Weekly Update

Falschparken ohne Datenschutz – Datenschutz News – KW 44/2022

Was ist in der KW 44 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

Recap zum WSXD

Besuch der Fußball-WM in Katar nur mit Zwangs-Apps auf dem Smartphone
Bußgeld gegen spanische Bank aufgrund von Zweckentfremdung der privaten Adresse eines Anwalts
Italien: Eine unverschlüsselte Webseite verstößt gegen den Grundatz der Integrität und Vertraulichkeit
Kopierkosten aufgrund von Auskunftserteilung werden nicht zugestanden: AG Dortmund, Az.: 430 C 3047/21 (https://rewis.io/urteile/urteil/6nx-13-09-2021-430-c-304721/)

Spanien: Webseitenbetreiber verstößt mehrfach gegen die DSGVO und erhält Bußgeld i.H.v. 525.000 EUR
Verstoß gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsschutzgesetz muss hinsichtlich Datenübermittlung nachgebessert werden:
BVerfG, Az.: 1 BvR 2354/13 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/09/rs20220928_1bvr235413.html

Falschparker dürfen von Bürgerinnen und Bürgern für eine Anzeige fotografiert werden: VG Ansbach, Az.: AN 14 K 22.00468
Empfehlungen und Lesetipps
Laut einer Bundestagsstudie bringt die digitale Überwachung den Grundrechtsschutz an seine Grenzen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004200.pdf

Meta führt Tool führt ohne Ankündigung die Entfernung der Kontaktdaten bei Facebook ein: https://www.facebook.com/contacts/removal

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Einstweilige Verfügung wegen Google Fonts – Datenschutz News KW 43/2022

Was ist in der KW 43 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

Erklärung zwischen südkoreanischen und französischen Datenschutzbehörden sieht Zusammenarbeit in datenschutzrechtlicher Forschung, Weiterbildung und Austausch von Beschäftigten vor
Rund 5 Mio € Bußgeld gegen ein Bauunternehmen in der UK wegen einer Phishing Mail
Fünf-Jahres-Sterberisiko anhand von sensiblen persönlichen Daten durch smarte Geräte
Arbeitgeber soll 7.500 EUR Schmerzensgeld für WhatsApp-Auswertung bezahlen (ArbG Mannheim, Az. 14 Ca 135/20)
Einwilligung für die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Telefonverzeichnis erforderlich (EuGH, Rechtssache C-129/21)
LG Baden-Baden untersagt per einstweiliger Verfügung Forderungen im Zusammenhang mit Google Fonts (LG Baden-Baden, Az. 3 O 277/22)
Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig (LG Frankenthal, Az.: 8 O 163/22)
Lesetipps:
Tätigkeitsbericht des LfDI Thüringen veröffentlicht: https://www.tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/datenschutz/Wir_ueber_uns_-_Musterformulare/Taetigkeitsberichte_ab_2020/4._Taetigkeitsbericht_zur_DSGVO_Berichtsjahr_2021.pdf

EDSA veröffentlicht verabschiedete Dokumente im Rahmen der Plenarsitzung im Oktober: https://edpb.europa.eu/news/news/2022/october-plenary-adopted-documents_de

EDSA adressiert Schreiben an die EU Kommission mit verfahrensrechtlichen Aspekten, die auf EU-Ebene harmonisiert werden könnten: https://edpb.europa.eu/system/files/2022-10/edpb_letter_out2022-0069_to_the_eu_commission_on_procedural_aspects_en_0.pdf

EDSA stellt Meldepflichten von nicht in der EU niedergelassenen Unternehmen in aktualisierten Leitlinien klar: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2022/guidelines-92022-personal-data-breach_de

Datenschutzhinweise mit Icons übersichtlich gestalten – Icons stehen kostenlos zur Verfügung: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/icons-hinweise-zum-datenschutz-uebersichtlich-gestalten/

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US Präsident macht ersten Schritt zu neuem Datenschutzabkommen – DS News KW 41/2022

Was ist in der KW41 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Wichtiger Schritt für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA (PDF der Executive Order)
Zero-Day-Lücke in MS Exchange: Regelwerkänderung für Microsoft Exchange, kein Patch für Sicherheitslücke
Windows-Update soll vor Brute-Force-Angriffen auf Administratorenkonten schützen
Generalanwalt beim EuGH spricht sich gegen niedrige Voraussetzungen bei immateriellem DSGVO-Schadenersatz aus
Themfolge mit Tim Wybitul
LG Berlin: Schmerzensgeld nach unzulässiger Videoüberwachung (Urteil vom 15.07.2022 – 63 O 213/20)
Öffentliche Fachaussagen dürfen in Werbung zitiert werden (Az. I ZR 171/21)
Permanente Webcam-Pflicht verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
Datenschutzbestimmungen bei vernetzten Autos unzulässig (Az.: 6 Ob 106/22i)
Berlin hat eine neue Datenschutzbeauftragte – Sachsen-Anhalt nicht
Schufa-Simulator soll den Score transparenter machen

