echtzeit-Gesichtserkennung

          Spotify muss Millionenstrafe wegen mangelnder Auskunft bezahlen

          Italien gegen „wildes“ Telemarketing – hohes Bußgeld für Telekommunikationsunternehmen

          Medizinische Dienste von Niedersachen und Bremen Opfer von Cyber-Angriff

          Sicherheitslücke in Datenübertragungssoftware MOVEit

          Hamburger Datenschutzbehörde informiert: Google Street View Inhalte werden aktualisiert

          Irische Datenschutzbehörde blockiert Go Life von Google-KI Bard aufgrund von Datenschutzbedenken

          Schadensersatz aufgrund ungeregelter Privatnutzung betrieblicher IT (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2023, Az. 12 Sa 56/21)

          Empfehlungen & Lesetipps

          Cookie-Reform: Verordnungsentwurf zum Einwilligungsmanagement nach TTDSG

          BSI-Standard 200-4

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          Der Datenschutz Talk KW 23

          DSB vs. Betriebsrat – Die Datenschutz-News KW 23/2023

            Was ist in der KW xx in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
            Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
            Klarstellung zu letzter Woche

            Rechtswidrige Videoüberwachung im Passauer Klostergarten (VGH München, Urteil vom 30.05.2023 – 5 BV 20.2104)

            OLG Hamm: Datenschutzrecht ist Ermöglichungsrecht, kein Verhinderungsrecht (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.4.2023 – 8 U 94/22)

            Datenschutz-Razzia in Italien: Bußgelder für illegale Telefonmarketing-Aktivitäten

            BAG urteilt: Betriebsratsvorsitz nicht mit der Position des Datenschutzbeauftragten vereinbar (BAG, Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19)

            Spionierendes Werbenetzwerk: Werbung für brisante Zielgruppen

            Vodafone informiert Kunden: Datenleck bei Vetriebspartner

            Man lernt nie aus – Schulministerium NRW zieht Lehren aus (Daten-)Panne

            Meta reagiert auf Bundeskartellamt: Einführung neuer Kontenübersicht geplant

            Empfehlungen & Lesetipps:

            DSK setzt Bewertung von Microsoft 365 fort aufgrund EU Data Boundary fort

            Fragenkatalog an OpenAI veröffentlicht

            EU DSB veröffentlicht Blogbeitrag zu KI

            Große KI-Sprachmodelle- Chancen und Risiken für Industrie und Behörden

            BayLfD: Internationale Datentransfers – Orientierungshilfe

            EDPB: Leitlinien 04/2022 für die Berechnung von Bußgeldern nach der DSGVO

            Kostenloser Download des Skripts IT-Vertragsrecht (Hoeren, Pinelli)

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            Bußgeld nach automatisierter Entscheidung – Datenschutz-News KW 22/2023

              Was ist in der KW 22 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
              Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

              – Italien: Moderiese H&M erhält erneut Bußgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung von Beschäftigten
              – Bußgeld für Berliner Bank: Abgelehnter Kreditkartenantrag nicht nachvollziehbar
              – noyb legt weitere Beschwerde und Anzeige gegen CRIF bei Österreicher Datenschutzbehörde ein
              – Positivdaten dürfen durch Telefónica nicht an SCHUFA weitergegeben werden – Urteil: https://www.verbraucherzentrale.nrw/sites/default/files/2023-05/2023-04-25_lg-munchen-i_urteil_geschw.pdf
              – Sensible Finanzdaten der Content-Creator TikToks in China gespeichert
              – Aktualisierter Mindeststandard zur Verwendung von TLS des BSI: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Mindeststandards/TLS-Protokoll/TLS-Protokoll_node.html
              – Kaspersky macht publik: Ausgeklügelte Malware-Attacke auf iPhones
              – BSI veröffentlicht zur Kommentierung: Dokumente zur Sicherheit von nicht-politischen Online-Wahlen: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/Sicherheit_Online-Wahlen_230530.html
              – DigitalCourage gibt Tipps zur Neuzustellung von DHL-Paketen ohne DHL-App
              – USA: Anwalt stützt sich auf erfundene Urteile von ChatGPT – Link: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/new-york-anwalt-blamiert-sich-mit-fake-urteilen-aus-chatgpt-a-8935d1c8-b6c2-4079-8ecd-1cf4c2d33259
              – Anwalt hadert mit Zoom-Videofilter: https://www.youtube.com/watch?v=1KV25P8sfgo

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              Rekord-Bußgeld gegen Meta – Datenschutz News KW 21/2023

