Falschparken ohne Datenschutz - Datenschutz News - KW 44/2022

Moderation:

David Schmidt

Gregor Wortberg

Was ist in der KW 44 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

Recap zum WSXD
Besuch der Fußball-WM in Katar nur mit Zwangs-Apps auf dem Smartphone
Bußgeld gegen spanische Bank aufgrund von Zweckentfremdung der privaten Adresse eines Anwalts
Italien: Eine unverschlüsselte Webseite verstößt gegen den Grundatz der Integrität und Vertraulichkeit
Kopierkosten aufgrund von Auskunftserteilung werden nicht zugestanden: AG Dortmund, Az.: 430 C 3047/21 (https://rewis.io/urteile/urteil/6nx-13-09-2021-430-c-304721/)
Spanien: Webseitenbetreiber verstößt mehrfach gegen die DSGVO und erhält Bußgeld i.H.v. 525.000 EUR
Verstoß gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsschutzgesetz muss hinsichtlich Datenübermittlung nachgebessert werden:
BVerfG, Az.: 1 BvR 2354/13 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/09/rs20220928_1bvr235413.html
Falschparker dürfen von Bürgerinnen und Bürgern für eine Anzeige fotografiert werden: VG Ansbach, Az.: AN 14 K 22.00468
Empfehlungen und Lesetipps
- Laut einer Bundestagsstudie bringt die digitale Überwachung den Grundrechtsschutz an seine Grenzen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004200.pdf
- Meta führt Tool führt ohne Ankündigung die Entfernung der Kontaktdaten bei Facebook ein: https://www.facebook.com/contacts/removal