Datenschutz

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Überwachung des öffentlichen wie auch des privaten Raumes unter Einsatz von Videotechnik überproportional zugenommen. Es werden sehr große Mengen an Daten verarbeitet, die – abhängig von den jeweiligen Umständen – den Regularien der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und ergänzenden gesetzlichen Vorschriften unterliegen. Wo für öffentliche Stellen das Bundesdatenschutzgesetz und die verschiedenen Bundes-, und Landespolizeigesetze Regeln festlegen, wird die Rechtslage für Unternehmen und Privatpersonen unübersichtlicher. Die DS-GVO selbst enthält keine speziellen Regeln für den Einsatz von Videoüberwachung, sodass deshalb die datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Einsatz dieser technischen Maßnahme aus dem allgemeinen Regelwerk der DS-GVO abgeleitet werden müssen. Das Kurzpapier Nr. 15 der Datenschutzkonferenz (DSK),dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, befasst sich eingehend mit dem Thema Videoüberwachung.

Heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zu einer Verhandlung verkündet, auf das nicht nur Datenschützer lange warten mussten. Auch die Betreiber von Webseiten werden am heutigen Tag aufmerksam nach Karlsruhe schauen. Das Urteil setzt einen Schlusspunkt unter ein Verfahren, dass nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland Auswirkungen hat, sondern in der gesamten Europäischen Union zu bemerken ist.