                Was ist in der KW 21 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
                Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                • 5 Jahre Anwendbarkeit der DSGVO – wie Datenschützer Geburtstag feiern
                • Neue Personalien für die Datenschutzwelt
                • 1,2 Mrd. € Bußgeldbescheid gegen Meta – Link: https://edpb.europa.eu/system/files/2023-05/final_for_issue_ov_transfers_decision_12-05-23.pdf
                • BGH-Entscheidung: Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google – Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18 – Link: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023084.html
                • OLG Dresden, Urteil vom 04.04.2023, Az. 4 U 1486/22 – Link: https://openjur.de/u/2469084.html
                • Urteil: „intelligente“ Videoüberwachung der Sommerspiele 2024 rechtmäßig – Link: https://www.conseil-constitutionnel.fr/actualites/loi-relative-aux-jeux-olympiques-et-paralympiques-de-2024-et-portant-diverses-autres-dispositions
                • CNIL veröffentlicht Aktionsplan für den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Systemen – Link: https://www.cnil.fr/en/artificial-intelligence-action-plan-cnil
                • Ransomware-Attacke: Server von United Hoster verschlüsselt
                • TikTok: Klage gegen Bann in Montana – Klageschrift Tiktok v Montana (Tiktok v Austin Kundsen) , US-District Court Montana, Az. 23-cv-61: https://www.heise.de/downloads/18/4/1/9/2/1/5/3/tiktok-v-montana.pdf
                • Apple: Learn how the Health app and HealthKit protect your privacy – Link: https://www.apple.com/euro/ios/health/pdfs/Health_Privacy_White_Paper_May_2023.pdf

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                Google zertifiziert Cookie-Banner – Datenschutz News KW 20/2023

                  Was ist in der KW 20/2023 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für #Datenschutzbeauftragte interessant?
                  Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                  • Ergebnisse 105. DSK: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/2023-05-11_Pressemitteilung_Ergebnisse_105._DSK.pdf
                  • EDSA veröffentlicht Leitlinien für den Einsatz der Gesichtserkennungstechnologie im Bereich der Strafverfolgung: https://edpb.europa.eu/system/files/2023-05/edpb_guidelines_202304_frtlawenforcement_v2_en.pdf
                  • CNIL verhängt Geldstrafe gegen Gesundheitsdatenportal
                  • Clearview AI: (Noch) kein Bußgeld aus Österreich: https://edpb.europa.eu/news/national-news/2023/decision-austrian-sa-against-clearview-ai-infringements-articles-5-6-9-27_de
                  • Werbung über Google demnächst nur noch mit ConsentBanner-Zertifikat: https://blog.google/products/adsense/new-consent-management-platform-requirements-for-serving-ads-in-the-eea-and-uk/
                  • immaterieller Schadensersatzanspruch in Höhe von 100 Euro bei Fehlversand von Impfdaten :LG Essen, Urteil vom 02.06.2022, Az. 1 O 272/21: https://rewis.io/urteile/urteil/0po-02-06-2022-1-o-27221/
                  • 1,2 Terabyte Schülerdaten im Darknet: https://www.srf.ch/news/schweiz/grosser-cyberangriff-kinder-betroffen-daten-des-basler-erziehungsdepartements-gehackt
                  • TikTok-Verbot in Montana (2024) https://leg.mt.gov/bills/2023/billhtml/SB0419.htm
                  • Kritische Root-Lücken bedrohen Cisco-Switches
                  • Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022 vorgelegt https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/42237/documents/64359
                  • „Licht und (digitaler) Schatten“ – Prüfung zum Datenschutzniveau an 50 niedersächsischen Schulen https://lfd.niedersachsen.de/download/195350

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                  Der Datenschutztalk KW 19

                  EuG stärkt relativen Personenbezug – Datenschutz News KW 19/2023

                    Was ist in der KW 19 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
                    Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                    Neue Themenfolge zum Thema Cyber Versicherung am 16.05.2023

                    Kein Anspruch auf Übersendung einer Prüfungskopie

                    Abgrenzung von pseudonymisierten und anonymisierten Daten (Rechtssache T‑557/20)

                    LG Köln: Telekom darf keine personenbezogenen Daten an Google in die USA übermitteln (LG Köln, Urt. v. 23.03.2023 –  33 O 376/22)

                    CNIL verhängt 5,2 Mio. € Bußgeld gegen Clearview AI

                    Empfehlungen & Lesetipps

                    Donnerstag, 25. Mai 2023, 11-13 Uhr – Transparenz für alle: Datenschutzerklärung und Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

                    Kurioses: Verlust von Beschwerdemeldungen Berliner Aufsichtsbehörde

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                    Der Datenschutz Talk KW 18

                    EuGH urteilt zu Grundsatzfragen – Datenschutz News KW 18/2023

                      Was ist in der KW 18 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
                      Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

                      Big Brother Awards 2023

                      Urteil des Gerichtshofs ((Dritte Kammer), Az. C-300/21)

                      EuGH Urteil vom 4. Mai 2023 -C-60/22

                      EuGH Urteil vom 4. Mai 2023 – C‑487/21

                      EU-Kommision weiht den DSA ein

                      Italienische Aufsicht hebt ChatGPT-Verbot auf

                      Aktuelle Bußgelder

                      Uber-Hack: Ehemaliger Sicherheitschef verurteilt

                      Empfehlungen & Lesetipps:

                      Bericht über die Arbeit der Aufsichtsbehörden im Rahmen der Task Force 101

                      Politisches Frühlingsforum am 11. Mai 2023 (Livestream)

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