BSI gibt iPad und iPhone für Verschlusssachen frei – DS News KW 40/2022

Was ist in der KW40 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Datenschutzklage: Google zahlt 85 Millionen US-Dollar an Arizona
USA: Grundrechtcharta soll KI vetrauenswürdig machen
BSI: iPad und iPhones sicher genug für die Verarbeitung von Verschlussachen
Microsoft veröffentlicht TIA?
Privacy Conference Bitkom
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen „Data Mining“ der Polizei
UK: Bußgeld gegen Easylife Limited (Profiling mit Kundendaten)
USA: Ubers Ex-Sicherheitschef wegen Cyberangriff Vertuschung verurteilt

Mausbewegung=Schadcode – DS News KW 39/2022

Was ist in der KW39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Meta nutzt In-App-Browser für Tracking bei iOS-Geräten
LinkedIn führt heimliches Experiment an Millionen Nutzern aus
Schwachstelle in Sophos Firewall von Angreifern ausgenutzt
Neue russische Schadsoftware wird über Powerpoint ausgeführt
Australischer Telekommunikationsanbieter Optus am Pranger
IT-Lücke durch Boarding-Pass bei Lufthansa oder: Lufthansa-Chef Opfer eigenes IT-Systems
Bußgeld in Spanien gegen Zeitungsverlag für Kinder und Jugendliche
Auskünftsansprüche gem. Art. 15 DSGVO ohne Formbindung, DSB als Erfüllungsgehilfe (LArbG BaWü:Az.: 2 Sa 16/21)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – DS News KW 38/2022

Was ist in der KW38 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Themenfolge am 27.09.2022
EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung (Az: C-793/19 | SpaceNet Az: C-794/19 | Telekom DE)
EU-DSB klagt gegen Europol vor dem EuGH
Urteil zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO (Az. 11 C 47/22)
Microsoft übernimmt neue Standardvertragsklauseln
Bußgeld gegen Infoportal Infogreffe.fr
Hohes Bußgeld wegen Interessenkonflikt des DSB
Unverschlüsselte Festplatten einer Bank an Dritte weiterverkauft
Grundbuchdaten für Kaufpreisangebote missbraucht
Prüfung auf DSGVO-Konformität durch Wettbewerbshüter laut EuGH Gutachter möglich
Kritische Sicherheitslücke bei HP-Druckern

Frankreich: Bußgeld für Datenspeicherung bei Blutspende – DS News KW 37/2022

Was ist in der KW37 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Wenig Widerstand zur Chatkontrolle auch privat verschlüsselter Nachrichten
Kategorisierung der Straftaten um unverhältnismäßige Verarbeitung personenbezogener Daten einzudämmen
EDSA informiert über zu geringes Datenschutz-Budget
Frankreich erhält Bußgeld wegen Datenspeicherung bei Blutspende
Südkorea verhängt ihr höchstes Bußgeld gegen Google und dem Facebook-Mutterkonzern Meta
Erste akkreditierte Überwachungsstelle für Verhaltensregeln nach DSGVO
Einsatz des Smart-Data-Verfahrens von Banken in Niedersachsen nicht DSGVO-konform

OLG kassiert fragwürdigen Vergabekammer-Beschluss – DS News KW 36/2022

Was ist in der KW36 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Rekordstrafe gegen Instagram aufgrund Verletzung der Privatsphäre von Kindern
Samsung informiert etliche Betroffene in den USA zum Datenleck im Juli
Einbindung eines US-Hosting-Dients führt nicht zum Anschluss eines Vergabeangebots (Az: 15 Verg 8/22, Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 7.9.2022)
Sicherheitsforscher warnen vor unverschlüsselt hinterlegter Zugriffsdaten für Clouddienste in Apps
Ärztebewertungsplattformen grundsätzlich datenschutzrechtlich zulässig (Az: 6Ob198/21t, OGH, Urteil vom 29 August 2022)

Auskünfte über ehemalige Mitarbeiter zulässig – DS News KW 35/2022

Was ist in der KW35 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
LAG Rheinland Pfalz: Auskünfte des Arbeitgebers und DSGVO (Urteil vom 05.07.2022 – 6 Sa 54/22)
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, Az. 9 U 24/22 (GRUR-RS 2022, 20818): Speicherung der Daten über Rechtschuldbefreiung
2. Protokoll der DSK zu ihrer zweiten Zwischenkonferenz vom 22. Juni 2022 veröffentlicht
US-Behörde klagt Datenhändler wegen des Trackings von Abtreibungsklinikbesuchen
netzpolitik.org: Untersuchung der 100 meistbesuchten Websites des Landes auf Dark Patterns
Meta bemüht sich um Vergleich im Fall Cambridge Analytica

KI – dein Freund und Bademeister – DS News KW 34/2022

Was ist in der KW34 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Amtsgericht München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar (Aktenzeichen 142 C 1633/22)
Österreichische Datenschützer gehen gegen Werbe-Mails von Google vor
Rechtsmissbrauch bei Auskunftsersuchen nach Art. 15
TikTok-App soll mit internem iPhone-Browser spionieren können
KI: Smarte Kameras sollen Menschen in Schwimmbädern vor dem Ertrinken retten
USA: Fünf Milliarden Menschen verklagen Oracle
Plex: Hacker erbeuten private Daten von mehr als 15 Millionen Usern
Bedingungen für E-Rezept nach Datenschutz-Eklat gefordert

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